Berlin - Die Panda-Bärin Meng Meng im Berliner Zoo macht den Pflegern seit einiger Zeit Sorgen, weil sie gern rückwärts läuft. Sie wird dafür ihre Gründe haben. Vielleicht ist es die gewaltige öffentliche Aufmerksamkeit, die sie gemeinsam mit ihrem Partner Jiao Qing seit der Ankunft vor ein paar Wochen ertragen muss. Sogar Angela Merkel und der chinesische Präsident Xi Jinping haben den Pandas ihre Aufwartung gemacht. Denn sie gelten als höchster Ausdruck der bemerkenswerten politischen Annäherung, die sich zwischen den beiden Ländern in den vergangenen Monaten zugetragen hat. Man nennt es auch Panda-Diplomatie.

Und so ist es gar nicht abwegig, den Bogen von der Laufstörung Meng Mengs zur aktuellen Störung der Beziehungen zwischen Berlin und Peking zu ziehen. Der Tod des chinesischen Dichters, Dissidenten und Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo wirft einen düsteren Schatten auf das gerade so schön erblühte deutsch-chinesische Verhältnis. Denn in dem unerbittlichen, kaltherzigen Umgang der chinesischen Parteiführung mit dem Oppositionellen Liu Xiaobo bis in den Tod zeigt sich plötzlich wieder das andere Gesicht dieses Staates, der vielleicht in Fragen des Klimaschutzes und des Freihandels inzwischen ein zuverlässiger Partner des Westens sein mag. In Fragen der Menschenrechte ist China meilenweit davon entfernt.

Das erfordert von der Bundesregierung jetzt eine glasharte Haltung gegenüber den Machthabern in Peking. Denn wenn all das Gerede über die westlichen Werte, die gegen Islamisten, Terroristen, Populisten und Demokratiefeinde aller Couleur verteidigt werden müssten, einen Sinn haben soll, dann gilt es jetzt. So groß in Berliner Hauptstadtkreisen in den vergangenen Monaten die Erleichterung war, in China einen mächtigen strategischen Verbündeten gegen den unberechenbaren Egomanen Donald Trump gefunden zu haben, so wenig darf dies jetzt eine Rolle spielen.

China wirft dem Westen Einmischung vor

Den jämmerlichen Tod Liu Xiaobos konnten die westlichen Regierungen nicht verhindern. Nun geht es darum, wenigstens seine Frau Liu Xia, die zweite Heldin dieser Tragödie, zu schützen und zu retten. Wenn sie ausreisen will, muss dies durch internationalen Druck auf Peking ermöglicht werden – und zwar gemeinsam mit den USA. Es ist dies eine sehr konkrete Bewährungsprobe auf die westliche Wertegemeinschaft.

China wirft dem Westen in dieser Sache Einmischung in die inneren Angelegenheiten vor. Das ist ein Argument aus der Zeit des kalten Krieges und war auch damals schon fragwürdig. Menschenrechte kennen keine Grenzen. Immerhin mag das Prinzip eine Weile geholfen haben, das Gleichgewicht des Schreckens zwischen den Blöcken in West und Ost zu wahren. Das spielt heute, in einer immer multipolarer werdenden Welt, keine Rolle mehr.

Heute geht es in jedem Konflikt um die neue Abwägung von Interessen. In diesem Fall: Zählen sehr konkrete Wirtschaftsziele und strategische Überlegungen mehr als das Bestehen auf demokratischen Prinzipien – zumindest der Freiheit, sein Land jederzeit verlassen zu können?

China ist Deutschlands wichtigster Handelspartner

China ist mit einem Warenaustausch von 170 Milliarden Euro im Jahr der wichtigste Handelspartner Deutschlands, noch vor Frankreich und den USA. Darin steckt eine Menge Macht, denn auch China hat ja ein Interesse an diesen Geschäften. Man kann sich bei dieser Bundesregierung aber leider alles andere als sicher sein, dass sie eine werteorientierte Außenpolitik betreibt.

Das jüngste Beispiel dafür ist die geplante Lieferung von Kriegsschiffen an Saudi-Arabien, auch ein Land, in dem Menschenrechte ein Fremdwort sind und das sein Nachbarland Katar bedroht. Und doch kommt gerade Deutschland in der Auseinandersetzung mit China um die Freiheit von Liu Xia eine entscheidende Rolle zu. Angela Merkel ist, ob gewollt oder nicht, die einflussreichste Politikerin der westlichen Welt. Sie weiß Dank ihrer DDR-Biografie wie kaum ein anderer in ihrer Stellung aus eigener Erfahrung um die Bedeutung der Meinungs- und Reisefreiheit. Und schließlich ist Deutschland mit seiner Wirtschaftskraft ein bedeutender Machtfaktor.

Aber es kommt noch ein weiterer Grund dazu, weshalb die Bundesregierung sich für die Frau von Liu Xiaobo einsetzen muss. Es sind die beklemmenden Parallelen seines Schicksals zu dem von Carl von Ossietzky. Der deutsche Pazifist und Literat ist 1936 ebenfalls mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet worden. Die Nazi-Machthaber ließen ihn wie die chinesische Führung Liu Xiaobo nicht zur Preisverleihung nach Oslo reisen. Und wie sein chinesischer Schicksalsgenosse ist Carl von Ossietzky nur zum Sterben aus der Haft entlassen worden. Deutschland sollte Liu Xia ganz offiziell einladen, nach Berlin, in die Stadt Ossietzkys, zu kommen und dies auch durchsetzen. Sie zu schützen ist ein Gebot der Demokratie, der Menschlichkeit und der historischen Verantwortung.