BerlinDie Bekämpfung der Corona-Pandemie wächst sich zu einem Kleinkrieg zwischen den Parteien aus. Dabei verläuft die Konfliktlinie vor allem zwischen der Bundesregierung und der FDP.

Den Liberalen ist hier vor allem Wortführer Markus Söder ein Dorn im Auge. In einem Interview mit der Zeitung „Die Welt“ hatte der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki den bayerischen Ministerpräsidenten sogar höchstpersönlich für die Lage in dessen Bundesland verantwortlich gemacht. „Ein Ministerpräsident, der die höchsten Infektionszahlen und die höchsten Todesraten zu verantworten hat, sollte anderen keine Ratschläge erteilen“, sagte Kubicki.

Söder hatte in der Vergangenheit immer wieder den bayerischen Weg propagiert. Im Freistaat gelten besonders strenge Regeln im Kampf gegen das Coronavirus. Im bayerischen Landkreis Berchtesgadener Land gelten erstmals seit dem Frühjahr wieder strenge Ausgangsbeschränkungen; das Verlassen der eigenen Wohnung ist nur noch mit triftigem Grund erlaubt, die Schulen wurden geschlossen, in Kitas gibt es eine Notbetreuung. In dem Landkreis wurden zuletzt 236 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen nachgewiesen. Die kritische Grenze liegt bei 50 Neuinfektionen.

In seiner Regierungserklärung am Mittwoch kündigte Söder weitere Einschränkungen an: In Regionen, in denen die Zahl von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen überschritten werde, gelte eine Beschränkung von Veranstaltungen auf maximal 50 Teilnehmer und eine Sperrstunde ab 21 Uhr, sagte Söder. Der bayerische Ministerpräsident erneuerte außerdem seine Forderung nach mehr nationalen Regeln im Kampf gegen die Corona-Krise. Die Bewältigung der Pandemie sei nicht Sache einzelner Regionen, sondern eine nationale Aufgabe. Die damit einhergehenden Freiheitseinschränkungen dienten dabei dem Schutz aller.

Die Opposition und hier vor allem die FDP werfen der Bundesregierung seit Wochen vor, die Rechte des Parlaments in der Corona-Krise zu missachten. Bundestag und Bundesrat hätten der Bundesregierung im Frühjahr mit den Änderungen im Infektionsschutzgesetz weitreichende Kompetenzen gegeben, auf die Pandemie zu reagieren, sagte FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer der „Wirtschaftswoche“. „Wir kritisieren, dass die Zeit danach nicht genutzt wurde, um zu allgemeinen gesetzlichen Regelungen zu kommen, die ein Mindestmaß an Einheitlichkeit bundesweit garantieren.“ Die FDP fordere daher, die Entscheidungen zurück in die Parlamente zu verlagern. „Was gerade läuft, ist Gift für die parlamentarische Demokratie.“

Doch auch vom Koalitionspartner kommt Kritik. „Die steil steigende Zahl von Corona-Infektionen ist Anlass zur Sorge. Wir müssen uns darauf einstellen, noch längere Zeit mit der Pandemie zu leben“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas, der Berliner Zeitung. Drohszenarien jeglicher Art seien allerdings wenig hilfreich. Uneinheitliche Landesregelungen und zahlreiche, in der Einschätzung unterschiedliche Verwaltungsgerichtsurteile hätten für Verwirrung gesorgt. „Es stimmt: Gerade weil Corona-Schutzmaßnahmen notwendig sind, braucht es konkretere rechtliche Leitplanken, wann die Regierung was und unter welchen Voraussetzungen darf“, sagte Bas. „Das schafft Rechtssicherheit und sorgt für Einheitlichkeit und mehr Akzeptanz in der Bevölkerung.“ Das Thema werde kommende Woche im Bundestag diskutiert. „Es bringt jetzt wirklich nichts, wenn Bayern noch eine Schippe drauflegt und noch mehr Verwirrung stiftet. Es wäre aber gut, wenn Markus Söder seinen eigenen Forderungen folgen würde.“

Im „ZDF-Morgenmagazin“ hatte Söder von einer bundesweiten Herausforderung gesprochen. „Wir brauchen eine nationale Kraftanstrengung, um diese Pandemie zu bekämpfen“, sagte der CSU-Politiker. Es sei nicht hilfreich, eine Diskussion zu führen, wer woran schuld sei.

Tatsächlich ist die Diskussion über die Schuldfrage aber schon in vollem Gange. Söder hatte in der letzten Zeit einzelne Bundesländer immer wieder kritisiert. Vor allem die Berliner Landesregierung fühlte sich in dieser Hinsicht angesprochen. „Wir sind hier in Berlin nicht die einzigen Doofen“, sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller am Dienstagnachmittag sichtlich genervt. „Und ich lasse mich auch nicht weiter beschimpfen.“ In der Vergangenheit hatten auch andere Bundes- und Landespolitiker die Berliner Regierung für ihr angeblich nachlässiges Verhalten in der Pandemie kritisiert, darunter Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Markus Söder schlug bei seiner Regierungserklärung am Mittwochmittag indessen plötzlich mildere Töne gegenüber Berlin an. Es sei verständlich, dass die Zahlen in einem Stadtstaat wie Berlin höher seien als in anderen Bundesländern, sagte der Ministerpräsident. Ohnehin hatte auch Müller bereits am Dienstag eindringlich an die Bürger appelliert, die Pandemie-Lage nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. „Alle Länder um uns herum in Europa sind dunkelrot – glaubt wirklich noch jemand, an uns ginge das Ganze spurlos vorbei?“, sagte Müller.

Bundesgesundheitsminister Spahn schloss indessen nicht mehr aus, dass regional begrenzte Ausgangsbeschränkungen künftig an mehreren Orten in Deutschland nötig werden könnten. Das hänge vom Infektionsgeschehen und dessen Eingrenzbarkeit ab, sagte Spahn bereits am Dienstagabend im ZDF. „Das kann dann tatsächlich eben auch in anderen Bereichen lokal, regional zu entsprechenden Maßnahmen kommen. Das ist ja genau der Ansatz, den wir haben, nicht bundesweit einheitlich, sondern immer lageangepasst die Maßnahmen zu ergreifen. Und ich bin überzeugt: Dann haben sie auch eine bessere Akzeptanz.“