Das CDU Logo an der Parteizentrale. (Symbolbild)
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Berlin - Das Ausmaß der Krise der CDU ist schon am Termin ihrer Präsidiums- und Vorstandssitzung erkennbar: Niemals hätte in der Vergangenheit ein solches Treffen an einem Rosenmontag stattgefunden. Die einflussreichen rheinisch-karnevalistisch geprägten Führungsmitglieder hätten schlicht gestreikt. So aber empfing die amtierende Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, die im vergangenen Jahr als „Putzfrau Gretel“ noch selber närrisch aktiv war, schon in den frühen Morgenstunden Armin Laschet und andere aus der engsten Führung im Konrad-Adenauer-Haus, bevor die eigentlichen Gremien tagten.

Außerordentlicher Parteitag am 25. April

Schnell wurde klar, dass die Vorsitzende ihren erst vor zwei Wochen präsentierten Zeitplan zur Bestimmung eines neuen Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten nicht aufrechterhalten konnte. Nicht erst Ende des Jahres, sondern schon in zwei Monaten, am 25. April, soll ein außerordentlicher Parteitag in Berlin den neuen Vorsitzenden wählen. Eine längere Frist wäre augenscheinlich für viele in der Partei zu belastend gewesen, sagte die Vorsitzende auf einer Pressekonferenz nach der Vorstandssitzung.

Dass ein Mann neuer Parteivorsitzender wird, ist so gut wie sicher – welche und wie viele Männer aber bei der nun doch zu erwartenden Kampfabstimmung antreten werden, noch offen. Zwei werden es wohl auf jeden Fall sein: Norbert Röttgen hat sich bereits offiziell beworben und der frühere Fraktionschef Friedrich Merz wird dies voraussichtlich am Dienstag auf einer in Berlin angekündigten Pressekonferenz tun. Damit ist die von einigen im Interesse des innerparteilichen Friedens angestrebte Teamlösung hinfällig. Kramp-Karrenbauer hatte in der vergangenen Woche in persönlichen Gesprächen mit den vier Interessenten das Verfahren erörtert.Sie erwarte aber noch im Laufe dieser Woche Klarheit, sagte sie. Alle möglichen Bewerber hätten ihr versichert, „dass sie jedwedes Ergebnis respektieren“ und sich im Falle einer Niederlage „erkennbar und sichtbar in die Parteiarbeit einbringen“ würden. Auf diese Weise will die Parteiführung verhindern, dass unterlegene Bewerber Bemühungen des neuen Vorsitzenden um die Einigung der Partei hintertreiben.

"Klares Präjudiz" für die Kanzlerkandidatur der Union

Die CDU-Vorsitzende sagte, dass mit der Wahl des neuen Parteichefs auch ein „klares Präjudiz“ für die Kanzlerkandidatur der Union gesetzt werde. Letztlich müsse diese Frage aber ihr Nachfolger in Absprache mit dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder klären. Kramp-Karrenbauer sprach erneut von einer „historisch einmaligen Situation“, dass durch den Rückzug Angela Merkels von der Parteispitze entgegen allen Erfahrungen Kanzleramt und CDU-Vorsitz getrennt seien. Das und die ungeklärte Kanzlerkandidatenfrage habe in den vergangenen Monaten viele Debatten in der CDU überlagert. Mit ihrem Rückzug wolle sie diesen Zustand beenden. Auf den Hinweis, dass ihr Nachfolger sich in einer ähnlichen Situation gegenüber Merkel befinden werde, ging sie nicht ein. Alle möglichen Bewerber hätten aber deutlich gemacht, dass sie im Falle ihrer Wahl eine gute Zusammenarbeit mit der Bundesregierung anstrebten.

Präsidium und Vorstand hätten sich auch mit den Morden eines Rechtsextremisten in Hanau befasst und der Opfer gedacht, berichtete die Vorsitzende. „Geistige Brandstifter wie die AfD tragen eine Mitschuld“, stellte sie fest und bekräftigte die Unvereinbarkeit einer Zusammenarbeit mit der Partei und der Mitgliedschaft in der CDU. Das sei eine klare Brandmauer, „und wer daran herumwerkelt, stellt sich außerhalb der Partei“. Kramp-Karrenbauer richtete scharfe Kritik an die Adresse von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, der immer wieder die klare Abgrenzung der CDU-Bundespartei von der AfD in Frage stelle und eine „Diffamierungs- und Schmutzkampagne“ gegen sie führe. Damit unterstelle er der CDU-Führung zu lügen und müsse „im Zweifel mit seiner Partei die Koalition verlassen“.

Klingbeil reagierte umgehend und sagte, er frage sich mit Blick auf die Ereignisse in Thüringen, „ob ich nicht noch lauter hätte sein müssen“. Er glaube Kramp-Karrenbauer persönlich ihre klare Haltung gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD, doch gebe es in der CDU auch andere Bestrebungen. Die Partei müsse „diese Tür dringend wieder zu machen“.

Unklar blieb, wie die CDU-Bundespartei mit der verfahrenen Lage in Thüringen umgehen will. Zu dem Thema war eigens eine Delegation der thüringischen CDU nach Berlin einbestellt worden, die anschließend mitteilte: „Das Präsidium und der Bundesvorstand haben deutlich gemacht, dass die aktuellen Beschlusslagen gelten. Für uns ist klar: Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag wählt Bodo Ramelow nicht zum Thüringer Ministerpräsidenten und es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD.“ Damit ist weiter offen, wie die CDU sich bei der für kommende Woche geplanten Wahl im Landtag verhalten wird.