Bundeskanzlerin Angela Merkel
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BerlinGottesdienste mit Abstand, offene Spielplätze und Tierparks und Hoffnung für die Gastronomie – bei einer Telefonkonferenz am Donnerstagnachmittag hat sich die Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder auf verschiedene leichte Lockerungen der Anti-Corona-Maßnahmen verständigt. Der Berliner Senat wollte sich nach dem Telefonat der Länderchefs mit der Kanzlerin beraten. Mit Beschlüssen sei noch nicht zu rechnen, hieß es vorab.

Größere Schritte in Richtung Normalität sind zunächst ohnehin nicht geplant. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach bei der anschließenden Pressekonferenz, an der auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) teilnahmen, von einem Zwischenschritt. Bereits in der nächsten Woche beraten Bund und Länder erneut über weitere Lockerungen.

Die Kanzlerin und die beiden Länderchefs warnten davor, angesichts der leicht sinkenden Infektionszahlen in Deutschland zu schnell zu viel zu wollen. „Wir haben nach wie vor weder ein wirksames Medikament noch einen Impfstoff“, sagte Merkel. Die Gefahr durch die Pandemie sei noch lange nicht gebannt, daher bliebe „Vorsicht das Gebot“. 

Zu der in jüngster Zeit immer wieder geäußerten Kritik an unterschiedlich lautenden Empfehlungen der Wissenschaft zum Umgang mit dem Virus sagte Peter Tschentscher, es gebe immer wieder neue Erkenntnisse, man lerne täglich dazu. Schließlich seien Wissenschaftler „Wissenschaftler und keine Hellseher“, so der SPD-Politiker.

Söder erlaubte sich einen indirekten Seitenhieb auf die Opposition. Es werde immer wieder auf die dramatischen Folgen des Lockdowns für die Wirtschaft  hingewiesen, sagte Söder mit Blick auf die von den Schließungen betroffenen Wirtschaftszweige. „Ich frage mich: Welche Folgen hätte es gegeben, wenn wir nicht so gehandelt hätten, wie wir gehandelt haben?“ Vor allem die FDP hatte in den vergangenen Tagen immer vehementer gefordert, die Wirtschaft schneller wieder hochzufahren.

Hoffnungsschimmer für die Gastronomie

Die Gastronomie und die Tourismusbranche trifft die Corona-Krise besonders hart. Hotels, Cafés und Restaurants sind seit Wochen vollständig geschlossen, nur der Außer-Haus-Verkauf von Speisen ist erlaubt. Nun gibt es ein wenig Hoffnung: Die zuständigen Fachminister sollen bis zur übernächsten Konferenz von Bund und Ländern Konzepte für die schrittweise Öffnung vorbereiten. 

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller sagte am Donnerstagabend, die Verständigung über entsprechende Öffnungskonzepte sei ihm besonders wichtig gewesen. Er habe diese Forderung deutlich formuliert.„Ich erwarte, dass wir gemeinsam mit Bund und Ländern einen Phasenplan beschließen können, damit sich dieser für Berlin so wichtige Wirtschaftssektor entsprechend vorbereiten kann“, sagte der SPD-Politiker der Berliner Zeitung. „Es geht hier schließlich auch um Arbeitsplätze.“

Der Wirtschaftsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses berät auf einer Sondersitzung am Montag über Öffnungsperspektiven für die Gastronomie und Hotellerie. Einberufen wurde die Sitzung auf Antrag von CDU und FDP. Beide Fraktionen fordern schon seit längerem, auch Gaststätten eine klare Öffnungsperspektive zu geben.

An dem Verbot von Großveranstaltungen halten Bund und Länder allerdings nach wie vor fest. Volksfeste, größere Sportveranstaltungen mit Zuschauern und Konzerte sollen bis 31. August nicht stattfinden. In mehreren Ländern sind auch über diesen Zeitraum hinaus Veranstaltungen abgesagt worden, etwa das Münchner Oktoberfest und der Berlin-Marathon. In Berlin bleiben Großveranstaltungen mit mehr als 5.000 Teilnehmern bis zum 24. Oktober verboten.

Unklar bleibt die Lage der Reiseveranstalter. Für das Ausland hatte die Bundesregierung ihre Reisewarnung schon am Mittwoch bis zum 14. Juni verlängert. Merkel sagte am Donnerstag, Beratungen zu Reisen ins europäische Ausland stünden zurzeit nicht auf der Tagesordnung.

