Die am Donnerstag vorgelegte China-Strategie der Bundesregierung sieht China als Partner in wirtschaftlichen und einigen gesellschaftlichen Fragen. Allerdings wird China zugleich als systemischer Rivale gesehen, was sich im militärischen Teil des Papiers niederschlägt. Viele der militärischen Positionen sind fast wortgleich mit den Feststellungen des Nato-Gipfels. Das unter Federführung des Auswärtigen Amts erstellte Dokument hat keine rechtlich bindende Wirkung, ist aber dennoch von Bedeutung, weil es versucht, die Richtung der Politik zu bestimmen: „Mit der China-Strategie geben wir uns für unsere Beziehungen den Kompass“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auf Twitter.
China-Strategie: Kein freundliches Papier
Die China-Strategie der Bundesregierung ist ein Dokument des Wandels: Peking wird als Rivale gesehen. Die Zusammenarbeit könnte schwierig werden.
13.07.2023: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock stellt die künftige deutsche China-Politik im Berliner China-Institut Merics vor.dpa