Berlin - FDP-Chef Christian Lindner sieht Innenminister Horst Seehofer (CSU) als klaren Verlierer im Asylstreit. „Ich glaube, im Bundeskanzleramt biegen die sich vor Lachen, Herr Seehofer“, sagte Lindner am Mittwoch im Bundestag in der Generaldebatte zum Haushalt 2018. Der unionsinterne Kompromiss setze Absprachen mit anderen EU-Staaten zur Rücknahme von Migranten voraus, die Seehofer nun aushandeln müsse, obwohl dies zuvor Merkel schon nicht gelungen sei.

Der Kompromiss sei auch kein wirksames Mittel, um unerwünschte Migration zu verhindern, sagte Linder. „Außerdem haben wir, anders als man das als CSU-Politiker glaubt, nicht nur eine bayerisch-österreichische Grenze, sondern wir haben auch noch andere Grenzen.“ Anders als der damalige CSU-Chef Franz Josef Strauß, der 1976 für einige Wochen die Trennung von der CDU veranlasste, spalte Seehofer nicht nur eine Oppositionspartei. „Horst Seehofer ist nicht nur in der Lage, die Unionsfamilie zu spalten, sondern eine ganze Regierung in eine Instabilität zu bringen“, warf ihm Lindner vor. 

Lindner bedauert SPD

Der Koalitionspartner SPD habe nun angesichts des Kompromisses die Wahl, die Regierungskrise zu verlängern oder für die Union die Kastanien aus dem Feuer zu holen, gegen den Druck eigener Mitglieder. „Sie spielen also mit der Stabilität der Regierung, sie verschieben die Regierungskrise nur“, sagte Lindner an die Adresse der Union. „Das ist kein fairer Umgang mit der SPD.“

Lindner stellte der Bundesregierung insgesamt ein schlechtes Zeugnis aus und bescheinigte ihr einen mangelnden Willen, Wahlversprechen umzusetzen. „Wir haben mal gesagt „Besser nicht regieren als falsch““, sagte Lindner in Anspielung auf seine Begründung für den Ausstieg der FDP aus den Jamaika-Verhandlungen mit CDU, CSU und Grünen im Winter. „Wir haben uns nicht vorstellen können, dass beides gleichzeitig geht.“ 

Merkel: „Diese Bundesregierung arbeitet“

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor die Arbeitsfähigkeit der großen Koalition betont. „Wir sind jetzt etwas mehr als hundert Tage als Regierung im Amt und wir haben vieles bereits vorangebracht“, sagte Merkel. „Diese Bundesregierung arbeitet, sie ist sich bewusst, dass sie viel zu tun hat.“ Die Bundesregierung werde die gesellschaftlichen Fragen so versuchen zu lösen, „dass es zu einem besseren Zusammenhalt in der Gesellschaft kommt“, versprach die Kanzlerin.

Der Umgang mit dem Thema Migration wird nach Einschätzung von Merkel darüber entscheiden, ob die Europäische Union Bestand hat. Es brauche rechtlich tragbare, realistische, solidarische Antworten, die die Menschen nicht überforderten, so die Kanzlerin. „Es muss mehr Ordnung in alle Arten der Migration kommen, damit Menschen den Eindruck haben, Recht und Ordnung werden durchgesetzt.“

Beim EU-Gipfel in der vergangenen Woche habe man sich in langen Diskussionen und trotz unterschiedlicher Interessen darauf verständigt, dass der Umgang mit Migranten keine Frage für einzelne Länder in Europa sei, sondern „dass es eine Aufgabe ist, die alle angeht“, sagte Merkel.

Die Kanzlerin erklärte, inzwischen kämen schon 95 Prozent weniger Menschen als Bootsflüchtlinge über die zentrale Mittelmeerroute. Dennoch solle der Schutz der europäischen Außengrenzen weiter verstärkt werden.  (afp, dpa)