Julian Assange hat vertrauliche Informationen offen ins Internet gestellt und Menschenleben gefährdet. Julian Assange hat Kriegsverbrechen aufgedeckt sowie Morde an Journalisten.

Zwei Perspektiven, zwei Wahrheiten.

Julian Assange wird mit hoher Wahrscheinlichkeit vom Vereinigten Königreich Großbritannien nach Beschluss des Berufungsgerichts am 17. Juni 2022 in London an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert. Die führende westliche Macht ist damit ihrem Ziel, einen Prozess gegen Julian Assange anstrengen zu können, so nah wie nie. Das ist nach mehr als zehn Jahren in Haft und Isolation eine weitere Eskalation in der politischen Kultur des Westens.

Legitim, doch richtig?

Unrecht öffentlich zu machen, kann nicht falsch sein

Wenn Grenzen überschritten, etablierte Machtgefüge infrage gestellt werden, motiviert sich dies häufig aus dem Veränderungswillen eines Einzelkämpfers. Später erst folgen Unterstützer. Veränderungstreiber sind oft Missstände politischer, wirtschaftlicher oder (aktuell mehr und mehr) umweltpolitischer Natur.

Unrecht öffentlich zu machen, die Diskussion darüber zu führen und eine konstruktive Auseinandersetzung im Rahmen geltender Gesetze durchzusetzen, kann nicht falsch sein. Dies strukturell durch freie Presse, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Prinzipien zu ermöglichen, ist eines der stärksten Argumente der westlichen Zivilisation gegenüber den im Wettbewerb stehenden kollektivistischen Gesellschaftskonzepten. Es ist die Softpower, die den Westen für kluge, risikobereite Menschen attraktiv macht und sie bereit sein lässt, ihr Glück dort und nicht woanders zu versuchen.

Eine übergreifend akzeptierte rechtsstaatliche Aufarbeitung steht aus

Wenn ein Staat Unrecht begeht wie die USA, indem er, wie mit dem zweiten Irak-Krieg geschehen, einen unprovozierten Angriffskrieg startet, für dessen völkerrechtliche Legitimation den Weltsicherheitsrat der Uno belügt und während dieses Konflikts Kriegsverbrechen an Zivilisten begeht; wenn dieser Staat sich der Rechtsstaatlichkeit zwischen Völkern vor dem Internationalen Gerichtshof entzieht und akzeptiert, dass Dokumentationen zu Morden (wie denen am 12. Juli 2007 an zwei Journalisten von Reuters) zurückgehalten werden – was kann diesen Missstand korrigieren?

Der Mut eines Einzelnen und der Mut derer, die diesen Einzelnen unterstützen.

All das ist im Fall von Julian Assange erfolgt. Seine Anhänger haben langjährig  breite internationale öffentliche Hilfe organisiert. Fehler im Vorgehen wurden diskutiert, führten mit dem Rückzug prominenter Unterstützer wie Reporter ohne Grenzen oder Amnesty International zu Konsequenzen. Doch eine übergreifend akzeptierte rechtsstaatliche Aufarbeitung steht nach mehr als zehn Jahren aus.

Der Eindruck einer Machtdemonstration drängt sich auf

Assange ist Australier, die Publikationsplattform Wikileaks wurde in Teilen in Deutschland produziert, die Verbrechen erfolgten im Irak durch US-Soldaten, und ein Teil der Opfer waren irakische Mitarbeiter eines britischen Medienkonzerns. Wer also sollte Ankläger, wer Verteidiger und wer Richter sein? Wer sollte auf welcher Bank im Gerichtssaal welchen Landes Platz nehmen müssen? Nach welchen Gesetzen, um welches Ziel zu erreichen?

Der Eindruck einer Machtdemonstration gegenüber Julian Assange drängt sich auf, nach all den Jahren unerbittlicher Verfolgung scheint das manifest.

Doch wenn die Softpower des Westens weiter ihre Kraft gegenüber den an Freiheit interessierten, jedoch nicht Freiheit lebenden Menschen entfalten soll, gilt es, von kollektivistischen Machtprinzipien wie beispielsweise der Bestrafung eines Einzelnen, um Hunderte zu erziehen, Abstand zu halten.

Eine Erziehung von Journalisten

Die politischen Verantwortungsträger in den USA, auch Vorstände transatlantischer Thinktanks in Deutschland, sollten in ihre Überlegungen den Aspekt einbeziehen, dass das Bild eines „überbestraften“ Julian Assange die Beeinflussung mehr als nur Hunderter Journalisten zur Folge haben könnte.

Denn jede Journalistin, jeder Journalist der westlichen Zivilisation wird sich fragen, ob es wert wäre, einen ähnlichen Konflikt auszuhalten. In der Folge etabliert sich innere Zensur, die Schere im Kopf beginnt zu wirken. Die beschworene Freiheit der Presse und ihrer Institution wäre indirekt, doch effizient beschränkt.

Um Revanche gegenüber einem Einzelnen zu nehmen, wird dieser Preis zu hoch sein. Die USA wurden durch die Veröffentlichungen vertraulicher US-Regierungsinformationen im Frühjahr 2010 und durch das Unvermögen, diese Veröffentlichungen zu stoppen, in ihrem Selbstverständnis als Führungsmacht durch Assange und Wikileaks gedemütigt. Einer Demütigung mit archaischer Rache zu begegnen, sollte im Jahr 2022 kein akzeptables juristisches wie auch politisches Ambitionsniveau mehr sein.

Holger Friedrich ist Verleger der Berliner Zeitung.