2019 lag die Zahl der Minijobber in Deutschland laut der bundesweiten Minijob-Zentrale in Essen bei 6,74 Millionen. Diese Menschen könnten von einer Anhebung der Verdienstgrenze profitieren.
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BerlinDie Unionsparteien wollen die Verdienstgrenze von Minijobs von derzeit 450 auf 600 Euro anheben. Diesen Vorschlag machte die Fraktion in einer koalitionsinternen Arbeitsgruppe zum Bürokratieabbau. Noch muss allerdings der Koalitionspartner SPD überzeugt werden. Die Sozialdemokraten sind skeptisch und warnen vor einem Aufweichen von Arbeits- und Sozialstandards. Kritik übt auch die Linke.

2019 lag die Zahl der Minijobber in Deutschland laut der bundesweiten Minijob-Zentrale in Essen bei 6,74 Millionen. Diese Menschen könnten von einer Anhebung der Verdienstgrenze profitieren. Primär will die Union allerdings Arbeitgebern entgegenkommen. „Die derzeitige Minijob-Grenze führt dazu, dass mit jeder Erhöhung des Mindestlohns die Arbeitsstunden reduziert werden müssen“, sagt Peter Weiß, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der CDU im Bundestag, der Berliner Zeitung. Mit jeder Lohnerhöhung müssten also auch die Verträge angepasst werden. Ein Anheben der Verdienstgrenze würde eine Anpassung der Arbeitsstunden hingegen überflüssig machen.

Minijobber sollen in die Rentenversicherung einzahlen

Weiß betont jedoch, dass es eine Erhöhung auf 600 Euro nur geben könne, wenn man gleichzeitig eine allgemeine Rentenversichungspflicht für Minijobs einführt. Dies würde Arbeitgebern das Überweisen der Versicherungsbeiträge erleichtern. „Grundsätzlich ist man als Minijobber schon heute rentenversichungspflichtig, allerdings kann man sich von dieser Pflicht befreien lassen. Das machen leider die meisten.“

Lob für den Vorschlag kommt von der FDP. Die Liberalen halten eine Anhebung der Verdienstgrenze für überfällig. „Dabei sollten wir aber nicht andauernd über neue feste Zahlen nachdenken, sondern die Grenze einfach an die Mindestlohnentwicklung koppeln“, sagt Johannes Vogel, Sprecher für Arbeitsmarktpolitik der FDP-Bundestagsfraktion, der Berliner Zeitung. Der aktuelle Status quo sei insbesondere für Studierende, für die aufgrund ihrer Lebenssituation keine andere Beschäftigung infrage kommt, unfair.

Kritik an den Plänen übt die Linke, die eine Abschaffung von Minijobs fordert. „Es geht der Bundesregierung nicht um eine Besserstellung der Beschäftigten, sondern darum, den Niedriglohnsektor zu erhalten und weiter auszubauen“, sagt Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag. Minijobs müssten daher in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden. Gleichzeitig solle eine Mindestarbeitszeit von wöchentlich 22 Stunden eingeführt werden, die nur auf Wunsch der Beschäftigten verändert werden dürfe.

Grüne befürchten die Ausweitung prekärer Arbeit

Ähnlich sehen das die Grünen. Die Forderung der Union bedeute eine Ausweitung prekärer Beschäftigung. „Denn Beschäftigte sind nicht sozial abgesichert“, sagte Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin für Arbeitnehmerrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik der Grünen im Bundestag, der Berliner Zeitung. „Deshalb ist es falsch, Minijobs auszuweiten. Kleine Jobs müssen stattdessen sozialversicherungspflichtig werden.“ Lediglich für Schüler, Studierende oder Rentner seien Minijobs als Möglichkeit des Zuverdiensts akzeptabel.

Weiß weist die Kritik zurück. Von einem Ausbau des Niedriglohnsektors könne nicht die Rede sein, wenn man die Gehaltsgrenze der Minijobs an die Lohnentwicklung kopple. Im Übrigen gebe es Aufzeichnungspflichten, die das Drücken von Löhnen verhinderten. „Die Bedeutung des Minijobs würde durch eine Erhöhung der Verdienstgrenze nicht zunehmen, sondern gleich bleiben.“

Ob und wann die Verdienstgrenze von Minijobs auf 600 Euro erhöht wird, hängt vom Ausgang der Gespräche mit der SPD ab, die die Bedenken von Linker und Grünen teilt. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat dem Vorschlag bereits eine Absage erteilt. Geringfügig Beschäftigte haben keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld oder Arbeitslosengeld bei Jobverlust. Für das Ministerium stehe daher der soziale Schutz der Minijobber im Vordergrund. Ein Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion kündigte eigene Vorschläge der Fraktion zum Abbau von Bürokratie an.