Demonstranten vor dem Reichstag, auch mit Reichsflagge. 
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BerlinGroß und wortreich ist die politische Empörung nach der „Querdenker“-Demonstration, doch sie wirkt auch leer und hilflos. Gegen Ende des langen Demo-Tags gelang es Hunderten, die Polizei-Absperrungen am Reichstag zu durchbrechen und mit Pyrotechnik, mehreren Reichs-, aber auch Türkei- und Schweden-Flaggen die Treppen des Parlaments zu erklimmen. 

Als „unerträglichen Angriff auf das Herz unserer Demokratie“ bezeichnete Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) am Sonntag die Bilder. „Das werden wir niemals hinnehmen“, behauptete er – da allerdings war es ja schon geschehen. 

„Unsere Demokratie lebt“, betonte Steinmeier. Wer sich über die Corona-Maßnahmen ärgere oder ihre Notwendigkeit anzweifele, könne das tun, auch öffentlich, auch in Demonstrationen. „Mein Verständnis endet da, wo Demonstranten sich vor den Karren von Demokratiefeinden und politischen Hetzern spannen lassen.“ Der Bundespräsident dankte den Polizistinnen und Polizisten, „die in schwieriger Lage äußerst besonnen gehandelt“ hätten.

Eine größere Gruppe aggressiver Demonstranten hatte am Samstagabend Absperrgitter am Reichstagsgebäude in Berlin überwunden. An der Aktion waren nach Polizeiangaben etwa 300 bis 400 Menschen beteiligt. Anfangs standen der grölenden Menge nur drei Polizisten entgegen. Nach einer Weile kam Verstärkung, und die Polizei drängte die Menschen auch mit Hilfe von Pfefferspray zurück.

An der Taktik der Polizei gibt es anschließend massive Kritik. Es sei „verheerend“, so Niklas Schrader, innenpolitischer Sprecher der Linke-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, dass drei Polizisten das Parlament allein gegen „den Mob“ verteidigen mussten. „Da stelle ich mir natürlich schon die Frage, ob die Ankündigung ‚Sturm auf Berlin‘ tatsächlich ernst genommen wurde.“

Unter diesem Motto hatte die rechte und rechtsextreme Szene für den Sonnabend massiv mobilisiert. Dass es darunter Leute gebe, die zu Aktionen wie jetzt vor dem Reichstag fähig seien, sei bekannt. „Alle haben gewarnt, trotzdem ist es passiert.“ Die Taktik der Polizei müsse dringend nachbesprochen werden, gleich am Montag will Schrader damit im Innenausschuss beginnen. Ob vielleicht das vorangegangene Demo-Verbot zu dieser heftigen Reaktion geführt habe? Das sei Spekulation, antwortet Schrader. Klar aber sei am Wochenende geworden: „Verbote sind keine Lösung.“

Auch Innensenator Andreas Geisel (SPD) bezeichnete den Vorfall auf den Stufen des Reichstags als „beschämend“. Er dankte den drei Polizisten, die sich - wie auf einer Videoaufnahme zu sehen ist - den Rechtsextremen zuerst in den Weg stellten. „Das war sehr mutig“, sagte er. Warum dieser Mut nötig war, erklärte Geisel am Sonntag noch nicht.

Andreas Geisel und die Polizeiführung müssen am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses erklären, warum die Demonstranten am Samstag die Treppe vor dem Reichstagsgebäude besetzen konnten. Die Grünen hatten angekündigt, das Thema als aktuellen Punkt zu behandeln. Die Einsatztaktik der Polizei müsse überprüft werden.

Bei den teilweise gewalttätigen Protesten gegen die Corona-Politik in Berlin sind nach Angaben der Polizei am Samstag 316 Menschen festgenommen worden. Es seien 33 Beamtinnen und Beamte verletzt worden, teilte die Polizei am Sonntagabend in der Hauptstadt mit. 131 Strafanzeigen seien ergangen, unter anderem wegen tätlichen Angriffs auf Polizeibeamte, Körperverletzung und Verstoßes gegen das Waffengesetz. Zudem wurden 255 Ordnungswidrigkeitenanzeigen gefertigt.

