CDU und SPD in den Startlöchern für Koalitionsgespräche
In Berlin wollen CDU und SPD Koalitionsverhandlungen beginnen. CDU-Landesvorsitzender Wegner will an den bisherigen Neubauzielen festhalten. Auch beim Tempel...
Berlin-In Berlin wollen CDU und SPD Koalitionsverhandlungen beginnen. Das erste Treffen wird für kommende Woche erwartet. Beide Parteien haben bei ihren Sondierungsgesprächen nach übereinstimmenden Angaben zahlreiche Schnittmengen festgestellt. Das gilt nicht zuletzt für das in Berlin hochumstrittene Thema Wohnungsbau. Der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner hat sich zu den Neubauzielen bekannt, die schon der rot-grün-rote Senat formuliert hatte: „Diese Koalition, wenn sie zustande kommt, steht für einen klaren Kurs für mehr bezahlbare Wohnungen. Die Zielzahl sollte weiter bei 20 000 Wohnungen liegen“, sagte Wegner dem „Tagesspiegel“ (Freitag online).
Genau auf diese Zahl hatte sich das Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen unter anderem mit Vertretern aus Politik und Wohnungswirtschaft geeinigt, das maßgeblich auf Initiative der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) zustande kam. „Wir sollten trotz der schwierigen Lage in der Branche nicht von den Zielmarken abspringen“, sagte Wegner.
Auch beim Thema Tempelhofer Feld hätten beide Parteien eine ganz ähnliche Position. „Worauf es jetzt ankommt, ist einen Prozess zu starten, wie die Randbebauung am Tempelhofer Feld aussehen kann“, so der CDU-Landeschef. „Bevor wir in die Umsetzung gehen, möchte ich, dass wir eine Befragung der Berlinerinnen und Berlin starten.“ Wegner sieht bei einem Volksentscheid gute Chancen für eine Mehrheit für die Randbebauung.
Bei der umstrittenen Verlängerung der Autobahn 100 in den Osten Berlins kann er sich ebenfalls einen Volksentscheid vorstellen. „Eine Befragung fände ich eine gute Herangehensweise, die wir in den kommenden Wochen miteinander beraten werden“, sagte er im „Tagesspiegel“. Er bleibe bei seiner Position: „Der 16. Bauabschnitt ergibt nur Sinn, wenn der 17. folgt. Darüber werden wir uns in Koalitionsverhandlungen verständigen.“ Ähnlich äußerte er sich in einem Interview mit der „Berliner Morgenpost“ (Freitag online).
Zum Thema Enteignungen großer Wohunungsunternehmen sagte er der Zeitung: Er habe dazu die gleiche Haltung wie Giffey. Beide hielten sie das für den komplett falschen Weg. Sollte die vom Senat eingesetzte Expertenkommission zu dem Ergebnis kommen, dasss sie möglich wäre, hätte er immer noch große Zweifel, ob das rechtlich haltbar sei. Schwarz-Rot werde dann ein Rahmengesetz zur Vergesellschaftung vorlegen. „Erst wenn das beschlossen ist, können wir vor dem Verfassungsgericht eine Normenkontrollklage einreichen.“
Währenddessen reißt die Kritik an den bevorstehenden Koalitionsverhandlungen von Schwarz-Rot nicht ab. Die Berliner Linke schließt künftige Verhandlungen mit SPD-Landeschefin Franziska Giffey inzwischen aus. „Wir dürfen jetzt auch sauer sein, und ich finde, wir sind auch zu Recht sauer“, sagte Linken-Landesvorsitzende Katina Schubert am Freitagabend bei einem Parteitag.
Dass Giffey mit dem CDU-Landesvorsitzenden Wegner Koalitionsgespräche führen wolle - „ehrlich gesagt, das ist beschämend“, sagte Schubert. Dass die bisherige Regierende Bürgermeisterin ihren bisherigen Partnern Linken und Grünen eine Mitverantwortung für das Ende der rot-grün-roten Koalition gegeben hatte, nannte Schubert „Denunziationen“. Diese seien „erstunken und erlogen“.
Der amtierende Kultursenator Klaus Lederer sagte, an der Linken sei eine Neuauflage der rot-grün-roten Koalition nicht gescheitert. „Es war ganz klar: Wo ein Wille ist, da ist kein Wegner.“
Die Grünen-Landesvorsitzenden Susanne Mertens und Philmon Ghirmai warfen der Giffey-SPD am Freitag vor, sie sei nicht bereit zu einem dringend benötigten Aufbruch und zum partnerschaftlichen Miteinander in der Koalition. Es komme genau das, „wovor wir im Wahlkampf gewarnt haben: eine Koalition des Rückschritts“.
Die CDU hatte die Wiederholungswahl Mitte Februar mit 28,2 Prozent gewonnen. SPD und Grüne bekamen beide jeweils 18,4 Prozent. Die Sozialdemokraten haben mit 53 Stimmen nur einen hauchdünnen Vorsprung vor den Grünen. Die Linke kam auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1. Die FDP ist nicht mehr im Landesparlament.