CDU zum Mietendeckel: Koalition will Menschen enteignen

Das Berliner Abgeordnetenhaus debattiert am Donnerstag über den geplanten Mietendeckel. Angesichts der starken Polarisierung bei diesem hochumstrittenen Vorhaben gibt es einen kontroversen Schlagabtausch im Plenum.

Berlin-Die CDU im Berliner Abgeordnetenhaus hat die rot-rot-grünen Pläne für einen Mietendeckel scharf kritisiert. Eigentliches Ziel der Koalition sei, Menschen zu enteignen, sagte CDU-Baufachmann Christian Gräff am Donnerstag bei einer Parlamentsdebatte zu dem Thema. „Es geht Ihnen darum, Stimmung zu machen und privaten Unternehmen von Berlin fernzuhalten“, fügte er an die Adresse der Regierungsfraktionen hinzu. Zehntausende Kleinvermieter, die ihr Geld in Wohnungen investiert hätten, würden um ihre Altersvorsorge gebracht.

Der Berliner Senat hat den geplanten Mietendeckel endgültig beschlossen - und bringt das bundesweit umstrittene Gesetz nun zur weiteren Beratung in das Abgeordnetenhaus ein.
Der Berliner Senat hat den geplanten Mietendeckel endgültig beschlossen - und bringt das bundesweit umstrittene Gesetz nun zur weiteren Beratung in das Abgeordnetenhaus ein.dpa/Paul Zinken

Die Linke-Abgeordnete Gabriele Gottwald wies das zurück. „Es ist völlig unangebracht, deswegen den Untergang des Abendlandes zu beschreien. Wir stürzen Vermieter auch nicht in wirtschaftliche Notlage.“ Der Deckel sei nötig, um den Mietenanstieg eine Zeit lang zu stoppen und die Stadt für die Menschen bezahlbar zu halten, denn: „Gierige Zocker haben nicht unerhebliche Teile des Wohnungsmarktes übernommen. Sie sehen die Stadt als Beute und missbrauchen ihre wirtschaftliche Macht.“

Rot-Rot-Grün will die Mieten für 1,5 Millionen vor 2014 gebaute Wohnungen fünf Jahre lang auf dem Stand von Mitte 2019 einfrieren und für Neuvermietungen Obergrenzen je nach Alter und Ausstattung der Wohnung festlegen. Wenn die Obergrenzen um mehr als 20 Prozent überschritten sind, soll auch die Senkung von Bestandsmieten möglich sein.