Union und SPD wollen Bundestags-Ältestenratssitzung am Donnerstag

Union und SPD wollen an diesem Donnerstag über Konsequenzen aus dem Vordringen von Demonstranten mit Reichsflaggen vor das Reichstagsgebäude beraten. „Die Vorfälle am Sonnabend auf den Stufen des Reichstags sind nicht hinnehmbar“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag zur Begründung. „Das Parlamentsgebäude darf nicht als Bühne für Extremisten missbraucht werden – ganz gleich, aus welcher politischen Ecke sie stammen.“

Grosse-Brömer ergänzte: „Aus diesem Grund werden wir als CDU/CSU-Fraktion gemeinsam mit unserem Koalitionspartner eine Sondersitzung des Ältestenrates für kommenden Donnerstag beantragen, um die Vorfälle mit dem Präsidenten zu erörtern und die daraus notwendigen Schritte aus Parlamentssicht zu beraten.“

Politiker zeigen sich entrüstet

„Reichskriegsflaggen am Reichstag. Ich fasse es nicht. Das ist so bitter“, twitterte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Der Berliner FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja teilte mit, die Szenen vor dem Reichstag seien nur schwer zu ertragen. „So viel Demokratie-Verachtung auf einem Haufen, so viel Hass, der sich dort gegen unsere freie Gesellschaft entlädt.“

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich bestürzt. Das Reichstagsgebäude sei das „symbolische Zentrum“ der freiheitlichen Demokratie. „Dass Chaoten und Extremisten es für ihre Zwecke missbrauchen, ist unerträglich.“ Seehofer dankte der Polizei, die konsequent gehandelt habe. Der Staat müsse „gegenüber solchen Leuten mit null Toleranz und konsequenter Härte durchgreifen“, so Seehofer. 

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) teilte mit, dass „Nazisymbole, Reichsbürger- und Kaiserreichflaggen vor dem Deutschen Bundestag rein gar nichts verloren haben“. Fraglich bleibt bei einem solchen Satz, ob Scholz das Demo-Geschehen in Berlin überhaupt wahrnimmt. Proteste mit Nazi- und Kaiserreich-Symbolik gab es schon oft vor dem Reichstag, Attila Hildmann schlug mit den sogenannten Hygienedemonstranten mehrfach dort auf.

Mit Wut hat die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Bilder von aggressiven Demonstranten mit Reichsflaggen auf der Treppe des Reichstagsgebäudes reagiert. „Ich muss sagen, ich bin richtig wütend über das und über die Bilder, die man dort gesehen hat. Dass am Deutschen Bundestag die Reichsflagge wieder weht, das ist etwas, was nicht zu ertragen ist“, erklärte die CDU-Chefin in einem Statement, das die Partei am Sonntag verbreitete.

AfD-Fraktionschef Pazderski distanziert sich von Demonstranten am Reichstag

AfD-Fraktionschef Georg Pazderski demonstrierte am Sonnabend selbst kurz mit, wie er der Berliner Zeitung bestätigte. Der Großteil der Demonstranten habe sich „vernünftig und friedlich“ verhalten, die Stimmung sei ruhig gewesen, eher ein „Happening“, wie er es aus den 70ern kenne, so beschreibt es Pazderski. Man dürfe eine Demonstration nicht nach „ein paar Hundert Teilnehmern bewerten, die den Sinn und Zweck offensichtlich nicht verstanden haben“. Dieser kleine Teil habe versucht, gezielt zu eskalieren. „Das finde ich unmöglich.“

Nach Medienberichten soll beim Durchbrechen der Polizeiabsperrung allerdings auch ein Mitglied der Brandenburger AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) dabei gewesen sein. Wie das rechte Medium Junge Freiheit am Sonntag berichtete, sei er nach den Medienberichten aus der JA ausgetreten. AfD-Fraktionschef Pazderski positionierte sich deutlich: „Wer bei solchen Aktionen mitläuft, der hat nichts in der AfD zu suchen.“

Der Initiator der Demonstration in Berlin, Michael Ballweg, distanzierte sich ebenfalls von den Demonstranten am Reichstag. Ballweg sagte am Sonntag: „Die haben mit unserer Bewegung nichts zu tun.“ Querdenken sei eine friedliche und demokratische Bewegung, Gewalt habe da keinen Platz. Er verstehe nicht, warum der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) „nicht entsprechende Polizeikräfte aufwartet, um solchen Aktionen zu begegnen“ – zumal diese vorher bekannt gewesen seien.