Politik der unruhigen Hand: ein Saaldiener beim Abräumen des Rednerpultes während der Sondersitzung.
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Die vom Bundestag beschlossenen Teile des sogenannten Konjunkturpakets sind eine symbolische Geste, mehr nicht. Eine Senkung der Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte wird den Konsumenten nicht wirklich helfen. Und der Zuschuss zum Kindergeld deckt nicht annähernd die Kosten, die Familien durch die Corona-Maßnahmen entstanden sind. Außerdem kommt er erst im September, bis dahin wird es für viele Familien eng – vor allem, wenn sie wegen Kurzarbeit ohnehin schon seit Monaten spürbar weniger Geld zum Leben haben.

Das Hauptproblem ist die soziale Komponente. Wie eine erste YouGov-Umfrage zeigt, steht der Mehrheit der Deutschen der Sinn nicht nach Konsumieren. Viele Freiberufler, vor allem in Kunst und Kultur, leben längst von ihren Ersparnissen. Die Wohlhabenden hingegen beeindruckt die Mehrwertsteuer ebenso wenig wie ein Kindergeld-Zuschuss. Aus manchen hochpreisigen Sektoren wie dem Autohandel wurde in den vergangenen Wochen eine gewisse Kauflust gemeldet, vor allem bei teuren Modellen. Nicht wenige, die es sich leisten können, haben sich ein E-Auto gekauft – die Kaufprämie ist hoch genug, um die Leasing-Raten querzufinanzieren. Doch für die einfachen Arbeiter und Angestellten sind solche Kalkulationen weltfremd, für sie geht es ums wirtschaftliche Überleben.

Die Bundesregierung könnte ihnen helfen, wenn sie teils unerklärliche Einschränkungen aufheben und, bei aller Vorsicht, ein Klima der Zuversicht verbreiten würde. Außerdem sollte der fortlaufende Aktionismus beendet werden, der sich in oft unausgegorenen, einander widersprechenden Regeln zu Hotspots und Testvorgaben niedergeschlagen hat.

Die Rückkehr zur Normalität unter Beachtung sinnvoller Hygienevorschriften: Das ist der einzige Weg, um Unternehmen und Arbeitnehmer vor weiteren Schäden zu bewahren.

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