Hier besichtigt Chinas Vize-Premier Sun Chunlan (rechts) die Provinz Hubei. Der Umgang des repressiven Regimes mit dem Coronavirus stößt auf Kritik, vor allem aus der eigenen Bevölkerung.
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Der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping hat sich in der letzten Woche nicht öffentlich blicken lassen. Er schien einfach nicht da zu sein. Das ist einigermaßen ungewöhnlich, allein schon deshalb, weil ansonsten kaum ein Tag vergeht, an dem er sich in den Staatsmedien nicht seinem Volk präsentiert und als starker Führer, als allzuständiger Macher inszeniert.

Seitdem in China das Coronavirus wütet, ist diese Fehlanzeige allerdings umso augenfälliger: Die Menschen sterben zu Hunderten und haben sich zu Zehntausenden angesteckt, Millionenmetropolen werden unter Quarantäne gestellt, die Wirtschaftslage und vor allem die Aktienkurse sind von dem Abwärtssog der Epidemie erfasst.

Jetzt immerhin ein Hauch von Krisenmanagement

Jetzt immerhin war ein Hauch von Krisenmanagement zu spüren. In einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump gab sich Xi am Freitag optimistisch, dass China das Virus in den Griff bekomme: „Wir sind vollauf zuversichtlich und in der Lage, die Epidemie zu besiegen.“ Zudem beklagte Xi noch das Einreiseverbot der USA für Chinesen und Ausländer, die in China waren.

Dabei könnte er innenpolitisch alsbald ein viel größeres Problem bekommen: Nicht erst nach dem Tod des chinesischen Arztes Li Wenliang, der frühzeitig vor dem Ausbruch des Corona-Erregers gewarnt hatte und deswegen von der Polizei zum Schweigen gebracht wurde, steht der Umgang des Einparteienstaates mit der Epidemie in der Kritik.

Das rührt allerdings nicht nur an die Frage, ob der Staats- und Parteichef oder auch die anderen verantwortlichen Politiker und Beamten versagt haben. Vielmehr stellt sich die Systemfrage: Ist das repressive, von einer allgegenwärtigen Parteibürokratie dominierte, in einer tiefreichenden Hierarchie von Parteifunktionären kontrollierte System nicht der eigentliche Grund für die rasante Ausbreitung der Krankheit?

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Bislang haben wir uns mit der eigentümlichen Gewissheit beruhigt, ein autoritäres Regime wie das chinesische sei wegen der weitreichenden, durch demokratische Rücksichten kaum eingeschränkten Durchgriffsmöglichkeiten bestens geeignet für den Umgang mit epidemiologischen Großlagen.

Technischer Erfolg ohne Zivilgesellschaft

Dieses Argumentationsmuster prägt unsere Diskussionen über China seit Jahrzehnten. Auch in den Debatten zuletzt, ganz gleich, ob es dabei um das brutale Vorgehen gegen die Proteste in Hongkong ging oder die Unterdrückung ethnischer und religiöser Minderheiten oder die Einrichtung großer Internierungslager, in die solche „Terroristen“ dann gesperrt wurden: Dergleichen wurde mit dem Verweis auf die vorbildliche Effizienz, mit der China seine Gesellschaft organisiert, ausdrücklich oder insgeheim begründet, wenn nicht gar entschuldigt. Demgegenüber erschien das alteuropäische Menschenrechts-, Rechtsstaats- und Gewaltenteilungsgedöns zumeist wie ein überlebtes Demokratie-Museum.

Jetzt gerät das politische System Chinas unter dem Eindruck der Epidemie an seine Grenzen. Es befindet sich in einem Zustand fortgeschrittener Selbstgefährdung: Die Einparteienherrschaft schafft keine transparente und deshalb auch keine resiliente Zivilgesellschaft. Sie vermag allenfalls, in bewundernswürdiger Geschwindigkeit neue Krankenhäuser zu bauen – das allerdings ist ein technischer Erfolg und kein politischer Gewinn.