Berlin - FDP-Chef Christian Lindner hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mangelhafte Führung in Europa bei einer Antwort auf die großen Krisen in Iran und Syrien vorgeworfen. „Jetzt ist Leadership nötig“, sagte Lindner zum Auftakt des ersten FDP-Bundesparteitags nach dem Wiedereinzug in den Bundestag am Samstag in Berlin.

Wenn Kanzler Helmut Kohl (CDU) und Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) 1989 so zögerlich gehandelt hätten, dann „hätte es die Deutsche Einheit niemals gegeben“. Seit Monaten wartet Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf eine Antwort der deutschen Regierung, um die Integration in Europa zu stärken. Lindner fordert nach dem US-Ausstieg aus dem Atomabkommen mit dem Iran einen EU-Sondergipfel nur zu dem Thema. „Der Kontinent muss seine Schockstarre überwinden.“

Offenheit, Diplomatie und Multilateralismus wichtig für die FDP

„Die USA sind in den Unilateralismus zurückgefallen.“ Abschottung und militärische Eskalation gewännen in der Welt an Boden. Die Liberalen hielten an Offenheit, Diplomatie und Multilateralismus fest. „Nicht weil wir naiv sind, sondern weil es die Lehre der Geschichte ist“, sagte Lindner. „Jede mögliche Antwort beginnt mit einem Wort. Und dieses Wort heißt Europa.“

Merkel habe auch eine Krise des Multilateralismus konstatiert, aber als es um eine militärische Antwort auf den mutmaßlichen Chemiewaffeneinsatz in Syrien ging, habe sie ungefragt gesagt, Deutschland sei nicht dabei. „Die Einheit des Westens und Europas darf aber nicht in Zweifel gezogen werden, um innerhalb Deutschlands beliebt zu werden.“

Er konstatierte, Merkel sei weltpolitisch geschwächt, so werde sie anders als Macron bei Trump mit einem kurzen Arbeitsbesuch abgespeist, das sei eine „protokollarische Ohrfeige“ gewesen. (dpa)