Christian Ströbele: Der Grünen-Politiker soll Gauland als Alterspräsident verhindern

Berlin - Es klingt auf Anhieb überraschend, aber es ist einfach so: Christian Ströbele ist einer der erfolgreichsten deutschen Politiker – wenn man Erfolg daran misst, wie sehr einer das Land verändert hat. Ohne den Berliner Rechtsanwalt gäbe es die von ihm mitbegründete, einst alternative Tageszeitung (taz) nicht, oder jedenfalls nicht in dieser Form.

Ohne ihn hätte die von ihm mitbegründete Grünen-Vorgängerin Alternative Liste in Berlin lange nicht so schnell Fuß gefasst. Ohne ihn hätte es in Berlin nicht schon 1989 eine rot-grüne Koalition gegeben. Ohne ihn hätten die Grünen bis heute kein einziges Direktmandat im Bundestag. Und nun soll er, der  jetzt 77 Jahre alt und nicht mehr so recht auf dem Damm ist,  im kommenden Jahr auch noch Alterspräsident des Bundestages werden?

„Ströbele wählen, heißt Fischer quälen“

Das ist eine Idee der Grünen, die damit verhindern wollen, dass der 75 Jahre alte Alexander Gauland dieses Ehrenamt und damit das Recht auf die erste Rede im neu gewählten Bundestag erhält. Es wäre ein Trick, der AfD diesen einmaligen Auftritt auf jeden Fall zu entziehen – weil man nicht so sicher sein kann, dass der andere Anwärter auf das Amt, der 76 Jahre alte FDP-Politiker Hermann-Otto Solms, und seine Partei wieder ins Parlament kommen.

Christian Ströbele wäre ganz gewiss ein Alterspräsident wie aus dem Bilderbuch. Er ist ein Parlamentarier mit Herz und Seele, der immer wieder seine Unabhängigkeit auch gegenüber der eigenen Partei gezeigt hat. Der den bequemen Weg über die Absicherung auf der Parteiliste erst einmal verpasst, dann aber stolz verweigert hat. Vier Mal hat er sich seine Legitimation direkt von seinen Wählern in Kreuzberg und Friedrichshain geholt, einmal sogar mit dem Spruch: „Ströbele wählen, heißt Fischer quälen“ – das war 2002, als bei den Grünen heftige Kämpfe um die Außenpolitik Joschka Fischers geführt wurden.

Ein kleinmütiges Motiv

Er hat sein Versprechen einerseits eingelöst, andererseits aber auch immer wieder daran mitgearbeitet, das der Realo-Flügel Fischers und sein linker Flügel im Interesse der Partei zumindest einen Burgfrieden geschlossen haben. In den vergangenen Jahren gehörte er zu jenen Abgeordneten, die am entschiedensten Aufklärung über die Lauschaktionen der US-Geheimdienste und ihrer deutschen Kollegen verlangt haben. Mit seinem Besuch bei Edward Snowden hat er noch einmal gezeigt, was man als Abgeordneter mit Mut und Beharrlichkeit gegen all die Bedenkenträger erreichen kann. Er wäre also ein Alterspräsident, der den Bundestag schmücken würde.

Und doch ist ihm zu wünschen, er würde seine großartige politische Karriere nicht mit solch einer Trickserei beenden. Denn er würde ja nicht Alterspräsident, weil er unbedingt mit Ende 70 noch im Parlament sitzen will, oder weil seine Partei einfach nicht auf ihn verzichten kann  –  sondern allein, um einen Mann von der AfD zu verhindern. Das ist ein so kleinmütiges Motiv, dass es einem Christian Ströbele nicht angemessen ist. Die politische Auseinandersetzung in der Demokratie gewinnt man mit Souveränität und Würde. Nicht, indem man über die Stöckchen der Gegner springt.