Changing Cities: Schwarz-Rot ist für Berlin eine Katastrophe
Für Klimaschutz- und Verkehrspolitik ist von einer schwarz-roten Koalition aus Sicht des Vereins Changing Cities Schlimmes zu befürchten. „Schwarz-Rot wird d...
Berlin-Für Klimaschutz- und Verkehrspolitik ist von einer schwarz-roten Koalition aus Sicht des Vereins Changing Cities Schlimmes zu befürchten. „Schwarz-Rot wird den Klimawandel nicht zurückdrehen, wir werden weitere noch heißere Sommer haben“, sagte die Vereinssprecherin Ragnhild Soerensen der Tageszeitung „taz“ (Montag). „Im Verkehr wird die Zahl der Toten und Schwerverletzten steigen.“ SPD und CDU seien zwar offiziell keine Klimawandelleugner. „Aber wenn es um konkrete Maßnahmen geht, kneifen sie. Ihnen fehlt das Bewusstsein, dass Klimaschutz eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Sie tun immer noch so, als läge er nur im Zuständigkeitsbereich der Grünen.“
Die von CDU und SPD in Berlin angestrebte Koalition ist aus Soerensens Sicht zwar eine deprimierende Aussicht, positive Effekte seien aber denkbar: „Eine solche politische Konstellation kann den Aktivistinnen und Aktivisten sogar einen Schub geben, noch mehr Druck auf die Straße zu bringen“, sagte die Sprecherin des Vereins, der sich für die Verkehrswende und mehr Klimaschutz engagiert. „Aber für die Stadt ist es trotzdem eine Katastrophe“, ergänzte sie. „Wir powern auf jeden Fall weiter.“
Der umstrittene Weiterbau der Autobahn 100 werde ein schwarz-roter Senat wahrscheinlich nicht verhindern wollen. Die SPD habe zwar bei einem Parteitag dagegen gestimmt, sagte Soerensen. „Aber ich kann mir gut vorstellen, dass sie am Ende sagt: Wir wollen sie eigentlich nicht, aber dagegen können wir ja nichts tun, weil hierfür der Bund zuständig ist.“
Auch Änderungen am 2018 beschlossenen Berliner Mobilitätsgesetz seien denkbar, das Fußgängern, Radfahrern und ÖPNV bei der Verkehrsplanung Vorrang einräumt. „Die Gefahr sehen wir“, sagte Soerensen. „Aber das wird die Zivilgesellschaft nicht hinnehmen: Dafür haben wir gekämpft, das soll jetzt nicht im stillen Kämmerlein umgeschrieben werden.“ Objektiv betrachtet müssten die CO2-Emissionen aus dem Verkehrsbereich auch in Berlin runter. „Schwarz-Rot würde sich ein Riesenproblem einhandeln, wenn sie an den gesetzlichen Grundlagen rumschrauben, die das erst ermöglichen.“ Die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD sollen am Donnerstag beginnen.