China: Präsident Xi Jinping baut den „autoritären Staat neuen Stils“

Peking - Auf Xi Jinpings Hochzeitsfeier waren viele seiner Gäste erstaunt. „Was macht denn die berühmte Peng Liyuan hier?“, fragten sie. „Und wo ist eigentlich die Braut?“ So erzählen es seine Wegbegleiter der Zeitung Global Times. Ob diese Anekdote im Detail so stimmt oder nicht – der aufstrebende Parteikader Xi machte jedenfalls erst auf seiner Hochzeitsfeier weithin bekannt, wen er heiraten würde: die Schlagersängerin Peng Liyuan. Der Politiker und die Künstlerin waren schon einige Monate verlobt, lebten jedoch berufsbedingt an verschiedenen Enden Chinas.

Xi war damals stellvertretender Bürgermeister der Küstenstadt Xiamen. Vom Aufstieg zum Präsidenten konnte er damals allenfalls träumen. Peng war aus Peking angereist, wo sie als Musikoffizierin der Volksbefreiungsarmee stationiert war.

Das war 1986. Die Schlagersängerin und der Karrierepolitiker haben es seitdem an die Spitze der chinesischen Hierarchie geschafft. Nun konsolidieren sie ihre Macht: Xi schaltet auf einem Parteitreffen, das an diesem Mittwoch beginnt, den letzten Rest von Widerstand gegen seine Person aus. Peng hat entscheidend zu seinem Aufstieg beigetragen – und ist jetzt die weltweit hoch angesehene First Lady Chinas.

Enorm populär beim Volk

Beide sind Vollprofis in dem, was sie machen – und sie ergänzen und stärken sich gegenseitig. „Peng ist Xis Geheimwaffe“, sagt der Hongkonger Politologe Willy Lam, Autor eines Buches über Xi Aufstieg von einem Jugendlichen, der in einer Erdhöhle hausen musste, zum Großen Vorsitzenden, dem Taktgeber des modernen China.

Xi ist dabei kein platter Diktator, der sich mit roher Gewalt an der Macht hält. Er ist beim einfachen Volk sogar enorm populär. Xi füllt perfekt die Rolle des Vaters der Nation aus. Der 64-Jährige regiert ruhig und gelassen, lässt seine Auftritte stets würdevoll inszenieren. Er verzichtet auf feurige Reden und gibt sich eher volkstümlich. Gegenüber normalen Bürger ist er leutselig und überzeugt sie mit verständlichen Gleichnissen. Xi gibt sich bewusst volksnah und isst auch mal ein einfaches Nudelgericht in einem Imbiss. Zugleich fürchten Parteifreunde seinen Zorn. Denn seine höherrangigen Gegner und Kritiker sitzen bereits alle im Gefängnis.

Politologe Lam nennt seinen Regierungsstil „Autoritarismus neuen Typs“. Peng an seiner Seite trage enorm zu seiner Beliebtheit bei. Im Internet kursierte ein Heimvideo mit einem naiven Lied, das Fans für ihn gedichtet haben: „Xi Dada liebt Peng Mama.“ Es zeigt Bilder des Paares, zu denen die Macher davon singen, wie die beiden sich liebhaben und die Chinesen beschützen.

Feinde hat Xi daher nicht im Volk, sondern in der eigenen Partei. Den Kadern passt es nicht, dass er so viel Macht auf sich konzentriert und dafür den Apparat auf sich ausrichtet. Besonders verhasst ist ein Projekt, das auf der anderen Seite sein Ansehen im Volk besonders stark gesteigert hat: der Kampf gegen Bestechlichkeit und Vorteilsnahme im Amt.

Schon als Provinzpolitiker hat Xi keine Korruption geduldet. Als Staatspräsident machte er das zur nationalen Politik. Die Parteikader und Beamten hassen dieses Projekt: Fast alle Möglichkeiten, sich zu bereichern, sind verschwunden. Xi wäre kein Machtpolitiker, wenn nicht seine Feinde als erste angeklagt und verurteilt worden wären. Er nutzt seine starke Stellung beim Volk, um die Partei auf Kurs zu bringen.

Bald mächtiger als Mao Zedong

In diesen Tagen reisen 2287 Delegierte aus allen Landesteilen zu einem gewaltigen Politspektakel an: einem Parteikongress der alleinregierenden Kommunisten. So ein Treffen leistet sich die Organisation nur einmal alle fünf Jahre. Dieser „Große Kongress“ trifft die richtungsweisenden Entscheidungen und besetzt Top-Personalien neu. Zum Beispiel die Zusammensetzung des Politbüros. Fast unnötig zu sagen, dass Xi seine eigenen Leute an den Schaltstellen unterbringen wird.

