Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Pressekonferenz am Mittwochabend
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BerlinStrengere Regeln bei der Maskenpflicht und bei Feiern, Sperrstunden für Bars und Restaurants, Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum - nach stundenlangen Beratungen einigten sich die Regierungschefs der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine Verschärfung der derzeit geltenden Corona-Regeln. Sie sollen dafür sorgen, die Pandemie auch in der kalten Jahreszeit unter Kontrolle zu halten.

Es waren zähe Verhandlungen zwischen den Länderchefs, die am Mittwoch nach Berlin gekommen waren, um über das weitere Vorgehen in der Pandemie zu beraten. Das Treffen fand – zum ersten Mal seit Juni – wieder als persönliche Zusammenkunft im Kanzleramt und nicht als Video-Konferenz statt, und auch das unterstrich den Ernst der Lage. Denn die Infektionszahlen in Deutschland steigen wieder: Am Mittwoch meldete das Robert-Koch-Institut mehr als 5000 Neuinfektionen innerhalb eines Tages, so viele waren es zuletzt im April.

Bei dem Treffen forderte die Kanzlerin die Länder zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung auf. „Wollen wir einen beherzten Schritt machen, oder uns wieder Woche für Woche treffen wie im Frühjahr?“, fragte die CDU-Politikerin.

Merkel hatte mehrfach betont, einen erneuten Lockdown unbedingt verhindern zu wollen - also ein Herunterfahren des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens wie im Frühjahr. Vorrang müsse es haben, die Wirtschaft am Laufen zu halten und den Betrieb in Schulen und Kitas aufrechtzuerhalten.

Konkret beschlossen Bund und Länder am Mittwoch, dass in Regionen mit stark steigenden Corona-Zahlen private Feiern künftig generell auf maximal zehn Teilnehmer und zwei Haushalte begrenzt werden sollen. Die Begrenzung gilt bei mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche. An Orten mit entsprechenden Inzidenzwerten sollen sich auch nur noch maximal zehn Personen im öffentlichen Raum treffen dürfen. Lässt sich das Infektionsgeschehen auf diese Weise nicht senken, soll die Zahl auf fünf Personen oder die Angehörigen zweier Haushalte sinken.

In Regionen mit stark steigenden Corona-Zahlen soll außerdem die Maskenpflicht erweitert werden. Sie gilt dann ab 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in einer Woche überall dort, wo Menschen über längere Zeit dichtgedrängt zusammenkommen.

Außerdem soll es in Corona-Hotspots künftig generell eine Sperrstunde um 23 Uhr in der Gastronomie geben. Auch hier gilt der Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen.

Schon vor dem Treffen im Kanzleramt hatten etliche Städte eine Sperrstunde  beschlossen. In Berlin müssen seit dem vergangenen Wochenende Restaurants, Bars und Kneipen von 23 Uhr bis 6 Uhr morgens geschlossen bleiben. 

In einem der umstrittensten Punkte – dem Beherbergungsverbot für Reisende aus Risikogebieten im Inland – konnte bis zum späten Abend keine Einigung gefunden werden. Die Maßnahme hatte im Vorfeld zu Streit unter den Länderchefs geführt. Während mehrere Länder, darunter Berlin, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen, das Beherbergungsverbot in seiner jetzigen Form ablehnen, will Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) unbedingt daran festhalten: Man sei in ihrem Bundesland mit den bisherigen Regeln gut gefahren, sagte Schwesig vor den Verhandlungen. Angesichts der steigenden Infektionszahlen sei es falsch, jetzt über Lockerungen zu sprechen. Mecklenburg-Vorpommern ist das Bundesland mit den niedrigsten Infektionszahlen in Deutschland.

Der Deutsche Tourismusverband (DTV) forderte mit Blick auf die Beherbergungsregeln eine „einheitliche und nachvollziehbare Lösung in den Bundesländern“. DTV-Geschäftsführer Norbert Kunz sagte der Berliner Zeitung, diese Lösung müsse auf einer realistischen Analyse beruhen. Übernachtungen oder Urlaubsaufenthalte in einem deutschen Feriengebiet stellten kein Gefahrenpotenzial dar. „Spreader-Ereignisse haben sich bislang nicht im Tourismus, sondern in anderen Bereichen, bei unkontrollierten Feiern oder in der Fleischindustrie abgespielt“, sagte Kunz. Währenddessen hätten sich die Hygienekonzepte der Hotels, Gasthöfe und Ferienwohnungen bereits in der Hochsaison im Sommer bewährt. „Die Tourismusbranche hat bewiesen, dass sie die Kontakt- und Hygieneregeln bestens managen kann“, sagte Kunz. Ein Urlaub in Deutschland in den Herbstferien stünde einer wirksamen Kontrolle des Infektionsgeschehens nicht entgegen. Kunz warnte ausdrücklich vor einem weiteren Lockdown: Diesen würden viele Unternehmen im Tourismus nicht mehr durchhalten.