Das Regierungsviertel in Berlin
Foto: imago images/F. Anthea Schaap

BerlinDorotheenstraße, Wilhelmstraße, Unter den Linden, Schadowstraße – die Bundestagsabgeordneten in Berlin sitzen schon seit jeher in verschiedenen Liegenschaften des Bundes. Das hat auch damit zu tun, dass die Abgeordnetenhäuser, die neu erbaut wurden, wie Jakob-Kaiser-Haus, Paul-Löbe-Haus und Marie-Elisabeth-Lüders-Haus erst nach der Jahrtausendwende fertig wurden, Regierung und Parlament aber schon Ende der 90er-Jahre des 20. Jahrhunderts von Bonn nach Berlin umzogen.

Mit Containern (gelb) soll das Regierungsviertel erweitertet werden. 
Grafik: Sabine Hecher, Quelle: Bundestag

Hier zogen die Abgeordneten dann zuerst in die sanierten Altbauten, bevor die neuen Gebäude fertig waren. Das ehemalige DDR-Ministerium für Volksbildung Unter den Linden 71 etwa war eines der ersten sanierten Gebäude, das für den Bundestag in Berlin zur Verfügung stand. Ohnehin sind die Neubauten nicht unbedingt beliebter als Büros in den älteren Gebäuden. Im Gegenteil, es gilt, je weiter weg vom Reichstag, desto mehr Platz kann der Abgeordnete unter Umständen für sich in Anspruch nehmen.

Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion residiert zum Beispiel traditionell im Gebäude Wilhelmstraße 60 – im ehemaligen Büro des früheren Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Schäuble. Das hat nicht nur eine beeindruckende Größe, sondern auch einen kleinen (Ruhe-)Raum direkt nebenan. Solche architektonischen Finessen findet man im Jakob-Kaiser-Haus nicht.

Generell stehen den Abgeordneten insgesamt drei Büros zur Verfügung. Beschlossen war, den Anspruch auf vier Büros hochzusetzen, doch das ließ sich durch das Anwachsen des Plenums auf 709 Abgeordnete schlicht nicht realisieren. Auch so müssen im Umfeld um das Reichstagsgebäude mehr als 2 000 Büros allein für Abgeordnete und ihre Mitarbeiter zur Verfügung gestellt werden.

Foto: imago images / Hohlfeld
Bürobedarf

Der Bundestag hat aktuell 709 Abgeordnete. Damit ist er das zweitgrößte Parlament der Welt.  

Nur der Nationale Volkskongress in China ist mit 2897 Abgeordneten noch größer.

Jeder deutsche Abgeordnete hat für sich und seine Mitarbeiter Anspruch auf drei Büros, bedeutet  aktuell  2127 Büros.

Wenn nach der Neuwahl des Bundestages neue Abgeordnete untergebracht werden müssen, versucht man die Zahl der Umzüge so gut es geht zu begrenzen. Dass die FDP und die AfD sich das Bürogebäude in der Dorotheenstraße 93 teilen, hat daher schlicht den Grund, dass die neuen Abgeordneten die Büros der ausgeschiedenen Bundestagsabgeordneten jener Fraktionen übernahmen, die nach der letzten Bundestagswahl geschrumpft waren.

Umziehen muss, wer eine Funktion übernimmt

Generell gilt, dass die Mandatsträger umziehen, wenn sie die Funktion wechseln. Wer zum Ausschussvorsitzenden aufsteigt, zieht ins Paul-Löbe-Haus, weil dort die Sekretariate der verschiedenen Bundestagsausschüsse angesiedelt sind. Im Marie-Elisabeth-Lüders-Haus sind derzeit keine Abgeordneten untergebracht. Aber das kann sich schnell ändern, wenn sich das Parlament nach einer Neuwahl tatsächlich noch weiter vergrößern würde.

Schon bisher war es immer die Verwaltung, die ausweichen musste, wenn es eng wurde. Das sorgt nicht immer für beste Stimmung wie man sich denken kann. Jüngstes Opfer ist der Wissenschaftliche Dienst, der seit neuestem im früheren Innenministerium in Moabit residiert. Die Beschäftigten müssen nun mit der S-Bahn fahren, wenn sie vom Büro zur Bibliothek ins Marie-Elisabeth-Lüders-Haus wollen.

Gut möglich, dass in den neuen Modulbauten, die vermutlich neben dem Marie-Elisabeth-Lüders-Haus  aufgestellt werden sollen, letztendlich auch Verwaltungsangestellte einziehen werden und doch keine Abgeordneten.

Steffi Lemke, die als Vertreterin der Grünen in der Baukommission sitzt, weiß aus eigener Anschauung, wie rustikale Arbeitsbedingungen aussehen. Weil die Verwaltung in Bonn 1994 nicht darauf vorbereitet war, dass die Grünen in Fraktionsstärke ins Parlament zurückkehren, wurde sie als Neuabgeordnete zunächst in einem Großraumbüro untergebracht. „Das hat die parlamentarische Arbeit am Anfang massiv erschwert“, sagt sie. Auch deshalb ist ihr nun daran gelegen, dass für alle Eventualitäten geplant wird. Sollte sich der Bundestag wider Erwarten doch verkleinern, kann ja der Wissenschaftliche Dienst wieder näher an seine Bibliothek umziehen.