Contra Ostbeauftragter: Was wir brauchen, ist ein Westbeauftragter!

Die Lebenserfahrungen von Ostdeutschen sind ein bedeutendes kulturelles Kapital für das ganze Land, sagt unser Autor – und deshalb brauche es keinen Ostbeauftragten.

Bundeskanzler Olaf Scholz (l., SPD) und der Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani.
Bundeskanzler Olaf Scholz (l., SPD) und der Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani.dpa/Kay Nietfeld

Mittlerweile 33 Jahre nach dem Mauerfall wird in der deutschen Regierung eine Stabsstelle vorgehalten, die den Osten Deutschlands betreuen soll. 33 Jahre sind eine lange Zeit. Ausreichend lange, um zu verstehen, dass moderne Konzepte von Diversität, Agilität und Nachhaltigkeit effizienter organisiert werden könnten. Daher hier ein Versuch einer Stellenbeschreibung für einen Westbeauftragten:

Wer unter westdeutschen, unter transatlantischen Werten aufwuchs, lebt in der „Ersten Welt“. Ihr gegeben war eine quasi-„natürliche“ Führungsrolle in der Welt, die sich mit dem Schutz der Werte von Freiheit und Demokratie verband. Andere, die nicht das Glück der richtigen Herkunft haben, sind aus dieser Perspektive entweder diktaturgeschädigt, Teil der „Dritten“ oder unfreien Welt. Aus dieser Sichtweise erlebte der Westen die Revolution im Osten vor 30 Jahren, und diese Spaltung der Welt ist bis heute spürbar in der Sonderbemühung um den Osten im eigenen Land, den es mental und wirtschaftlich noch immer zu entwickeln und auf Stand zu bringen gilt. Doch wie entwickelt sich der Westen?

Menschen, die nicht in der „Ersten Welt“ leben, im globalen Süden oder im aufstrebenden China, können oder wollen nicht verstehen, dass es richtig ist, dass die G7 vom Westen, der „Ersten Welt“, dominiert werden, dass die wichtigsten globalen Marken #USA oder #EUROPA sein sollen und wir so tun, als wenn die normierende Geschichte hauptsächlich lateinisch oder griechisch geprägt ist. Dass Macht durch das Bruttoinlandsprodukt und nicht durch die Bevölkerungsanzahl bestimmt werden sollte. Was ungefähr der gleichen Logik entspricht, als wenn man sagen würde: In einer Demokratie zählen die Stimmen der Reichen doppelt.

Mitunter kommt es zu Erschütterungen dieses Selbstbilds – dass der Übergang aus der DDR-Diktatur z. B. nicht zu einem Massaker wie in China führte, sondern in einem geordneten Prozess von vier Regierungen Krenz, Modrow, de Maizière sowie Kohl sich friedlich organisierte, hat viel mit der ursprünglichen Idee eines „Dritten Weges“ und einer neuen deutschen Verfassung zu tun, vor allem aber auch mit der Entscheidung aller Verantwortlichen, einen friedlichen Weg zu wählen, was das konstruktive Gegenbeispiel einer reinen Kapitulation war. Aus der Perspektive der „Ersten Welt“ wirkt und ist es irritierend, dass der größere Teil der Welt in den Sanktionen gegen Russland nicht folgt. Genauer hingeschaut ist festzustellen, dass Demokratie in den letzten Jahren keine Wachstumsstory in der Welt ist und, laut dem aktuellen „Deutschland-Monitor“, auch in Deutschland die Zufriedenheit mit unserer demokratischen Ordnung schwindet.

Wenn Transformation, dann Transformation für alle

Daher könnte es Zeit für Beziehungen auf Augenhöhe werden. Wenn Transformation, dann Transformation für alle. Das wäre doch nur gerecht. Oder? Klimawende, Verkehrswende, Energiewende, Bauwende, so viel Wende war seit der Wende im Osten noch nie angesagt.

Die westliche Welt kann an ihren Werten und Überzeugungen festhalten, jedoch steht sie selbst vor einer großen Transformationsaufgabe und sollte zugleich verstehen, was andere Länder in ihrer aktuellen Situation bewegt. Die westliche Welt weiß, dass sie ein zu geringes Bevölkerungswachstum hat, keinen direkten Zugang zu Rohstoffen wie Öl oder seltenen Erden besitzt. Gleichzeitig unterstützt sie jene Regionen der Welt, aus denen sie diese Rohstoffe bezieht, in keinster Weise bei deren Bemühungen, die biologische Vielfalt, die Menschenrechte und die Verringerung der Kohlenstoffemissionen vor Ort zu sichern.

