In Erklärungsnot: Bernd Riexinger, Parteichef der Linkendpa
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Berlin - Vielleicht war das mit dem Strategiekonferenz am vergangenen Wochenende in Kassel doch keine so gute Idee der Linken. Eigentlich sollte das Treffen, zu dem Genossinnen und Genossen aus ganz Deutschland anreisten, dazu dienen, sich darüber klar zu werden, wie sich die Partei inhaltlich profilieren soll. Es sollte nicht um Beschlüsse gehen, sondern vor allem inhaltlich diskutiert werden. Und wie diskutiert wurde! Eine Woche nach dem Kongress ist die Partei immer noch damit beschäftigt, die größten Schäden zu reparieren.

Am Dienstag machte in den sozialen Medien ein Videoausschnitt die Runde, in dem eine Diskutantin locker davon sprach, wie man in Sachen Energiewende weiter agieren solle, „wenn wir das eine Prozent der Reichen erschossen haben“. Im Video sieht man Parteichef Bernd Riexinger auf der Bühne leicht lächeln, als die Teilnehmerin das sagt. Später nimmt er das Mikrofon und sagt: „Wir erschießen sie nicht, wie setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“

Ein Gulag-Witzchen als Reaktion auf vermutlich ironisch gemeinte Erschießungsfantasien – der öffentliche Aufschrei kam prompt. Vor allem der Thüringer Linke Bodo Ramelow distanzierte sich sofort und umfassend. „Wer Menschen erschießen will und von einer Revolution mit oder durch Gewalt schwadroniert, hat mit meinem Wertekanon nichts gemein“, schrieb er auf Twitter. „So eine Aussage auf einer Konferenz meiner Partei ist inakzeptabel und hätte nie lächelnd übergangen werden dürfen!“ Für Ramelow stand am nächsten Tag die Wiederwahl zum Ministerpräsidenten an – mit Duldung der CDU. Eine Klassenkampfdebatte war das Letzte, was er da gebrauchen konnte. Auch die beiden Fraktionschefs im Bundestag, Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch kritisierten Riexinger scharf. Bartsch hatte an dem Strategiekongress nicht teilgenommen, sondern einen lange geplanten Urlaub angetreten. „Ganz weit weg“, hieß es dazu aus der Fraktion.

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Die Führungsfrage ist offen

Planung: Der Strategiekongress in Kassel war im vergangenen Oktober vom Parteivorstand der Linken beschlossen worden. Am vergangenen Wochenende trafen sich mehr als 400 Parteimitglieder, um die Rolle der Linken im aktuellen gesellschaftlichen Umbruch zu diskutieren und inhaltliche Perspektiven zu entwickeln.
Führung: Im Juni steht die Neuwahl des Bundesvorstandes der Partei an. Es ist unklar, ob die Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger erneut antreten. Es kursieren aber schon Namen möglicher Nachfolger, unter anderem der der Fraktionsvorsitzenden im Thüringer Landtag, Susanne Hennig-Wellsow.
Ärger: Nicht nur der Strategiekongress brachte der Linken Kritik ein. So stellten acht Bundestagsabgeordnete Strafanzeige gegen die Bundesregierung, ohne die mit der Fraktionsspitze abzustimmen. Dabei ging es um die Tötung des iranischen Generals Soleimani. Er war bei einem US-Drohnenangriff umgekommen.

Aktuelle Stunde

Die politischen Mitbewerber schlugen sofort Kapital aus der Sache. Die FDP beantragte eine Aktuelle Stunde im Bundestag, in der am Freitagnachmittag kurz vor dem Wochenende das „Verhältnis der Partei Die Linke zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik“ diskutiert wurde.

CSU-Generalsekretär Markus Blume twitterte eine Rücktrittsforderung und Innenminister Horst Seehofer (CSU) wies in der Bundestagsdebatte am Donnerstag darauf hin, dass zur Mäßigung in der Sprache auch gehöre, nicht über „die Erschießung reicher Leute“ zu fabulieren. Erneut bekräftigte die Union, dass sie sich weiterhin nicht nur zur AfD, sondern ebenso zur Linken abgrenze. Das ärgere ihn sehr, sagte Riexinger am Freitag der Berliner Zeitung. „Damit wird übelste rechte Hetze, die tatsächlichen Mördern Ermunterung liefert, auf eine Ebene gehoben mit einem missglückten Witz. Der tut mir sehr leid, für den habe ich mich entschuldigt“, so Riexinger. „Das jetzt so zu instrumentalisieren wird der Sache nicht gerecht und ist politisch verantwortungslos.“

Riexinger dürfte mit dem Lapsus und dem Gegenwind, den er aus der Partei bekam, seine Chancen auf eine Wiederwahl als Parteivorsitzender im Juni pulverisiert haben. Er selbst gibt sich davon unbeeindruckt. „Innerparteiliche Kritik gab es schon immer, ebenso wie Zuspruch“, sagte er der Berliner Zeitung. „Davon mache ich nicht die Frage meiner Kandidatur abhängig.“ Bisher ist geplant, dass Er und Katja Kipping im März mitteilen, ob sie Mitte Juni erneut zur Wahl um den Parteivorsitz antreten.

Ärger gab es aber auch um eine Äußerung eines Kreisvorsitzenden aus Münster, der in Kassel den Parlamentarismus auf sehr eigenwillige Weise interpretierte. Der sei lediglich dazu da, „Staatsknete abzugreifen“ und „Informationen aus dem Staatsapparat“ den außerparlamentarischen Bewegungen zuzuspielen. Das Parlament sei eine Bühne, die Medienaufmerksamkeit erzeuge. Alles weitere daran sei unwichtig.

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Kritik vom Fraktionsmitarbeiter

Die Aussage ist umso bemerkenswerter, weil es sich bei dem jungen Mann um den Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten der Linken handelt. Dieser wiederum hatte jüngst zusammen mit sieben anderen Abordneten eine Strafanzeige wegen „Beihilfe durch Unterlassen zur Tötung von Qassem Soleimani“ eingereicht. Dabei ging es um die Töten des iranischen Generals Soleimani bei einem US-Drohnenangriff.

Die Linken berufen sich dabei auf Berichte, wonach der Drohnenangriff über den US-Luftwaffenstützpunk Ramstein abgewickelt wurde. Auch diese Anzeige hatte in den vergangenen Tagen in der Linken für Unruhe gesorgt. Sie waren weder mit der Parteiführung noch mit der Fraktionsspitze abgestimmt und ihnen scharf kritisiert worden. Zurückgezogen werden konnte die Anzeige allerdings aus juristischen Gründen nicht mehr. Von den acht Bundestagsabgeordneten war am Freitag keiner zu einer Stellungnahme gegenüber der Berliner Zeitung bereit.