Xi bricht damit den letzten Widerstand gegen seine persönliche Herrschaft über 1,4 Milliarden Chinesen. Er kontrolliert das Land jetzt schon so lückenlos wie keiner seiner Vorgänger seit Staatsgründer Mao Zedong. Wenn auf dem Parteitag alles gut geht, ist er noch mächtiger als der verstorbene Diktator. Mao mag über mehr rohe Befehlsgewalt verfügt haben, doch er hat über eine arme, isolierte Außenseiternation geherrscht. Xi ist der starke Mann in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt, der größten Exportnation, dem reichsten Finanzier und Firmenkäufer. Er ist zudem Oberbefehlshaber über die global zweitstärkste Armee.

Zu diesen Erfolgen trägt Peng gewaltig bei. Die Sängerin-Soldatin hat der Karriere ihres Gatten an den entscheidenden Stellen einen kräftigen Schub verschafft. Nach der Heirat im Jahr 1986 hat sie ihren Mann mit hochrangigen Persönlichkeiten aus der Militärführung bekanntgemacht. Letztlich hat ihm das die Chance eingebracht, in Peking auf Ämter im Zentrum der Macht aufzusteigen. Li verdankt er damit Kontakte in die Armeeführung, die ihm heute noch nutzen. Bis Xi 2013 Präsident wurde, war seine Frau sogar bekannter als er. Sie sang patriotische Schlager und gehörte zu den ständigen Gesichtern der großen TV-Shows. Sie engagiert sich auch sozial und kämpft beispielsweise gegen Diskriminierung von HIV-positiven Mitbürgern.

Peng ist jedoch auch eine treue Parteisoldatin. Sie ist mit 18 in die Armee gegangen und hat dort ihre Musikausbildung erhalten. Sie bekleidet heute den Dienstgrad als Generalin im Musikkorps der Volksbefreiungsarmee. „Wer befreit uns, das Volk?“, sang sie in einem ihrer populärsten Lieder. „Es ist unsere geliebte Volksbefreiungsarmee! Der rettende Stern der Kommunistischen Partei!“ Ihre Spezialität sind „rote Lieder“, die die Partei preisen. Sie wurde 1982 landesweit bekannt, als sie auf der Fernsehgala zum Frühlingsfest den sozialistischen Hit „Auf dem Feld voller Hoffnung“ gegeben hat.

Im Jahr 1989 soll sie zur Motivation der Truppen gesungen haben, die in Peking die Demonstrationen der Studenten für Demokratie zusammengeschossen haben. Das legen zumindest Bilder aus dieser Zeit nahe, die in taiwanesischen Medien zirkulierten. So ein Auftritt wäre allerdings nichts Besonderes: Li singt oft zur Motivation der Truppen. Sie tritt auch regelmäßig kostenlos in Produktionsgenossenschaften auf dem Lande auf, sie singt für kohlegeschwärzte Bergleute oder für Ölarbeiter auf der Bohrinsel. Peng ist ein echtes sozialistisches Vorbild.

Kein „Ausländisches Gedankengut“ mehr an Hochschulen

Das passt bestens zu Xis Programm. Denn zum Neo-Autoritarismus des Jahres 2017 gehört eine ordentliche Portion Nationalismus, und eine gewisse Skepsis gegenüber der Globalisierung. Die Regierung Xi passt damit durchaus in einen weltweiten Trend zur Rückbesinnung auf Heimat und Vaterland. „Wir kopieren keine fremdländischen Entwicklungsmodelle“, hat Xi schon zum Amtsantritt klargestellt.

Xi will westliches Gedankengut von China fernhalten, und er will die Macht ausländischer Konzerne in seinem Land beschränken. Er hat nach Jahren der Lockerung eine Straffung der ideologischen Disziplin angeordnet und lässt sie auch durchsetzen. „Ausländisches Gedankengut“ dürfen die Professoren und Studenten an den Hochschulen des Landes nicht mehr lehren und diskutieren. Das geistige Leben auf dem Campus ist dadurch einseitig geworden. Doch für Xi hat es Priorität, die Parteilinie durchzusetzen – auch in Medien und auf Social Media, die von mehr Zensoren überwacht werden als je zuvor.

