Berlin. Die Ältesten werden die Ersten sein. Jetzt ganz offiziell. Am Freitag hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine entsprechende Rechtsverordnung unterzeichnet, die festlegt, in welcher Reihenfolge die Bevölkerung gegen Corona geimpft wird. Da der Impfstoff nicht ausreicht, um allen Menschen gleichzeitig das Angebot zur Impfung zu unterbreiten, müssen Prioritäten gesetzt werden.

Die Schwächsten zu schützen ist oberstes Ziel

Jens Spahn, Bundesgesundheitsminister

Bei den Priorisierungen hat sich Spahn an den Empfehlungen der ständigen Impfkommission (Stiko) orientiert, weicht aber in der Gruppenaufteilung von ihnen ab. Während die Stiko insgesamt sechs Prioritätsgrade unterscheidet, gibt es in Spahns Verordnung nur drei. Die Reihenfolge wird aber beibehalten: So sind die ersten Impfdosen für die Bevölkerungsgruppen reserviert, die als „besonders verwundbar“ gelten. Das sind die ü80-Jährigen sowie Bewohner und Mitarbeiter von Alten- und Pflegeheimen. „Die Schwächsten zu schützen, ist oberstes Ziel“, sagte Spahn auf einer Pressekonferenz am Freitag in Berlin. Das werde jedoch ein bis zwei Monate dauern. Außerdem gehören Notärzte und medizinisches Personal mit engem Kontakt zu den vulnerablen Gruppen dazu.

Opposition fordert gesetzliche Grundlage 

Die zweithöchste Priorität haben Menschen über 70, Obdachlose, Asylbewerber und Menschen, bei denen das Risiko eines schweren Krankheitsverlaufs hoch ist. Die dritte Gruppe umfasst Lehrkräfte, Erzieherinnen, Personal im Einzelhandel und der kritischen Infrastruktur wie Polizisten. Auch die Minister gehören in diese Gruppe. Anschließend sind alle anderen an der Reihe. „Wir können zu Beginn der Impfung nicht allen gleichzeitig dieses Angebot machen“, erklärte Spahn und warb um Verständnis für die Prioritäten. „Beim Impfen geht es nicht um Wertschätzung, sondern um Schutz. Ich schätze die Arbeit aller Beteiligten, aber jemand der dement ist, kann sich nicht so gut schützen wie ein Arzt in einer Praxis.“

Die Opposition kritisiert die Impfverordnung scharf. Grüne, Linke und FDP forderten bereits in den vergangenen Tagen im Bundestag eindringlich ein Gesetz, dass die Priorisierung legitimiert.

„Wir befürchten, dass es Klagen gibt von Menschen, die subjektiv die Empfindung haben, dass sie ein hohes Risiko haben. Da sind die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission nur Empfehlungen und keine Rechtsgrundlage“, erklärte die Grünen-Sprecherin für Altenpolitik Kordula Schulz-Asche der Berliner Zeitung. Zudem könnte die fehlende Rechtsgrundlage einer bundesweiten Einheitlichkeit entgegenstehen. „Wir befürchten auch, dass die Bundesländer anfangen, je nach politischem Druck unterschiedliche Prioritäten zu formulieren“, so Schulz-Asche. Sie geht davon aus, dass es in der Gesellschaft noch viele Diskussionen um die Prioritäten geben wird.

Jens Spahn rechnet damit, dass bereits im Januar ein Impfstoff des US-Unternehmens Moderna zugelassen werden könnte. Die europäische Arzneimittelagentur (EMA) hat angekündigt, am 6.Januar über die Freigabe des Corona-Impfstoffs entscheiden zu wollen. Der ursprüngliche Termin war eine Woche später angesetzt. Ebenfalls im Zulassungsverfahren befindet sich das Unternehmen Curevac.

Für das erste Quartal sollen aktuell elf bis 13 Millionen Impfdosen nach Deutschland geliefert werden. „Biontech und Moderna arbeiten daran, ihre Produktion hoch zu skalieren“, sagte Spahn. Biontech heißt das Mainzer Unternehmen, das den ersten zugelassenen Impfstoff entwickelt hat. Laut Spahn sollen alle Menschen, die wollen, die Möglichkeit zur Impfung erhalten.

Mobile Teams für Hausbesuche

Anspruchsberechtigt sollen alle Menschen sein, die in Deutschland ihren Wohnsitz haben oder sich dauerhaft in Deutschland aufhalten. Dazu zählen auch Menschen, die hier arbeiten.

Wenn die Chargen-Prüfung durch das Paul-Ehrlich-Institut, dem Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel, erfolgt ist, soll es am 27. Dezember mit dem Impfen losgehen. Das gilt auch für Berlin, wie die  Kassenärztlichen Vereinigung der Berliner Zeitung auf Anfrage bestätigt. Offen ist dem Vernehmen nach, ob es in den Impfzentren losgeht, die eigentlich erst am 4. Januar offiziell an den Start gehen, oder mit mobilen Teams in Pflegeheimen. So gehen Sachsen und Brandenburg vor.

Um die Menschen zu erreichen, die nicht in ein Impfzentrum kommen können, werden die Länder mobile Pflegeteams zu den Menschen schicken. Über Telefon-Hotlines und Einladungen sollen die Impfwilligen erfahren, wann sie an der Reihe sind. Privilegien für Geimpfte stellt Spahn nicht in Aussicht. Es sei eine Frage der Solidarität, dass die Menschen, die zuerst an der Reihe sind, sich weiterhin an die Corona-Regeln halten werden.

Für eine Herdenimmunität müssen sich circa 70 Prozent der Bevölkerung impfen lassen. Aktuellen Umfragen zufolge liegt die Impfbereitschaft bei 47 Prozent. Zu Beginn der Pandemie lag sie höher. Ein Grund dafür seien unerforschte Nebenwirkungen und mögliche Langzeitfolgen einer Impfung.