Istanbul-Am Freitagabend sorgte der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan für Chaos in seinem Land. Eine überraschend ausgerufene Ausgangssperre für 30 türkische Provinzen ab Mitternacht führte dazu, dass Tausende Menschen auf die Straßen strömten und sich tumultartige Szenen vor den Spätverkaufsstellen abspielten.
Die zur Eindämmung der Corona-Krise gedachte Maßnahme erreichte ihr Gegenteil. Sie dürfte als Infektionsbeschleuniger wirken in einem Land, das ohnehin unter einer schnell wachsenden Zahl Infizierter und Toter durch das Virus leidet.
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Die verstörende Kommunikation der Behörden, die den Lockdown erst zwei Stunden vor Inkrafttreten bekannt machten, führte umgehend zu einem Sturm der Empörung bei der Opposition und in den sozialen Medien. Erdogans islamische Regierungspartei AKP sei „unfähig zu regieren“, hieß es.
Berechtigte Zweifel in der Opposition
Als Innenminister Süleyman Souylu dann am Sonntagnachmittag seinen Rücktritt einreichte, schlug die Nachricht im Land, das Ministerrücktritte praktisch nur auf Anweisung Erdogans kennt, ein wie eine Bombe. Der Präsident lehnte das Gesuch nach Telefonaten mit seinem Minister schließlich ab.
In seinem Rücktrittstweet betonte Süleyman Soylu seine immerwährende Treue zu Erdogan und erklärte, dass er die „vollständige Verantwortung“ für die „Mängel“ und „menschlichen Irrtümer“ am Chaosfreitag übernehme. Allerdings hatte er noch am Freitag erklärt, dass das Krisenmanagement „von Anfang an auf Anweisung unseres Präsidenten durchgeführt“ werde – eine Äußerung, die er nicht mehr zurückholen konnte.
Gleichwohl dürfte er sich mit seiner Selbstaufopferung, die es dem Autokraten erlaubte, nach dem innenpolitischen Fauxpas sein Gesicht zu wahren, für höhere Aufgaben empfohlen haben. Deshalb äußerte Oppositionsführer Kilicdaroglu von der Mitte-Links-Partei CHP auch umgehend Zweifel an Soylus Rücktrittsgründen. Dieser habe mit dem Schritt vielmehr Präsident Erdogan „retten“ wollen.
Erdogan steht zwischen zwei Polen
Tatsächlich enthüllte die chaotische Ausgangssperre erneut, wie unkoordiniert lebenswichtige Entscheidungen in Erdogans autoritärem Präsidialsystem gefällt werden. Der Präsident konsultierte vor dem Lockdown offenbar weder seinen angeschlagenen Gesundheitsminister Fahrettin Koca noch den staatlichen Wissenschaftsausschuss, die beide am Sonnabend öffentlich über ihren Rücktritt spekulierten (und dann doch davor zurückschreckten).
Während Koca seit Wochen versucht, die Epidemie mit gesundheitspolitischen Maßnahmen einzudämmen, ist der als innenpolitischer Hardliner bekannte Nationalist Soylu völlig auf die Sicherheitspolitik fixiert und nutzt die Epidemie, um gegen die prokurdische HDP vorzugehen.
Zwischen beiden Polen und der Rücksicht auf die angeschlagene Wirtschaft schwankt Erdogan. Er handelt in der Krise sprunghaft und widersprüchlich, reagierte viel zu spät und viel zu schwach. Er hat zwar Ladenschließungen sowie Ausgangssperren für Menschen über 65 und unter 20 Jahren verhängt, lässt aber die Fabriken weiter produzieren und setzt damit Millionen Arbeiter – die zu seiner Stammklientel gehören – der Ansteckungsgefahr aus.
Seit Wochen protestieren die von der CHP gestellten Bürgermeister der größten türkischen Metropolen Istanbul, Ankara und Izmir gegen die zaghaften Maßnahmen und fordern strengere Ausgangssperren. Vergeblich.
- Lage: In der Türkei gibt es fast 57.000 Corona-Infizierte. Etwa 1200 Menschen sind bisland an der Lungenkrankheit Covid-19 gestorben. Diese Zahlen meldete die Nachrichtenagentur AFP am Montag.
- Gefängnisse: Drei Insassen türkischer Gefängnisse sind an einer Coronavirus-Infektion gestorben. 17 Freigänger aus fünf Gefängnissen hätten sich mit dem Virus angesteckt, sagte Justizminister Abdülhamit Gül.
- Behandlung: Dreizehn der Erkrankten aus Haftanstalten für Freigänger befinden sich laut Gül in einem guten Zustand im Krankenhaus. Ein Gefangener mit chronischen Vorerkrankungen werde auf der Intensivstation beahndelt.
Die Bürgermeister wurden überrascht
Deshalb kann es als sicher gelten, dass der Staatspräsident mit seiner kurzfristig verordneten Ausgangssperre vor allem die verhassten CHP-Politiker treffen wollte. Ekrem Imamoglu, das populäre Stadtoberhaupt Istanbuls und ein potenzieller Herausforderer Erdogans bei der nächsten Präsidentenwahl, wurde von der weitgehenden Maßnahme wie seine Bürgermeister-Kollegen zuvor nicht informiert. „Wir wussten nichts von dieser kritischen Entscheidung“, twitterte Imamoglu am Freitagabend, er wisse nicht, wie er die Versorgung der Bürger sicherstellen solle.
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Ob sich Süleyman Soylu selbstständig zum Rücktritt entschloss oder von Erdogan zunächst dazu gedrängt wurde, ist derzeit unklar, aber auch unerheblich. In der Vergangenheit wurden die extrem seltenen Ministerrücktritte stets von Erdogan angeordnet. So war es während der Korruptionsaffäre Ende 2013, als Erdogan vier Minister opferte, um sich und seine Familie aus der Schusslinie zu manövrieren. So war es im Mai 2016, als er den ambitionierten Premierminister Ahmet Davutoglu zur Resignation zwang.
Spekulationen über einen Machtkampf kommen zu früh
Allerdings versuchte eine einflussreiche Clique innerhalb der AKP, die maßgeblich auf den Rücktritt Davutoglus hingewirkt hatte, offenbar auch diesmal, einen „starken Mann“ aus dem Spiel zu nehmen – die sogenannten Pelikanisten und deren wichtigstes Medium, die regierungsnahe Zeitung Sabah.
Das Blatt postete direkt nach Soylus Rücktritt einen Tweet, in dem sie ihn für die „stümperhafte Ankündigung“ verantwortlich machte und bereits einen Nachfolger ins Spiel brachte. Sabah gehört der Familie des Finanzministers Berat Albayrak, Erdogans Schwiegersohn, sein möglicher Nachfolger und wichtigster Pelikan-Protagonist. Ambitionen auf die Erdogan-Nachfolge werden aber auch Süleyman Soylu nachgesagt. Albayral und Soylu sind sich spinnefeind. So offenbart die Corona-Krise erneut Spannungen hinter den Kulissen im Regierungsapparat.
Doch es wäre verfrüht, über einen virulenten Machtkampf zu spekulieren, wie es türkische Kommentatoren am Montag taten. „Noch hält Erdogan die Zügel straff in der Hand“, sagt der Chefredakteur des exiltürkischen Nachrichtenportals Ahvalnews, Yavuz Baydar. „Der Vorfall zeigt aber auch, dass der Corona-Erreger das Potenzial besitzt, sich in ein politisches Virus zu verwandeln, das immer schwerer einzudämmen ist.“