Doch das Team Xi-Peng ist viel zu schlau für eine einfache Rückkehr zum Betonkommunismus. Ein Blick auf das Auftreten des Paars genügt. Der Stil Pengs steht für ein neues China, das längst nicht mehr darauf angewiesen ist, andere zu kopieren, und das trotzdem modern ist. Sie trägt zum Beispiel Kleider des Designers Mao Jihong, die in den optischen Traditionen des Landes verankert sind, aber ganz klar für einen Chic des 21. Jahrhunderts stehen. Die First Lady ist damit auch stilbildendes Vorbild für die Abendgarderobe der chinesischen Frauen. Die Kleider sind glamouröser und glitzernder als im Westen oder in Japan, und entsprechen dadurch mehr dem Geschmack in China. Sie wirken dennoch absolut zeitgemäß.

In der politischen Arena versucht Xi etwas Ähnliches zu erreichen. „Demokratie mit chinesischen Charakteristiken“ nennt die Propaganda das Konzept. Im Gegensatz zu den Kleidern seiner Frau fehlt diesem System die Eleganz. Anfang des Jahrhunderts hat China noch mit Wahlen auf Gemeindeebene experimentiert. Diese Ideen sind heute tot und als westliche Flausen auf dem ideologischen Müllhaufen gelandet. Die Partei herrscht, ohne Widerspruch zu dulden und damit Basta. Xi wiederum kontrolliert die Partei – und er macht das durch Härte, nicht durch Nettigkeit. „Er ist unter den Genossen eher gefürchtet als geliebt“, sagt Lam.

Xi hat das politische Spiel von Kindheit auf gelernt. Sein Vater Xi Zhongxun war ein Held der Kommunistischen Revolution von 1949 und später Propagandachef und stellvertretender Regierungschef. Sohn Xi gilt daher als „kleiner Prinz“ des roten Adels. Doch sein Lebensweg verlief keineswegs geradlinig. Vater Xi fiel bei Mao in Ungnade, wurde in eine Traktorenfabrik abkommandiert und später wegen konterrevolutionärer Verbrechen angeklagt.

Die siebte Klasse war die letzte, zu der Xi in Peking noch regulären Schulunterricht erhielt. Danach versank das Land im Strudel der „permanenten Revolution“ gegen Lehrer und Autoritäten, die der alternde Mao noch einmal ausgerufen hatte. Als Sohn des verhafteten Xi Zhongxun musste sich Jinping mit 14 Jahren endlosen Tribunalen aus anderen Jugendlichen stellen, die drohten, ihn wegen seiner antisozialistischen Verbrechen zum Tode zu verurteilen. Am Ende musste er, wie viele andere Jugendliche seiner Generation, aufs Land umsiedeln, um „von den Bauern zu lernen“.

Nie wieder Chaos

Mit 15 saß Xi in einer von Insekten verseuchten Wohnhöhle in der zentralchinesischen Provinz Liangjiahe. Der Junge aus Peking fühlte sich unter den groben Bauern Zentralchinas zunächst unendlich einsam, wie er später erzählt. Doch Xi passte sich an und machte das Beste draus. Die Bauern wählten ihn mit 20 zum Dorfchef. Erst mit 22 Jahren durfte er nach Peking zurück und konnte seine Ausbildung zumindest ansatzweise nachholen.

Seine Erfahrungen als Jugendlicher prägen auch heute seine Politik. Chaos, wie unter Mao in der Kulturrevolution, soll es in China nicht wieder geben. Doch gerade für dieses Ziel strebt er die Zentralisierung der Macht an, und dafür lässt er jede Kritik unterdrücken.

Nur unter einer einheitlich ausgerichteten Führung, davon ist Xi überzeugt, kann China die Zukunft meistern. Würde er lockerlassen, könnten sich Widerstandsgruppen formieren. Aus denen, die nicht so schnell reich geworden sind. Aus den ewig mäkeligen Intellektuellen. Aus seinen politischen Gegnern, die nach der Macht greifen. Aus den kleinen Beamten, die sich wieder bereichern wollen. Das will Xi verhindern.

Deshalb ist dieser Parteitag für ihn so wichtig. Während sein Vorgänger Hu Jintao die Existenz verschiedener Fraktionen in der Partei geduldet hat, will er das Treffen nutzen, um die riesige Organisation mit ihren 90 Millionen Mitgliedern auf seine Linie zu bringen. Niemand bezweifelt, dass er das kann. Er wirkt sicher und unangreifbar – und an seiner Seite steht Peng Liyuan, die gefeierte Schlagersängerin, die elegant zwischen Designer-Kleid und Generalsuniform hin- und herwechselt. Das Ehepaar Xi ist ein echter Glücksfall für seinen Propagandaapparat.