Wer entschädigt die Länder Südamerikas dafür, dass sie den Regenwald, unter dem das Erdöl liegt, nicht abholzen? Welche Konsequenzen ziehen wir in Deutschland aus unserer Jahrhunderte währenden Kolonialgeschichte, aus den massiven Umweltzerstörungen, die das Abendland im Rest der Welt anrichtete, der Zerstörung indigener Kulturen, der brutalen Kriege um jene Ressourcen, die uns zur „Ersten Welt“ werden ließen – ein Begriff, von dem wir gedanklich, aber in der Praxis des politischen Handelns leider noch nicht wirklich Abschied genommen haben.

Auch heute geht Deutschland Beziehungen zu Diktatoren und Regierungen ein, die skrupellos ihre Machtpolitik gegen die eigene Bevölkerung durchsetzen, um den Reichtum ihrer Familien zu optimieren. Es irritiert uns, dass korrupte Regimes mit Zugang zu Rohstoffen von uns hofiert werden, aber angesichts der befürchteten Wirtschaftsnot werden die Proteststimmen leiser. Das ist kein fairer Ansatz. Wir verspielen mutlos unsere eigene Wende und zeigen mit dem Finger auf andere. Unsere Beziehungen zu Ländern des globalen Südens geben bis heute kein gutes Beispiel.

Viele Länder entwickeln sich derweil am westlichen Demokratiemodell vorbei. Und jene, die sich dort nach einer gerechteren Ordnung sehnen und für sie kämpfen, fragen uns, wann es Zeit für Beziehungen auf Augenhöhe wird. So wie der Osten Deutschlands seit mehr als 30 Jahren nach Beziehungen auf Augenhöhe fragt.

Diese Welt steht vor größeren Herausforderungen, als restaurativ politische Konzepte aus den 80ern des letzten Jahrhunderts zu verteidigen. Umwelt, Migration oder ethischer Technologieeinsatz, auch faire Reichtumsverteilung sind Stichworte, die bessere als die aktuellen Antworten der „Ersten Welt“ benötigen.

Im Grunde brauchen wir einen Westbeauftragten. Aber solange es ihn nicht gibt, könnte auch ein Ostbeauftragter helfen, Wege aus der konzeptionellen Erstarrung und unbemerkten Dünkelhaftigkeit aufzuzeigen. Beispiele? In den USA kämpften zwei heute annähernd 80-Jährige um die Macht. Das hat der Osten schon erlebt, auch wie es endet. Der Umweltschutz wurde in der DDR staatlicherseits für einen ideologisch höheren Wert, den „gesetzmäßigen Sieg des Sozialismus“, sträflich vernachlässigt. Gleichzeitig entstanden aus der alternativen Umweltbewegung in der DDR ein Großteil der Wendedynamik und nach der Wiedervereinigung die größten zusammenhängenden Naturschutzgebiete Deutschlands. Aktuell erreichen CO2-Emissionen mit dem Einsatz von LNG, dem Hochfahren von Kohlekraftwerken neue Höchststände. Für die abstrakte Idee einer Werte- und regelbasierten Ordnung der „Ersten Welt“ akzeptieren wir nun wiederum die Gefährdung der Lebensgrundlage aller Menschen. Auch dieses Vorgehen hat den Osten seinem Ende schneller nähergebracht. Genauso wie das Entstehen einer Konvention von öffentlich erlaubter Sprache, die voller Tabus und deren Verwendung immer angstbesetzter wurde, was der Lyrik großen Zulauf und das Lesen zwischen den Zeilen zur normalen Übung machte. Auch darauf reagiert man im Osten Deutschlands sensibler.

Der derzeitige Ostbeauftragte Carsten Schneider, 46, wuchs in einem Neubaugebiet in Erfurt auf. 
Der derzeitige Ostbeauftragte Carsten Schneider, 46, wuchs in einem Neubaugebiet in Erfurt auf. imago/Martin Müller

Ein souveräner Ostbeauftragter könnte dieses Wissen, diese kollektive Erfahrung in einen angemessenen Dialog über wichtige Themen wie Nachhaltigkeit oder die Reflexion von Diskursformen einbringen. Die Lebenserfahrungen im Osten Deutschlands sind ein bedeutendes kulturelles Kapital für Deutschland, wie die Lebens- und Widerstandserfahrungen der östlichen Länder der EU kulturelles Kapital für die EU sind.

Ein Ostbeauftragter könnte helfen, dieses Kapital zu erschließen. Im Grunde ist er bereits unser Westbeauftragter und hoffentlich weit darüber hinaus. Denn reformbedürftige Konzepte jener alten „Ersten Welt“ als alternativlose Konzepte zu vermitteln, dürfte sich nach 33 Jahren verbraucht haben.