CDU und SPD: Letzte Runde im Groko-Poker

Berlin - Der Schluss-Poker bei den Koalitionsverhandlungen zieht sich in die Länge. CDU, CSU und SPD haben am Montag hart um die Bedingungen für eine erneute große Koalition gerungen. Auch der Dienstag werde noch für die Verhandlungen gebraucht, hieß es aus den Parteien. Eigentlich wollten sie bereits am Sonntag fertig werden, hatten sich aber den Montag und den Dienstag als „Puffertage“ freigehalten.

Die zentralen Streitthemen in den Endverhandlungen sind die Gesundheits- und Arbeitsmarktpolitik. SPD-Chef Martin Schulz hatte dem SPD-Sonderparteitag in Bonn versprochen, seine Partei wolle in den Verhandlungen Schritte zum Kampf gegen die Zwei-Klassen-Medizin und gegen die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen durchsetzen. Gleichzeitig mussten die Verhandler der Parteien endgültig durchrechnen, welche gemeinsamen Projekte sie für finanzierbar hielten – und welche nicht.

In den vergangenen Tagen waren bereits zahlreiche Einigungen verkündet worden: So wollen Union und SPD bis 2025 einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder schaffen. Es soll zwei Milliarden für den sozialen Wohnungsbau geben, zudem soll ein neues Baukindergeld eingeführt werden. Mit einem Fonds von zehn bis zwölf Milliarden Euro soll für schnelles Internet der Breitbandausbau in Deutschland vorangetrieben werden. Doch bei den verbliebenen Streitthemen hakte es auch am Montag noch gewaltig.

Der Tag war geprägt von einem Wechsel der 15er-Runde der wichtigsten Entscheider und noch kleineren Gruppen, die nach einer Lösung suchten – bis hin zur Runde der drei Vorsitzenden. SPD-Chef Martin Schulz ließ im Lauf des Tages mitteilen, es gebe eine Einigung in der Europapolitik. „Wir haben jetzt eine echte Chance, zusammen gerade auch mit Frankreich, Europa demokratischer, sozialer und handlungsfähiger zu machen“, schrieb er an die Parteimitglieder.

Ansonsten erwies sich die Zeit der Suche nach einer Einigung in hochumstrittenen Fragen auch als Stunde der – mehr oder weniger gelungenen – politischen Metapher. „Wir werden versuchen, heute einen Knopf dran zu machen“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt am Montagmorgen. Am Abend zuvor hatte der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) bei der Einigung zum Thema Wohnen bereits gesagt, es sei wie bei einem Kartenhaus: „Wenn man eine Karte aus diesem Gesamtprojekt herauszöge, dann würde das Ganze in sich zusammenfallen.“

Lesepause am Nachmittag

Für den Nachmittag war im Willy-Brandt-Haus, wo die Parteien verhandelten, extra eine Lesepause eingeplant. Dort sollte der Vertragsentwurf in einem extra Zimmer ausliegen – verbunden mit der Maßgabe, er dürfe den Raum nicht verlassen. Allerdings war im Lauf des Tages zu hören, in dem dicken Vertragswerk gebe es noch eine Reihe uneiniger, in Gelb markierter Stellen. Am Ende, so viel war klar, würde die große Runde mit 91 Personen aus allen drei Parteien „Ja“ zum Koalitionsvertrag sagen müssen – bevor eine Einigung offiziell gemacht werden könnte.

Ob eine erneute große Koalition Realität werden kann, ist im Fall einer Einigung zwischen den Parteien erst nach dem geplanten Mitgliedervotum der SPD über den Koalitionsvertrag entschieden. Der Widerstand gegen ein weiteres Bündnis mit der Union, angeführt von den Jusos und Teilen der Parteilinken, ist groß. Sollten die Mitglieder am Ende mehrheitlich „Nein“ sagen, wären Parteichef Martin Schulz und andere führende Sozialdemokraten desavouiert.

Gleichzeitig zeichnete sich ab, dass es auch in der Zeit vor dem Mitgliedervotum eine Debatte über die Zukunft von Martin Schulz geben wird. Schulz will – daran gibt es in der SPD kaum noch Zweifel – Minister und Vize-Kanzler werden. Und das, obwohl er nach der Wahl ausdrücklich ausgeschlossen hatte, in ein Kabinett von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu gehen.

Widerstand gegen Ministerposten für Schulz

Dagegen gibt es bis in die Parteiführung hinein Widerstand. An der Parteibasis fürchten viele einen weiteren Glaubwürdigkeitsverlust der SPD, falls Schulz ins Kabinett geht. Viele argumentieren auch, dass die SPD jetzt einen Parteichef brauche, der seine ungeteilte Aufmerksamkeit der Erneuerung der Partei widmen müsse. Diejenigen in der Parteiführung, die Schulz nicht als Minister sehen wollen, zweifeln hingegen vor allem an seinen Fähigkeiten.

Schulz stehen also noch einige harte Wochen bevor – auch im Kampf gegen die Umfragen. In ihnen liegt zum einen die SPD gerade bei 18 Prozent. Zum anderen lehnt die Mehrheit der Deutschen laut einer Forsa-Umfrage einen Einzug von Martin Schulz als Minister in das Kabinett ab. 54 Prozent sind demnach gegen ein Ministeramt für Schulz, nur 36 Prozent dafür. Auch Anhänger der Sozialdemokraten sind demnach mehrheitlich dagegen, dass Schulz in einer großen Koalition ein Ministerium übernimmt, mit 47 gegen 44 Prozent.

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