Ein in Tarnfarben gekleideter Clown mit Anarcho-Jackenaufnäher und einer bunten Perücke zieht auf der Wiese vor dem Reichstag umher und verteilt Papiergeldscheine aus einem Koffer an alle, die die Hand aufhalten. Er stellt sich als Peppi Konfetti vor und sagt, das hier seien 100 Milliarden Euro. „Die habe ich eben aus dem Bundestag abgeholt“, sagt er. Begleitet wird er von seinem Kollegen Jakob Migenda, beide sind von der NGO attac. Das durchaus ernst gemeinte Statement hinter ihrer „sarkastisch-überspitzten Aktion“, wie sie es nennen, lautet: Das Geld darf nicht ins Militär, sondern sollte in andere Bereiche fließen, etwa in Bildung.

Peppi Konfetti ist Teil einer Protestaktion, die an diesem Freitag gegen 11.30 Uhr vor dem Reichstag begann. Etwas mehr als zweihundert Menschen wollten sich so gegen das von der Ampel-Koalition beschlossene Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr wenden. Zu der Kundgebung hatte die Linksfraktion des Bundestages eingeladen.

Im Publikum sind Parteiflaggen der Linken und Friedensfahnen, die Logos der Naturfreunde, der „Omas for Future“ und anarchistischer Jugendverbände zu sehen. Für die meisten von ihnen gleicht das Sondervermögen einem Aufrüsten, ein Redner warnt vor einem dritten Weltkrieg. Ein aufblasbarer Bühnen-Aufsteller trägt die Aufschrift „Was würdest du mit 100 Milliarden Euro machen?“.

Davor steht die Parteivorsitzende Janine Wissler, die die Redeliste anführt. Sie zählt auf, wo das Geld aus ihrer Sicht nötiger wäre: Sanierung von Schulen und Infrastruktur, in der Pflege, bei der Bekämpfung von Armut. „Das sind Sonderschulden und kein Sondervermögen“, sagt Wissler. Der Kurs der Regierung sei ein neues Aufrüsten, ein neues Wettrüsten. „Das macht die Welt nicht sicherer.“

Wisslers Fraktion kritisiert die von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kurz nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine beschlossene Summe, sowie die dafür notwendige Änderung des Grundgesetzes. Die Änderung ist Voraussetzung für den Beschluss, um die Schuldenbremse zu umgehen. Die Linksfraktion scheiterte in der anschließenden Bundestagsdebatte am Freitag jedoch mit dem Versuch, die Gesetzesänderung noch mit einer Intervention zu verschieben.

Janine Wissler und Amira Mohamed Ali plädieren für Abrüstung

Auf der Kundgebung vor dem Reichstag steht auch Barbara Majd Amin, sie trägt eine rote Weste von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Sie hat eine blaue Friedensfahne dabei. „Das Sondervermögen wird uns nicht helfen, sondern die Konfrontation verschlimmern“, sagt Majd Amin. Auch sie findet, das Sondervermögen müsse man richtiger als Sonderschulden bezeichnen. „Meine Enkel werden das einmal alles zurückbezahlen!“ Ihr ist klar, dass die 100 Milliarden schon vor der Abstimmung der Abgeordneten so gut wie beschlossene Sache sind – die Ampel gibt sich bis auf wenige Ausnahmen geschlossen. Doch Majd Amin will nicht aufgeben: „Dann müssen wir eben daran arbeiten, das wieder aus dem Grundgesetz herauszukriegen“, sagt sie.

Als ihre Partei-Genossen sehen, dass Majd Amin mit der Presse spricht, reckt einer die Faust in die Höhe und nickt ihr anerkennend zu. Im Publikum stehen auch Teile der Linksfraktion: Dietmar Bartsch und Jan Korte sind gekommen und auch die Fraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali. Auch sie hält eine Rede.

Mohamed Ali plädiert dafür, die Beziehungen zu Russland über diplomatische Wege anzugehen. „Wir brauchen Entspannung und Abrüstung“, sagt sie. Das Sondervermögen sei eine „Unverschämtheit“, die fehlende und schlechte Ausrüstung der Soldatinnen und Soldaten, die die Regierung als Begründung für das Sondervermögen nennt, sei Ergebnis eines jahrelangen „Missmanagements“, nicht mangelnder Finanzen.

Als die letzte Rednerin vom Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) noch fordert, dass statt Rüstung eine „starke, internationale Friedensbewegung“ notwendig sei, sind die Abgeordneten der Fraktion schon wieder weg. Zur Abstimmung. Kurz darauf zerstreut sich auch die Kundgebung. Und Peppi Konfetti schlendert davon.