Christian Wulff in Riad: Bundesregierung stoppt Waffenexporte nach Saudi-Arabien

Berlin/Riad - Saudi-Arabien ist ein schwieriges und im Sommer glühend heißes Pflaster. Wie heiß es auch jetzt sein kann, erfuhr der FC Bayern München, der vor Tagen ein Gastspiel in dem Land austrug und Kritik provozierte. Denn im ölreichen Saudi-Arabien werden weniger Bälle als Menschenrechte mit Füßen getreten - wie die Peitschenhiebe für den Blogger Raif Badawi zeigen.

Am Wochenende nun machte das Königreich wieder von sich reden. Im Fernsehen konnte man Bilder sehen, die fast mittelalterlich anmuteten. Am Rande der Trauerfeierlichkeiten für den saudischen König Abdullah erschienen Hunderte Männer mit Kopftuch. Frauen sah man nicht. König Abdullah, der „etwa 90“ Jahre alt gewesen sein soll, war in der Nacht zum Freitag gestorben. Bereits am Freitag wurde er in Riad beigesetzt. Neuer König ist Abdallahs Halbbruder Salman, auch nicht mehr topfit. Vieles erinnert an den Kreml in den siebziger Jahren.

Wulff statt Gauck in Riad

Für Deutschland trat Alt-Bundespräsident Christian Wulff die Reise an. Nicht bloß der Deutschen Presse-Agentur fiel da wieder ein, dass eine Reise Wulffs in die arabische Welt nun seinen Wiederaufstieg ebenso markiert wie seinen Fall. „Bin grad auf dem Weg zum Emir“ - so begann die Nachricht, die er im Dezember 2011 aus Kuwait auf die Mailbox von Bild-Chefredakteur Kai Diekmann sprach und die den Beginn der Affäre markierte, die zu Wulffs Rücktritt führte.

Zur Erklärung: Bundespräsident Joachim Gauck feierte seinen 75. Geburtstag. Und Kanzlerin Angela Merkel war schwer erkältet. Im Übrigen hatte auch Wulffs Vorgänger Horst Köhler das Land nach seinem Rücktritt einmal im Ausland vertreten - bei einer Reise nach Afrika.

Verhältnis zur Terror-Miliz IS unklar

So überraschend Wulffs Reise gleichwohl war, so überraschend war gestern auch ein Zeitungsbericht, demnach der Bundessicherheitsrat soeben beschlossen hat, keine Rüstungsgüter mehr nach Saudi-Arabien zu liefern. Aus Regierungskreisen hieß es laut Bild am Sonntag, die Lage in der Region sei zu instabil geworden. Was damit genau gemeint ist, blieb offen.

Fest steht, dass das Nachbarland Jemen zunehmend auseinander- und in die Hände von Islamisten fällt und es auch in Saudi-Arabien Unruhe gibt. Dessen Rolle beim Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat ist zudem zwiespältig. Einerseits ist Saudi-Arabien Teil des Kampfes; andererseits fließt wohl saudisches Geld an den IS.

Der stellvertretende SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ jedenfalls: „Sollten die Berichte über die Aussetzung und Ablehnung von Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien zutreffen, wäre dies nur konsequent. Die Rüstungsexportrichtlinien und der Koalitionsvertrag sind eindeutig: Sowohl Menschenrechte als auch das sicherheitspolitische Umfeld müssen bei der Entscheidung berücksichtigt werden und im Zweifelsfall den Ausschlag geben. Saudi-Arabien kann unter diesen Bedingungen kein Lieferland für Rüstungsgüter sein.“ Er fügte hinzu: „Ich hoffe, dass andere europäische Länder dem Beispiel Deutschlands folgen werden.“