Olaf Scholz (SPD, links), Bundesfinanzminister, und Perter Altmaier (CDU), Bundeswirtschaftsminister.
Foto: dpa/Michael Sohn

BerlinAm Ende der Pressekonferenz gestattet sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen kurzen Moment des Stolzes: „Das ist das Paket der Gesetze, die wir beschlossen haben“, ruft er in den Saal der Bundespressekonferenz und hält einen zentimeterhohen Stapel Papier in die Luft.

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Noch ist unklar, wie sich die geplanten Maßnahmen auswirken werden, die er und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) gerade vorgestellt haben. Doch eines ist sicher: Noch nie hat die Bundesregierung einen umfangreicheren Maßnahmenkatalog zum Schutz von Unternehmen und Arbeitsplätzen verabschiedet.

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„Wir tun alles, um Gesundheit, Arbeitsplätze und Wirtschaft zu stützen“, sagt Scholz gleich mehrfach. Man stehe am Anfang einer sehr entscheidenden Woche, in der von Bundestag und Bundesrat eine große Anzahl von Gesetzen und Gesetzesänderung beschlossen werden sollen, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Corona-Epidemie abzumildern.

Der Bundestag entscheidet am Mittwoch

Dafür hat das Kabinett einen Nachtragshaushalt beschlossen, der insgesamt fast 157  Milliarden Euro umfasst und die Obergrenze der sogenannten Schuldenbremse deutlich überschreitet. Die entsprechende Notlage, in der dies geschehen darf, muss der Bundestag gemeinsam mit den jetzt definierten Maßnahmen mitbeschließen.

35 Milliarden Euro sind im Notfallpaket für die erwarteten Steuermindereinnahmen eingeplant, 122 Milliarden Euro sollen in direkte Unterstützung von Menschen und Firmen fließen. Auch das Gesundheitswesen bekommt mehr Geld, um die Zahl der Intensivbetten von jetzt etwa 28.000 zu verdoppeln.

Hilfe bei Job- und Einkommensverlust

Man wolle die Einkommensverluste für die Bundesbürger so gering wie möglich halten, sagte Scholz. Bei Anträgen auf Hartz IV sollen deshalb die Vermögensprüfung und auch die Prüfung der Höhe der Wohnungsmiete für mindestens ein halbes Jahr ausgesetzt werden. Familien, die wegen der Krise Einkommenseinbußen haben, sollen leichter an den Kinderzuschlag kommen.

Die Regierung setzt außerdem darauf, mit einer neuen Kurzarbeiterregelung möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten. Soll der Zugang erleichtert und der Kreis der Berechtigten erweitert. So haben demnächst auch Leiharbeiter einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen

Allein 50 Milliarden Euro hat die Bundesregierung an direkten Zuschüssen für kleine und mittlere Unternehmen eingeplant. Firmen mit bis zu 5 Beschäftigten können einen einmaligen Zuschuss von 9000 Euro beantragen, wer bis zu 10 Menschen beschäftigt, erhält einmalig und auf drei Monate befristet 15.000 Euro. Das Geld soll möglichst schnell ausgezahlt werden und Taxifahrern, Barbesitzern, Künstlern und anderen kleinen Gewerbetreibenden über die erste Zeit finanzieller Engpässe hinweghelfen.

Hilfe gegen Hedgefonds

Größeren Firmen will die Regierung mit einem sogenannten Wirtschaftsstabilitätsfonds unter die Arme greifen, der ein Volumen von 400 Milliarden Euro umfasst. Er wurde nach dem Vorbild des Finanzstabilisierungsfonds der Bankenkrise geschaffen und soll auch die Übernahme von Unternehmen durch Hedgefonds verhindern helfen. Wirtschaftsminister Altmaier schloss erneut die Übernahme von Unternehmen durch den Staat nicht aus, „wenn sie Bedeutung für das Land haben.“

Wirtschaftsminister Altmaier kündigte außerdem ein Sonderkreditprogramm der staatlichen Förderbank KfW an. Es soll den Firmen schnell und unbürokratisch helfen und Liquidität sichern.

Unterstützung für Mieter

Um die Corona-Krise abzumildern gibt es auch in anderen Ressorts der Regierung Gesetzesinitiativen. So will das Justizministerium das Kündigungsrecht von Vermietern einschränken. Sollten Mieter wegen der Pandemie in Zahlungsverzug geraten, darf der Vermieter ihnen nicht kündigen. Das gilt für Privatwohnungen ebenso wie Gewerbeimmobilien. Die Insolvenzfristen für zahlungsunfähige Firmen werden bis Ende September verlängert.

Prämien für Krankenhäuser

Im Gesundheitsbereich sollen Krankenhäuser massiv wirtschaftlich unterstützt werden. Für jedes Intensivbett, das die Kliniken zusätzlich einrichten, soll es einen Bonus von 50.000 Euro geben. Außerdem werden Kliniken, die Operationen absagen und damit Umsatzeinbußen haben, finanziell entschädigt werden.

Bundesregierung will mehr Einfluss im Krisenfall

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn strebt über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes größere Kompetenzen für den Bund an. Zur Zeit liegen die Kompetenzen hierfür hauptsächlich bei den Bundesländern. Künftig soll die  Bundesregierung die nationale Tragweite von Epidemien feststellen können und dadurch größeren Eingriffsrechte bei deren Bekämpfung erhalten. Die betrifft unter anderem die Sicherung der Landesgrenzen sowie die Versorgung mit Medikamenten und medizinischem Material.

Die Gesetzesänderungen sollen am Mittwoch und Donnerstag im Bundestag beschlossen und am Freitag bereits im Bundesrat beraten werden. Damit hätte die Gesetzgebung in Deutschland einen Geschwindigkeitsrekord erzielt. Das Bundeskabinett tagte am Montag in Abwesenheit der Bundeskanzlerin, da sie sich zur Zeit in häuslicher Quarantäne befindet. Angela Merkel habe das Kabinett aber per Telefon geleitet, teilte Vizekanzler Olaf Scholz mit.