Der Plenarsaal soll am Mittwoch mit Absicht halbleer bleiben.
dpa

BerlinFür viele Bürger sind sie oft ein Ärgernis, aber am Mittwoch sind die leeren Plätze im Bundestag volle Absicht. Die Abgeordneten werden in der Plenumssitzung so platziert, dass zwischen ihnen immer zwei Sessel frei bleiben. So will man die Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus so gering wie möglich halten. Parlamentarismus in den Zeiten der Pandemie.

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Online abstimmen geht nicht

Auch wenn viele Politikerinnen und Politiker schon seit Tagen im Homeoffice arbeiten: Für die Verabschiedung des Milliarden-Hilfsprogramms der Bundesregierung wird die Abstimmung im Bundestag benötigt. Und der tagt nun mal nicht online. Für Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble (CDU) und die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen war daher schnell klar, dass diese Sitzungswoche nicht ausfallen darf.

Rumpfwoche mit Rumpfparlament

Sie wurde aber energisch zusammengeschoben. Das Plenum tagt nur am Mittwoch. Dann sollen alle drei notwendige Lesungen der Gesetzesnovellen über die Bühne gebracht werden. Dafür wird die Sitzung am Nachmittag unterbrochen, damit die vorgeschriebene Beratungen in den zuständigen Ausschüssen erfolgen können.

Diese Gesetze müssen verabschiedet werden

Die Abgeordneten müssen über ein Mammutprogramm abstimmen: Auf der Tagesordnung steht eine Grundgesetzänderung: Weil für die Hilfsprogramme neue Schulden in Höhe von fast 157 Milliarden Euro notwendig werden, muss die Notfallregelung der Schuldenbremse im Grundgesetz in Kraft gesetzt werden. Dafür ist die sogenannte Kanzlerinnenmehrheit notwendig, das heißt, benötigt wird nicht nur die Mehrheit aller anwesenden, sondern die Mehrheit aller Abgeordneten. Dafür müssen sich in einer namentlichen Abstimmung 355 Mitglieder des Bundestages aussprechen.

Nachtragshaushalt und Corona-Soforthilfe

Außerdem muss der Nachtragshaushalt für das laufende Haushaltsjahr verabschiedet werden. Hinzu kommt ein neues Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds, mit dem größeren Firmen unterstützt werden sollen.

Nächster Punkt ist eine Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige. Sie sollen je nach Angestelltenzahl bis zu 15.000 Euro Sofortzuschuss erhalten, der nicht zurückgezahlt werden muss.

Unterstützung für Firmen und Mieter

Außerdem geht es um Änderungen im Insolvenzrecht, um zahlungsunfähigen Firmen eine längere Frist einzuräumen sowie um die Novellierung des Infektionsschutzgesetzes. Die Bundesregierung soll damit mehr Kompetenzen im Falle einer Epidemie erhalten. Bisher liegen diese ausschließlich in den Bundesländern. Auch das Mietrecht soll geändert werden, damit niemand seine Wohnung verliert, der jetzt in Not gerät.

Geld für die Krankenhäuser

Ebenso wichtig ist auch ein Gesetz zur finanziellen Unterstützung der Krankenhäuser, die ihre Intensivbetten aufstocken sollen und dabei auf Einkünfte aus Operationen verzichten müssen. Damit erhalte die deutschen Kliniken drei Milliarden Euro extra, um die Anforderungen der Corona-Epidemie zu bewältigen.

Abstimmung in eigener Sache

Zudem steht auch noch eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages auf dem Plan. Für eine gewisse Zeit soll das Plenum auch dann beschlussfähig sein, wenn nur ein Viertel der Abgeordneten anwesend ist. Am Ende des Tages wird dann fast schon nebenbei über den weiteren Bundeswehreinsatz im Irak abgestimmt.

Die Kanzlerin bleibt zuhause

Die Kanzlerin wird der Sitzung fernbleiben. Sie ist seit einigen Tagen in häuslicher Quarantäne, weil sie am Freitag von einem Arzt geimpft wurde, der das Coronavirus hat. Ein erster Test bei ihr war negativ ausgefallen. Für sie wird Vizekanzler Olaf Scholz im Plenum sprechen.

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