Nichts los auf den Straßen - so war es schon im Frühjahr in Berlin.
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BerlinDie Maßnahme, die RKI-Präsident Lothar Wieler am Donnerstag als Möglichkeit in den Ring warf, klang wie die Szenenbeschreibung aus einem Katastrophenfilm: Ganze Stadtteile könnten abgeriegelt werden, um die Verbreitung der Seuche zu verhindern. Berlins Regierender Bürgermeister erteilte einem derartigen Vorschlag auch sogleich eine Absage: Eine Abriegelung dieser Stadt werde es mit ihm nicht geben, sagte Michael Müller.

Tatsächlich ist die Vorstellung gruselig, aber es hilft, sich bewusst zu machen, um was es geht. Denn eine Abriegelung, wie Wieler sie vorschlägt, bedeutet nicht, Menschen monatelang in ihren Häusern einzusperren und von Soldaten bewachen zu lassen – was gerade in Deutschland schon aus historischen Gründen nur schwer zu ertragen wäre. Stattdessen sind Reisebeschränkungen oder auch eine ausgeweitete Quarantänepflicht für mehrere Haushalte gemeint. Kein filmreifes Ausnahmezustand-Szenario also.

Gleichzeitig ist die Reaktion des Entsetzens ein gutes Zeichen. Denn sie beweist, dass unsere Freiheitsinstinkte funktionieren und zwar auf einer grundsätzlichen Ebene. Sich gegen Gesichtsmasken in der U-Bahn aufzulehnen, ist etwa so als weigere man sich, bei Tempo 250 auf der Autobahn einen Sicherheitsgurt zu tragen – mit dem Unterschied, dass man im Fall der Maskenverweigerung nicht nur sich, sondern in erster Linie andere schädigt.

Die Bewegungsfreiheit aber ist ein Grundrecht – dementsprechend schwer macht es die Verfassung, dieses Recht einzuschränken. Gleichwohl ist eine Beschränkung möglich und muss akzeptiert werden, wenn damit Gefahr für die Allgemeinheit abgewendet werden kann.

Die Legitimität eines Eingriffes in die Grundrechte anzuzweifeln und eine Erklärung von den Regierungsverantwortlichen einzufordern, bedeutet gleichwohl keinen Widerspruch dazu. Im Gegenteil: Es bedeutet, das Prinzip der Gewaltenteilung verstanden zu haben.