Christian Gräff, Wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion.
Foto: Die Hoffotografen GmbH Berlin

BerlinIn den letzten Tagen konnten wir sehr viel Stimmungsmache gegen eine besondere Art der genossenschaftlichen Idee lesen: Gegen die Wohnungsbaugenossenschaften in Berlin.

Im westlichen Teil Berlins sind die Genossenschaften aus der Not heraus entstanden. Preiswerte Wohnungen mussten vor allem nach dem Krieg gebaut werden und die genossenschaftliche Idee, das Miteinander, war im Wiederaufbau wieder mehr denn je gefragt.

Im Ostteil Berlins sind viele Genossenschaften auch nach der Wiedervereinigung neu entstanden, da die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften Schulden abbauen mussten. Direkt aus den Wohnungsbeständen heraus haben sich neue Gemeinschaften als Genossenschaft zusammengefunden.

Engagement für preiswerten Wohnraum

Viele dieser Wohnungsbaugenossenschaften, vor allem in meinem Bezirk Marzahn-Hellersdorf, kenne ich gut und habe große Hochachtung vor dem, was sie in den letzten Jahrzehnten geleistet haben. Nicht nur die Mitarbeiter, sondern vor allem ehrenamtliche Vertreter in den Gremien haben sich sehr für preiswerten Wohnraum, für ihren Anteil an der Gemeinschaft in den Genossenschaften engagiert.

Und nicht zu vergessen, waren sie auch immer faire Auftraggeber für Handwerksunternehmen und Gewerbetreibende. Aber sie haben auch schwere Zeiten hinter sich. In den 90er und 2000er Jahren gab es viel Leerstand auf Grund der zurückgehenden Bevölkerung, insbesondere im östlichen Teil der Stadt. In manchen Quartieren in Marzahn und Hellersdorf bis zu 15 Prozent und das, obwohl die Bestände behutsam saniert wurden, klug gewirtschaftet, aber nicht geprotzt wurde.

Einige Genossenschaften sind daran sogar zugrunde gegangen. Erst seit einigen Jahren haben sie das Glück, wieder sehr gut vermietet und sehr gut nachgefragt zu sein. Und trotzdem, sie bleiben ihrem Anspruch an ihre Mitglieder und damit Mieter treu und vermieten nicht nur preiswert an ihre Mitglieder, im Ostteil der Stadt vermieten die Genossenschaften in der Regel zum selben Preis an Neumieter, den die Bestandsmieter bezahlen!

Genossenschaften achten auf Nachhaltigkeit

Kaum ein anderer Teilnehmer am Berliner Markt, nicht einmal die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, können da mithalten. Warum? Vor allem, weil die Genossenschaften für ihre Mitglieder vermieten und bauen.

Diese sind auch Miteigentümer der Genossenschaften. Es geht nicht um hohe Renditen. Und dort, wo sie neu bauen, achten sie auf Nachhaltigkeit und eine gute Bewirtschaftung und damit geringe Nebenkosten. Sie engagieren sich in ihren Kiezen.

In Marzahn-Hellersdorf finanzieren sie, wie beispielsweise die „Fortuna“ und die „Marzahner Tor“ ganze Spielplätze, Parks und Jugendclubs.

Und genau diese Genossenschaften möchten hier und da, vor allem in ihren Beständen wachsen und neu bauen und werden vom Berliner Senat behindert, wo es nur geht. Ich habe selbst mit ansehen müssen, dass Grundstücke mitten in Wohnungsbeständen von Genossenschaften, vor den Augen dieser an irgendwelche Gesellschaften gegangen sind, obwohl die Genossenschaften direkt darum gebeten haben, mit klugen Konzepten behutsam zu erweitern.

Und was passierte dann auf diesen Grundstücken, die das Land Berlin weitergereicht hat? Jahrelang nichts, sie sind erstmal zu Schmutzecken geworden. Ist das eine kluge Grundstückspolitik?

Wäre es nicht klüger, den Genossenschaften, die großartige Partner im Berliner Handwerk und der Bauwirtschaft haben, preiswerte oder sogar kostenlose Grundstücke, wie in Hamburg, zur Verfügung zu stellen und mit ihnen den Bau von preiswertesten Wohnungen zu vereinbaren, Sozialwohnungen und Wohnungen für die Mitte der Gesellschaft?

Mieten für 6,50 Euro

Beim Wohnungsneubau vermieten die öffentlichen Gesellschaften des Landes Berlin Wohnungen für 6,50 Euro (umgangssprachlich Sozialwohnungen) und „frei finanzierte“ für 10 Euro Nettokaltmiete. Für alle, die keinen Wohnberechtigungsschein bekommen, für den Single wie auch für arbeitende Familien, ist das keine preiswerte Miete. Die Nebenkosten kommen ja noch dazu. Die Wohnungsbaugenossenschaften hingegen machen vor, wie es sicher und preiswert geht!

Und genau diese Genossenschaften sollen, wie manche bei Rot-Rot-Grün nun meinen, „raffgierig“ sein, weil sie es wagen, sich zum sogenannten „Mietendeckel“ zu äußern. Genossen von der SPD und insbesondere Der Linken, vielleicht ist es an der Zeit, noch einmal in sich zu gehen und Sprache und Handeln zu prüfen.

Ich bin seit vielen Jahren Mitglied einer Wohnungsbaugenossenschaft und ich bin stolz darauf. Dreiste Kampagnen von Senatsmitgliedern gegen diese Solidargemeinschaften sind nicht angebracht.

Wir brauchen mehr Gemeinsinn und mehr Unterstützung der genossenschaftlichen Ideen. Nicht jede Kritik, nicht jeder Hinweis ist gleich undemokratisch. Das hatten wir schon mal.