Berlin - In der Bekämpfung des Terrors hat US-Präsident Barack Obama die Terminologie seines Vorgängers George W. Bush geändert, jedoch nicht grundsätzlich die Strategie. Zwar spricht Obama nicht mehr vom „Krieg“ gegen den Terror, aber er führt ihn. Insbesondere die Praxis „gezielter Tötungen“ mutmaßlicher Terroristen in Afghanistan, Pakistan, Somalia und Jemen durch unbemannte, mit Waffen bestückte Drohnen wurde unter seiner Präsidentschaft erheblich ausgebaut. Die Methode gilt als effektiv, denn sie eliminiert nicht nur als gefährlich angesehene Personen, sondern sie verbreitet in deren Umgebung Angst und Schrecken, also Terror. Ob und wann das Völkerrecht ihre Anwendung erlaubt, ist umstritten.

In Afghanistan herrscht ein bewaffneter nicht-internationaler Konflikt. Hier sind Schläge gegen militärisch operierende Einheiten ebenso gestattet wie gegen einzelne Aufständische. Deren Tötung ist nicht nur in der direkten Konfrontation zulässig, sondern auch beim Essen oder im Schlaf. Voraussetzung ist allerdings, dass eine gefahrlose Festnahme unmöglich ist. Angegriffen werden darf auch nur, wer sich permanent an Kriegshandlungen beteiligt. Besonders in Afghanistan dürfte häufig schwer zu entscheiden sein, wer zu den Aufständischen zählt und wer als Zivilperson betrachtet werden muss. Der Einsatz der Drohnen ist auch erlaubt, sofern dadurch nicht die Zivilbevölkerung unverhältnismäßig in Mitleidenschaft gezogen wird. Wieviele unbeteiligte Zivilisten bei den US-Drohnen-Angriffen getötet worden sind, ist umstritten – es dürften Hunderte sein. 2010 beklagte Philip Alston, Sonderberichterstatter der UN, dass niemand das Vorliegen der Voraussetzungen für rechtmäßige gezielte Tötungen überprüfen könne, weil das Drohnen-Programm geheim sei: „Es ist doch außergewöhnlich, dass die CIA das Drohnen-Programm durchführt. Der Geheimdienst entscheidet, wer, wann, wo getötet wird. Es gibt keinerlei Rechenschaft darüber. Es gibt keinerlei Hinweise auf die Regeln, die die CIA anwendet.“

Demgegenüber beruft sich die US-Regierung auf die Resolution 1373 des UN-Sicherheitsrates vom 28. September 2001, die es für notwendig erkläre, den Bedrohungen von Frieden und Sicherheit durch terroristische Handlungen „mit allen Mitteln“ zu begegnen. Dem entspreche die Ermächtigung des Kongresses aus demselben Jahr, die den Gebrauch aller „notwendigen und angemessenen Gewalt“ erlaube.

Die vom UN-Sonderberichterstatter verlangte Offenlegung der Kriterien der Auswahl von Zielpersonen fand jedoch nicht statt. Das erlaubt der US-Regierung, die Liste genehmigter Drohnen-Ziele nach Belieben zu verlängern. Vor zwei Jahren kamen beispielsweise 50 Namen von Drogenhändlern neu auf die Liste. Die Namen waren offenbar von Pakistan an die USA geliefert worden. Ein Berater Barack Obamas begründete das so: „Das ist Teil des Interessenausgleichs, um ihre Zustimmung zu den Drohnen-Angriffen zu erhalten.“ Denn ohne Zustimmung wäre der Einsatz der Drohnen schon wegen der Verletzung der territorialen Souveränität Pakistans völkerrechtswidrig.