Spielplätze öffnen wieder

Die seit Wochen geschlossenen Spielplätze will der Bund wieder öffnen. Dabei sollten Eltern darauf achten, dass überfüllte Anlagen gemieden und grundlegende Hygieneregeln eingehalten werden.

In Berlin konnten die Spielplätze bereits am Donnerstag, den 30. April, wieder genutzt werden. Darauf hatte sich vergangene Woche der Rat der Bürgermeister geeinigt. In einigen Bezirken kann die Öffnung jedoch etwas länger dauern. Sie wollen ihre Spielplätze noch überprüfen. Friedrichshain-Kreuzberg hat etwa angekündigt, die Spielplätze ab dem 1. Mai zu öffnen. Tempelhof-Schöneberg hat die Freigabe für den 4. Mai angekündigt.

Medienberichten zufolge hatte es im Vorfeld besonders zu diesem Punkt Unstimmigkeiten gegeben; einigen Länderchefs gingen die Spielplatzöffnungen zu weit. Bayerns Ministerpräsident Söder sagte, die Öffnung der Spielplätze habe aus seiner Sicht eigentlich keine Priorität gehabt: „Wichtiger sind Entscheidungen zu Kitas und Schulen.“

Entscheidungen zu Schule und Kita am 6. Mai

Am 6. Mai wollen die Vertreter von Bund und Ländern die von der Kultusministerkonferenz ausgearbeiteten Konzepte auswerten und dann entscheiden, ob auch jüngeren Kindern der Schul- oder Kita-Besuch möglich gemacht werden kann. Auch über die Öffnung von Sportstätten soll beraten werden. Ein besonderes Augenmerk liege daher auf den medizinischen Erkenntnissen zum Virusablauf bei Kindern, sagte die Kanzlerin am Donnerstag. Dazu liefen derzeit mehrere Studien.

Nach derzeitigen Erkenntnissen stecken sich Kinder ähnlich häufig mit dem Corona-Virus an wie Erwachsene. Allerdings verläuft die Krankheit bei Kindern in der Regel deutlich milder; viele Kinder zeigen gar keine Symptome.

„Einst ist sicher: Dieses Schuljahr wird kein normales Schuljahr mehr werden“, sagte Markus Söder. „Wir wollen aber sicherstellen, dass die Abschlüsse in diesem Jahr genau den gleichen Wert haben, wie in allen anderen Jahren.“

Verwirrung gab es am Donnerstag um die Öffnung der Grundschulen in Nordrhein-Westfalen. Das Schulministerium hatte bereits vorab angekündigt, Grundschüler sollten ab dem 11. Mai wenigstens tageweise wieder unterrichtet werden. Inzwischen erklärte das Ministerium laut dpa in einer Mail an die Schulen, „die weiteren Schritte der Schulöffnung für die Klassen 1 bis 3 (...) stehen unter dem Vorbehalt der noch ausstehenden Beratungen zwischen den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin am 6. Mai 2020“.

Beten auf Abstand

Der Bund will auch wegen der Corona-Krise verbotene Gottesdienste und Gebetsversammlungen wieder zulassen. Dies gelte unter der Voraussetzung, dass den besonderen Anforderungen des Infektionsschutzes Rechnung getragen werde. Einige Bundesländer, darunter Berlin und Sachsen, hatten Gottesdienste unter Hygieneauflagen bereits früher erlaubt.

Die Glaubensgemeinschaften hatten bereits in der vergangenen Woche ein ausgearbeitetes Regelwerk vorgelegt, dass das Feiern von Gottesdiensten, Hochzeiten, Taufen und Beschneidungen ermöglichen soll. Wie an anderen öffentlichen Orten sollen dabei auch in Kirchen, Moscheen und Synagogen Abstands- und Hygieneregeln gelten, liturgische Handlungen sollen ohne Körperkontakt vorgenommen werden.

Erste Kultureinrichtungen dürfen öffnen

Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Zoos und botanische Gärten sollen in allen Bundesländern wieder öffnen dürfen. Auch hier waren einige Bundesländer bereits vorgeprescht: Die Zoos und Tierparks in Berlin, Schleswig-Holstein, Thüringen und Sachsen-Anhalt sind bereits wieder für den Publikumsverkehr geöffnet.

Voraussetzung sei besonders bei kleinen und historischen Gebäuden, dass die Auflagen zur Hygiene sowie die Einhaltung des nötigen Abstands räumlich und personell umgesetzt werden könnten. Dazu soll kurzfristig ein Förderprogramm in Höhe von zunächst zehn Millionen Euro für coronabedingte Umbaumaßnahmen aufgelegt werden. In Berlin eröffnen die Museen am Montag.