Der Plan sehe eine umfangreiche Reform des Justizwesens vor, um die Unabhängigkeit der polnischen Richter zu stärken, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwochabend. Sie will an diesem Donnerstag nach Warschau reisen und Details der Einigung vorstellen.

Bis Polen tatsächlich Geld aus dem 800 Milliarden Euro schweren Corona-Fonds erhält, wird es noch dauern - dazu muss Polen erst im Aufbauplan vereinbarte Zwischenziele erfüllen. Diese betreffen unter anderem das Justizwesen.

Es geht um rund 35 Millionen Euro 

Und was ist nun mit der Justizreform?

Gesetz zu Änderungen des Justizsystems

Harsche Kritik aus Europaparlament

Corona-Hilfe: EU und Polen einigen sich über Auszahlungsplan

Die EU-Kommission hat sich nach monatelangem Streit mit der polnischen Regierung auf einen Plan für die Auszahlung milliardenschwerer Corona-Hilfen verständigt. 

Seit Monaten ringen Brüssel und Warschau um die Freigabe der Corona-Hilfen für Polen - nun steht ein Deal. Von der Leyen hatte stets betont, den Rechtsstaat ...

16:9

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Im Schneidersitz spricht Regina Stephan vor dem <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/brandenburger-tor">Brandenburger Tor</a> in eine Kamera. Die 21-Jährige war vor kurzem noch in Bayern in Präventivhaft, am vergangenen Sonntag hat sie mit einem Feuerlöscher das Brandenburger Tor mit Farbe besprüht, wie ein <a target="_blank" href="https://www.instagram.com/p/CxWOL5ur-Dp/?utm_source=ig_web_copy_link&amp;igshid=MzRlODBiNWFlZA==">Foto</a> der Aktion auf Instagram zeigt.<br><br>„Wir sind an dem Ort, der in unserer Geschichte für friedliche Wendepunkte steht“, sagt sie. Das „Zeichen“, das die Aktivisten für einen Wendepunkt in der Klimapolitik setzen wollen, kann allerdings auch als Angriff auf das Brandenburger Tor als Symbol für die Wende gewertet werden. Für Aufmerksamkeit sorgt die Aktion jedenfalls, und darum geht es den Aktivisten&nbsp;nach eigener Aussage in erster Linie.

Die Farbe ist tief in den Sandstein gedrungen. Derzeit werden verschiedene Chemikalien getestet – ob die Farbe je vollständig entfernt werden kann, ist unklar.

Brandenburger Tor nun für immer orange? „Wir hoffen, ein Mittel zu finden“

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Die von den USA gelieferten Abrams-Panzer sollten nur bei bestimmten Operationen eingesetzt werden, da sie sonst schnell von den russischen Streitkräften zerstört würden, warnt Kyrylo Budanow, Leiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes, in einem am Freitag veröffentlichten <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.thedrive.com/the-war-zone/exclusive-interview-with-ukraines-spy-boss-from-his-dc-hotel-room">Interview mit War Zone</a>. Kiew „freut sich“ auf die 31 Abrams-M1-Kampfpanzer, die Washington im Januar zu liefern versprochen hat, so Budanow. „Wir haben sie bisher nicht gesehen.“

Wenige Tage bevor die Ukraine die ersten Abrams-Panzer aus den USA erhält, hat Kyrylo Budanow in einem neuen Interview eine Warnung ausgesprochen.

Ukrainischer Militärgeheimdienst-Chef warnt vor Masseneinsatz von Abrams-Panzern aus den USA

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Berliner Tierheim: „Die wollten gar keinen Hund an mich vermitteln“

„Kafkaesk“: Deswegen lehnt das überfüllte Tierheim Berlin fast jede Anfrage ab

Eva Schumacher wollte alles richtig machen, um einen Hund zu bekommen, sie kaufte sich sogar ein Haus mit Garten dafür. Sie hatte genaue Vorstellungen: Ein großer Vierbeiner, kein Handtaschenhund, ein richtiger sollte es sein. Etwas älter, gerne auch ein bisschen schwierig, am liebsten aus dem Tierheim. Sie traute sich das zu, sie ist mit Hunden aufgewachsen auf dem elterlichen Hof in Bayern. Und sie wollte helfen. Dem Hund und dem Heim.<br><br>Allein: Den Hund bekam sie nicht. Und das <a href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berliner-tierheim-wir-sind-an-der-grenze-der-belastbarkeit-li.377151">Tierheim in Berlin</a>, sagt sie, das wolle sich gar nicht helfen lassen.

Eine Frau will einen Hund aus dem Tierheim retten, bekommt aber keinen – obwohl das Heim überfüllt ist und sie ein großes Haus hat. Wie kann das sein?

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Der russische Außenminister <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/sergej-lawrow">Sergej Lawrow</a> nahm in seiner Rede vor der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/uno">UNO</a>-Vollversammlung am Samstag den Westen und insbesondere die Vereinigten Staaten ins Visier. Er warf Washington und seinen Verbündeten vor, sie würden „alles tun, um die Bildung einer echten multipolaren Weltordnung zu verhindern“.&nbsp;

Russlands Außenminister warf dem Westen vor, dieser sei von dem Wunsch geblendet, Russland zu besiegen. Es gebe mit Blick auf die Ukraine einen direkten Kampf.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow wütet bei UNO-Rede gegen den Westen

Russland

Sergej Lawrow

Bildung

Die Schadenfreude über die deutschen Probleme mit der Wirtschaft ist dieser Tage nicht zu überhören. So schreibt ein Kommentator in der britischen Financial Times: „Das deutsche Geschäftsmodell – billiges russisches Gas beziehen und viele Autos nach China verkaufen – ist tot!“ Die Zahlen am Freitag scheinen dem Schreiber recht zu geben: Der jüngste Einkaufsmanager-Index zeigt einen Einbruch auch im zweiten Quartal. Einige Ökonomen wiegeln ab: Zum einen seien die Zahlen weniger schlecht als zuvor, zum anderen sei nun auch Frankreich ins Schlingern geraten. Beides ist jedoch kein Grund für Entwarnung. Die Franzosen haben sich bei den Deutschen angesteckt, andere europäische Länder, die wichtige Zulieferer stellen, könnten folgen. Die Briten haben erst recht keinen Anlass zur Häme: Die Autoproduktion dümpelt in Großbritannien auf dem Niveau der 1980er-Jahre.

Die deutschen Unternehmen brauchen schnell billigere Energie. Sonst sei die Auto-Industrie in ihrer Substanz gefährdet, sagt der frühere Daimler-Vorstand.

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