Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnt vor einem zweiten Lockdown.
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BerlinWenn man sich einmal die Pressekonferenz im Kanzleramt nach dem Corona-Gipfel am vergangenen Mittwoch anschaut, sieht man schnell, was fehlt. Und welche Versäumnisse beim derzeitigen Krisenmanagement gemacht werden. Es werden die neuen, mit den sechzehn Länderchefs abgestimmten Einschränkungen vorgetragen: eine Sperrstunde für das Bundesgebiet, wie es sie in Berlin schon gibt, Einschränkungen bei privaten Feiern, eine ausgeweitete Maskenpflicht. Wenn die Zahl der Infektionen über fünfzig pro einhunderttausend Fälle steigt, dürfen sich zu Hause nur noch Angehörige zweier Haushalte, maximal zehn Personen treffen. So weit, so gut.

Die Regeln sind vergleichsweise moderat, vor allem, wenn man nach Paris oder London schaut. Was aber in den Aussagen fehlte, ist die Erklärung oder die Motivation für jeden Einzelnen: Warum sollten sich die Menschen jetzt an die neuen Regeln halten, wenn sie schon der alten müde geworden sind? Warum sollten die Menschen aufhören, Partys zu feiern, wenn sie schon in den vergangenen Wochen nicht drauf verzichten konnten? Wie will die Bundesregierung die Menschen dazu bringen, wieder die gleiche Solidarität und Entschlossenheit wie im Frühjahr aufzubringen, wenn einige Maßnahmen widersinnig sind, so wie das Beherbergungsverbot?

Da gibt es eine Leerstelle und man könnte bei oberflächlichem Hinsehen denken, es sei eine Frage der Kommunikation. Es wird appelliert, es wird gedroht – nicht unbedingt eine besonders zeitgemäße Art der Führung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) fiel es am Mittwochabend vor der Kamera sichtlich schwer, prägnante Worte zu finden. Man kann das verstehen, es ist dieses Jahr für alle ein bisschen viel, auch für die Kanzlerin, die in ihrem letzten Amtsjahr nochmal besonders gefordert ist, mit Krisenmanagement bei Pandemie, Belarus, Nawalny, Brexit.

Trotzdem muss man sich fragen, wen das beeindrucken soll, wenn sie abstrakt von „Gefahren für das Gesundheitssystem“ redet. Der Pflegenotstand ist auch eine Gefahr für das Gesundheitssystem und trotzdem auch etwas, an das man sich gewöhnt hat. Merkels Hauptargument dafür, warum man sich an die Regeln halten soll, ist die Unterstützung der Wirtschaft. Einen zweiten Lockdown wie im Frühjahr könne man sich nicht leisten. „Was der Gesundheit dient, dient auch dem wirtschaftlichen Ablauf“, sagte sie. Hört auf mit dem Feiern, haltet euch an die Regeln, dann können wir einen Lockdown vermeiden, so ist die Botschaft. Während Merkel appellierte, drohte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unverhohlen: „Sollte ein zweiter Lockdown kommen, wird das für Deutschland erhebliche Schädigungen bedeuten und unseren Wohlstand fundamental gefährden.“

Es mag ja sehr deutsch sein, am liebsten übers Geld zu reden. Aber nach sieben Monaten Pandemie und vielen Tausenden Toten weltweit wäre es vielleicht angemessen, ein wenig mehr Ehrlichkeit in die Debatte zu bringen. Und da hilft auch die Aussage von  Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wenig, man müsse jetzt mitziehen, damit man Weihnachten groß feiern kann. Wer soll das glauben? Und hatte nicht eben noch Merkel vorgerechnet, dass man Weihnachten mit 20.000 Infektionen pro Tagen rechnen muss?

Mit all dem abstrakten Reden von Wellen, von Ultimaten, von Countdowns („fünf vor zwölf“) schummeln sich die Politiker um die unangenehme Debatte herum, die die Gesellschaft eigentlich führen müsste: Wenn die Zahlen weiter stark ansteigen, dann werden mehr Menschen als bisher sterben. Wie gefährlich Covid-19 ist, darüber diskutieren Wissenschaftler, aber dass die Infektionssterblichkeit höher ist als bei einer Grippewelle, gilt inzwischen als gesetzt. Nimmt man die höhere Zahl an Toten in Kauf, wie in Schweden? Oder nicht? Wer entscheidet das? Und wenn man die Todeszahlen geringhalten will, welchen Preis ist man dafür bereit zu zahlen, welche Einschränkungen erträgt man, gesamtgesellschaftlich? Und wie lange hält man das durch?

Bei dem Gipfeltreffen spielten diese Fragen kaum eine Rolle. Es stimmt bedenklich, wenn als Experte lediglich ein Epidemiologe eingeladen wird, der als Hardliner bekannt ist. Wo sind die anderen Fachleute, wie Hygiene-, Kinder-, Klinikärzte, die Psychologen, die Pathologen? Wenn man die Bürger überzeugen und dazu bringen will, mitzuziehen, muss man anders mit ihnen reden: offener, direkter und emotionaler.