Die Maskenpflicht gilt weiterhin - und wird in Risikogebieten sogar verschärft.
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BerlinEs war der kleinste gemeinsame Nenner, auf den man sich einigen konnte, und dementsprechend groß war die Unzufriedenheit – und die Besorgnis. „Die Beschlüsse sind ein wichtiger Schritt, aber sie werden vermutlich nicht ausreichen“, sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) am Morgen nach den Verhandlungen über die neuen Corona-Regeln. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte das Treffen im Kanzleramt vor dem Hintergrund steigender Corona-Infektionszahlen einberufen. Am Donnerstagmorgen meldeten die Gesundheitsämter nach Angaben des Robert-Koch-Instituts einen Rekordwert von 6638 Neuinfektionen binnen eines Tages – das sind rund 1500 mehr als am Vortag.

Für die beschlossenen Maßnahmen gilt daher: Lässt sich der Anstieg der Infektionszahlen binnen zehn Tagen nicht aufhalten, greifen weitere gezielte Beschränkungen des Alltags. Dann könnten selbst Kontakte von mehr als fünf Leuten in der Öffentlichkeit verboten werden.

Abstand und Masken

Die sogenannten AHA-Regeln bleiben bestehen, es gilt weiterhin, Abstände und Hygienemaßnahmen einzuhalten und in Geschäften und öffentlichen Verkehrsmitteln Alltagsmasken zu tragen. Dazu kommt die dringende Empfehlung, die Corona-Warn-App zu nutzen und geschlossene Räume regelmäßig zu lüften. Dort, wo die Infektionszahlen auf 35 Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche steigen, wird eine ergänzende Maskenpflicht auch im öffentlichen Raum eingeführt, und zwar dort, „wo Menschen dichter oder länger zusammenkommen“.

Treffen und Feiern

Familienfeste gelten als besonders kritische Orte was die Verbreitung der Infektion angeht. „Alle Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, in jedem Einzelfall abzuwägen, ob, wie und in welchem Umfang private Feierlichkeiten notwendig und vertretbar sind“, heißt es in dem Beschluss von Bund und Ländern. Grundsätzlich gilt: Ab einer Inzidenz von 35 dürfen sich nur noch 25 Menschen im öffentlichen und 15 Menschen im privaten Raum treffen. Steigt der Inzidenzwert über 50 wird die Regel verschärft: Dann dürfen sich nur noch zehn Menschen in der Öffentlichkeit treffen. Für private Zusammenkünfte gilt ebenfalls eine Obergrenze von zehn Teilnehmern, die außerdem nur aus maximal zwei Haushalten stammen dürfen. Rheinland-Pfalz, Hessen und Nordrhein-Westfalen meldeten gegen die Einschränkungen im privaten Bereich bereits verfassungsrechtliche Bedenken an und wollen sie „wegen des erheblichen Eingriffs in die Unverletzlichkeit der Wohnung“ nur als dringende Empfehlung aussprechen.

Für öffentliche Feiern gilt: Gibt es mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner dürfen nur noch maximal 100 Personen an öffentlichen Veranstaltungen wie Theateraufführungen oder Konzerten teilnehmen – es sei denn, die Veranstaltungsorte können ein Hygienekonzept vorweisen, das vom zuständigen Gesundheitsamt genehmigt wurde.

Gastronomie

Ab einer Inzidenz von 50 gilt eine verbindliche Sperrstunde ab 23 Uhr. Besonders Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) verteidigte diese Maßnahme: „Eine Stunde weniger Alkohol kann ja wohl nicht ernsthaft wichtiger sein als am Ende die Frage, ob wir wieder Triage-Systeme wie in anderen Ländern diskutieren wollen“, sagte der CSU-Politiker. Triage meint die Behandlungseinteilung von Patienten entsprechend ihrer Überlebenschancen – das System ist aus der Unfallmedizin bekannt.

Bars und Clubs werden ab einem Inzidenzwert von 50 geschlossen.

Reisen

Über den Umgang mit Reisen in innerdeutsche Risikogebiete konnten sich die Länderchefs am Mittwochabend nicht einigen. Der gefasste Beschluss enthält lediglich den Appell, auf „nicht erforderliche Reisen in Gebiete und aus Gebieten heraus“, wo der Inzidenzwert 50 überschritten wurde, zu verzichten. Eine Entscheidung zu diesem Punkt wurde auf den 8. November vertagt.

Derzeit gelten in den Ländern unterschiedliche Regelungen bei der Beherbergung von Reisenden. Während Mecklenburg-Vorpommern etwa nur Besucher beherbergt, wenn diese einen maximal 48 Stunden alten negativen Corona-Test vorweisen können, gelten in Berlin keine entsprechenden Einschränkungen. Sachsen hob das sogenannte Beherbergungsverbot am Donnerstag auf, in Baden-Württemberg und Niedersachsen kippten Gerichte die Regelung. In Bayern soll das Beherbergungsverbot hingegen zunächst weiterhin gelten.

Für Einreisen aus dem Ausland gilt ab dem 8.November:  Wer „ohne triftigen Reisegrund“ aus ausländischen Risikogebieten zurückkommt, muss sich für zehn Tage in Quarantäne begeben – diese kann aber durch einen negativen Test ab dem 5. Tag vorzeitig beendet werden. Für notwendige Reisen und Pendler sind Ausnahmen vorgesehen.