Ceta: Urteil des Verfassungsgerichts über Freihandelsabkommen ist Erfolg für beide Seiten

Berlin - Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada wird von Gegnern wie Befürwortern als Erfolg gefeiert. Obschon es widersinnig scheint, geschieht dies auf beiden Seiten zu recht. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der bis zuletzt vehement für das Abkommen geworben hatte, kann das von Karlsruhe ermöglichte vorläufige Inkrafttreten des Vertrages auf der Habenseite verbuchen. Der Ceta-Crash ist abgewendet.

Auf der anderen Seite verweisen Foodwatch, Campact und andere Kläger mit Genugtuung auf die Bedingungen, unter denen der Zweite Senat seine Zustimmung gestellt hat: Nur die Vertragsinhalte, die ausschließlich in die Zuständigkeit der EU fallen, dürfen vorläufig – also zunächst ohne das Ja der Einzelparlamente in den Mitgliedsstaaten - in Kraft treten. Wichtiger noch ist die zweite Auflage der Karlsruher Richter, dass heute nur wirksam werden darf, was morgen wieder umkehrbar ist.

Karlsruher Entscheidung ist konsequent

Im Kern hatte der Senat unter Präsident Andreas Voßkuhle am Donnerstag nämlich noch nicht über die Verfassungsmäßigkeit umstrittener Vertragsinhalte zu entscheiden. Es ging allein um die Frage, ob das Abkommen wie angekündigt vom EU-Ministerrat vorläufig in Kraft gesetzt werden darf – oder eben nicht, was die Ceta-Gegner per Eilantrag hatten erreichen wollen. Vor diesem Hintergrund erscheint die Karlsruher Einerseits-Andererseits-Entscheidung nicht wankelmütig, sondern konsequent: Ja zur sofortigen Umsetzung bestimmter Vertragsinhalte, aber nur, sofern dadurch keine unwiderruflichen Fakten geschaffen werden.

Erst im Hauptsacheverfahren wird sich der Senat eingehend mit der inhaltlichen Kritik am Ceta-Abkommen befassen. Mit der Frage etwa, ob die geplante Einsetzung eines überstaatlichen Handelsgerichts für Investitionsschutzverfahren mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Oder welche Kompetenzen dem „Gemeinsamen Ausschuss“ zukommen dürfen, der dem Vertragstext zufolge als ein übergeordnetes und demokratisch nicht kontrolliertes Gremium mit der Auslegung und Veränderung des Abkommens betraut sein soll.

Auflagen gewährleisten demokratische Kontrolle

An dieser Stelle hat das Bundesverfassungsgericht bereits am Donnerstag erkennen lassen, dass es von einer Übertragung bedeutsamer demokratischer Entscheidungen an exterritoriale Institutionen nichts hält: Eine Rückbindung der Ausschussbeschlüsse an den Bundestag sei unabdingbar. So erscheint es nicht allzu gewagt, folgendes zu prognostizieren: Das Gericht wird auch das Hauptsacheverfahren in ein oder zwei Jahren nicht mit einem Stopp für Ceta abschließen. Es wird seine Zustimmung aber an eine Reihe Auflagen knüpfen, die die demokratische Kontrolle über Umsetzung und Weiterentwicklung des Handelsvertrags gewährleisten.