Zur Finanzierung der Krisenfolgen werden Milliardenprogramme aufgelegt.
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BerlinWenn ich sehe, wie unsere Regierung mit bald mehreren Hundert Milliarden Euro um sich wirft, um die angeblich schwerste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg zu ersticken, wird mir schwindlig. Da Geld sinnlich macht, schreien ständig weitere Interessenten „Mehr!“, „Gebt uns und mehr davon!“. Zur Frage, wer all das bezahlen soll, erklärte die Kanzlerin neulich: Steuern und Abgaben würden nicht erhöht werden, „Stand jetzt“. Erinnern Sie sich noch, wie Kanzler Kohl in den Flittermonaten der deutschen Einheit immer wieder versicherte, die Währungs- und Sozialunion bezahle man lässig aus der Portokasse?

Ist denn niemandem klar, dass die größten deutschen Wirtschaftszusammenbrüche im 20. Jahrhundert (kriegsbedingte) Überschuldungskrisen waren, die jede Investitionstätigkeit lähmten und dann mit vollständiger Geldentwertung zu Lasten aller bereinigt werden mussten? 1923 geschah das mit Hilfe der Hyperinflation, 1948 mit der Währungsreform. Die permanente Eurokrise verursachen jenen Staaten, die sich wegen ungehemmter Subventionen und Sozialausgaben in den Morast der Überschuldung geritten haben. Mental ist Deutschland gerade dabei, sich ebenfalls in diesem Klub einzunisten.

Neuerdings will unser sozialdemokratischer Bundesfinanzminister Olaf Scholz 45 Milliarden Euro Schulden machen, um bestimmte Kommunen, die jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt haben, von ihren Altschulden zu erlösen. Wer soll all das bezahlen? Scholz tut so, als könne man alle diese neuen Schulden über die nächsten 20 Jahre wegdrücken, „ohne die nächste Generation zu belasten“. Das aber setzt voraus, dass die nächsten 20 Jahre glatt verlaufen würden, also ohne Börsenkrach, Unwetterkatastrophen, Kriege und Pandemien. Die allgemeine Lebenserfahrung besagt jedoch: Baue nicht auf solche Illusionen.

Wer also soll die aktuell entstehenden Schulden abtragen, die zum größeren Teil unvermeidbar sind? Da die Ausgangssperren allen nützten und viele Wirtschaftszweige litten, weil die globalen Lieferketten wegbrachen, die Ziele des Exports und des Reisens nicht mehr erreichbar waren, sollten auch alle für die Folgen einstehen. Es ist frivol, wenn die Co-Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, fordert, es sollten nur „ein Prozent der Steuerpflichtigen“ für die Corona-Schulden aufkommen – nämlich die Allerreichsten. Ihr Parteikollege Dietmar Bartsch verlangte in derselben schrillen Tonlage einen „einmaligen Solidarbeitrag der Superreichen“, worunter er ausdrücklich nur „Multimillionäre und Milliardäre“ versteht.

So begünstigt sich eine egoistische, geistig steril gewordene politische Elite selbst – früher nannte man das bourgeoise Klassenpolitik: Das Heer der Datschenbesitzer und Wohnungseigentümer, der Kreuzschifffahrer, Weinkenner, Himalaja-Reisenden und Freunde der edlen Küche soll ungeschoren bleiben. Dabei gebietet der Bürgerstolz, dass existenzielle Krisen unseres Gemeinwesens solidarisch überwunden werden. Eine intakte bürgerliche Gesellschaft macht sich nicht von ein paar Superreichen abhängig. Natürlich sollen die wenig Bemittelten geschont werden. Aber mindestens die Hälfte der Steuerpflichtigen – auch gut versorgte Rentner und Pensionisten! – können und sollten, je nach Steuerkraft verschieden, die finanziellen Folgen der Corona-Krise mittragen.