Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Claudia Roth, beschäftigt sich seit vielen Jahren auch mit der Türkei und ist über die Parteigrenzen hinweg als Türkeiexpertin anerkannt. Die heute 62-Jährige war von März 2003 bis Ende 2004 Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung. Sie war zehn Jahre lang Vorsitzende der Grünen. Den türkischen Präsidenten Erdogan kritisiert sie scharf: „Der Ausnahmezustand nach dem Putschversuch vor einem Jahr kam ihm gerade Recht, um seine Pläne brutal zu verfolgen“, sagt Roth im Interview.

Frau Roth, die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei sind auf einem Tiefpunkt. Der türkische Präsident Erdogan poltert gegen die Bundesregierung, benutzt Nazi-Vergleiche, klagt gegen alberne Gedichte. Was treibt ihn?

Claudia Roth: Erdogan hat ein klares Ziel. Er will die Türkei zu einer Präsidialautokratie umbauen: Er will ein Präsidialsystem, das einer Diktatur gleicht. Der Ausnahmezustand nach dem Putschversuch vor einem Jahr kam ihm da gerade Recht, um seine Pläne brutal zu verfolgen. Putin scheint sein großes Vorbild zu sein. Dafür braucht Erdogan ein Feindbild im Ausland, um im Inland Stimmung zu machen. Er nutzt eiskalt aus, dass in Deutschland so viele Menschen mit türkischen Wurzeln leben. Das ist brandgefährlich, denn seine Stimmungsmache wirkt auch hierzulande extrem polarisierend.

Aber das Verfassungsreferendum in der Türkei ist im Sinne Erdogans ausgegangen. Warum gibt er keine Ruhe?

Erdogan ist nicht so stark, wie es manchmal den Anschein hat. Etwa 50.000 Menschen sind seit dem Putschversuch verhaftet, 150.000 Menschen aus dem öffentlichen Dienst entlassen worden. Erdogan versucht, Oppositionsparteien zu vernichten. Er hat etwa 160 Journalisten inhaftieren, Menschenrechtler festnehmen lassen. Er trägt den Krieg in die kurdischen Regionen. Ganz klar: Erdogan fühlt sich unsicher, auch wenn es nach dem – manipulierten – Ergebnis eine knappe Mehrheit für seine Pläne zu geben scheint, den Staat umzubauen. Viele lehnen seine Politik ab und wollen eine weltoffene und demokratische Türkei.

Sie setzen auf jene knapp 50 Prozent, die mit Nein gestimmt haben?

Absolut. Das sind die Menschen in der Türkei, deren Anliegen wir unterstützen müssen. Erdogan hat sich durch seinen radikalen Entrechtungskurs eine wachsende Opposition geschaffen. Das wird ihm langfristig schaden. Der Widerstand wächst, die Menschen demonstrieren – obwohl die Pressefreiheit hinter Gittern sitzt.

Sie selbst wollten sich vor einigen Wochen in der Türkei umschauen – die türkischen Behörden erlaubten es nicht.

Eine billige Revanche. Es ist doch lächerlich zu sagen, das sei die Antwort auf Verletzungen, die Deutschland türkischen Politikern zugefügt habe, weil sie nicht für das Referendum werben durften. Das ist eine Auge-um-Auge-Politik, die ich nicht nachvollziehen kann.

Nun hat die Bundesregierung einen Auftritt von Erdogan in Hamburg untersagt. War das klug?

Das halte ich für falsch. Wenn er bei uns reden will, soll er doch reden. Das ist es, was wir unter Meinungsfreiheit verstehen. Das unterscheidet uns von Erdogans Türkei. Dort werden Kritiker eingesperrt, bei uns müssen sie reden dürfen.