Berlin - Über diese Personalie hat es in der CDU keine Debatte gegeben: Kanzleramtschef Peter Altmaier soll das Unions-Wahlprogramm schreiben. Es ist kein Job, nach den man sich drängt: Wichtig, aber auch aufwändig, mit viel Kleinarbeit, Streitereien um Halbsätze. Viele Kompromisse enthält so ein Programm, im speziellen Fall gilt es vor allem, auch die CSU noch mit ins Boot zu holen.

Es soll dennoch nach etwas klingen, knallige Forderungen enthalten, die einem Realitätscheck eine Weile standhalten. Und wenn die Wahl schief geht, ist auf jeden Fall auch der Programm-Verantwortliche schuld. Wie gesagt, kein Job, nach dem man sich drängt.

Entmachtung Peter Taubers

Dass die CDU die Aufgabe Altmaier überträgt, ist aus mehreren Gründen interessant. Erstmals seit langem übernimmt damit nicht der Generalsekretär diese Aufgabe, sondern ein anderer Spitzenpolitiker. Man kann das als Entmachtung Peter Taubers sehen, der in Teilen der Partei und vor allem in der CSU als zu liberal und oberflächlich in der Kritik steht. Gerade ist schließlich auch noch der bisherige Opel-Lobbyist Joachim Koschnicke als Wahlkampfmanager in die CDU-Zentrale gewechselt.

Tauber versucht dem Eindruck einer Entmachtung entgegenzuwirken, indem er die Berufung Altmaiers als eigenen Vorschlag präsentiert. Er selbst werde auch mitschreiben am Programm, aber auch mehr Zeit für den Wahlkampf vor Ort haben, für Auftritte auf Marktplätzen und das Klopfen an Haustüren. Ein Aufstocken der Mannschaft wäre es dann. Tauber sagt, es sei schön, „wenn die CDU zwei Peter statt einen haben kann“.

Lehren aus 2005

Möglicherweise ist die Entscheidung auch eine Lehre aus bisherigen Wahlkämpfen: Generalsekretäre waren nicht immer Garanten für geniale Wahlprogramme. Eines der besten Beispiele war das Programm von 2005, das mit seinem harten neoliberalen Grundton dazu beitrug, dass die Union ihren großen Vorsprung vor der SPD einbüßte und die Bundestagswahl nur noch knapp gewann.

Statt dem 42-jährigen Tauber übernimmt die Formulierung der zentralen Wahlbotschaften also der weitaus erfahrenere 58-jährige Altmaier. Der ist als Kanzleramtsminister auf ständiger Kompromisssuche, erträgt Ärgernisse mit leutseliger Gelassenheit. Und er ist einer der engsten Vertrauten von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in einem Wahlkampf gegen eine wieder erstarkte SPD vermutlich keine Überraschungen im Kleingedruckten des Programms riskieren will. Auch Signale in die Partei lassen sich erkennen: Altmaier hat die Flüchtlingspolitik Merkels mitgetragen und koordiniert. Er war als Mitbegründer der Pizza-Connection, einer Gesprächsrunde von Abgeordneten der CDU und der Grünen in den 90er Jahren, schon früh ein klarer Befürworter von Schwarz-Grün. Und als Saarländer kann er sich nach der Landtagswahl von Ende März, die die CDU gewonnen hat, ein kleines bisschen als Wahlsieger fühlen.

Altmaier bekommt nun ein Büro in der CDU-Zentrale. Das ist schon aus rechtlichen Gründen zwingend: Als Kanzleramtsminister dürfte er keinen Wahlkampf machen.