NRW droht mit Alleingang bei Kita-Öffnung
Sollte Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten kein einheitliches Konzept beschließen, will Nordrhein-Westfalen eigene Wege gehen. Auch Besuche in Pflegeheimen sollen wieder erlaubt werden.
Düsseldorf-Der nordrhein-westfälische Familienminister Joachim Stamp (FDP) hat laut afp bei der Öffnung von Kitas mit einem nationalen Alleingang gedroht, sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch keinen einheitlichen Öffnungskurs beschließen. „Ich möchte jetzt gerne unseren Weg gehen. Wir lassen uns nicht noch eine Woche vertrösten“, sagte der stellvertretende NRW-Ministerpräsident im Podcast „Morning Briefing“ von Gabor Steingart.
„Wir müssen organisieren, dass Tagespflegepersonen und Erzieher sich sicher fühlen auch in Zeiten der Pandemie“, sagte Stamp. „Aber auf der anderen Seite müssen wir den Kindern möglichst zügig wieder den Zugang verschaffen.“ Dies sei mit einem „improvisierten Betrieb“ der Kitas möglich.
Die Situation von Familien und Kindern in der Corona-Krise sei in den vergangenen Tagen und Wochen zu kurz gekommen, kritisierte der FDP-Politiker. „Ich finde, das geht so nicht.“ Die Familienminister der Länder hätten „klare Wege aufgezeigt“ und ein „Konzept der schrittweisen Öffnung“ vorgelegt, hob Stamp hervor.
Von den vier Phasen von der Notbtreuung über die erweiterte Notbetreuung bis zum improvisierten Regelbetrieb und schließlich dem Regelbetrieb sei nun die Phase zwischen erweiterter Notbetreuung und improvisiertem Regelbetrieb erreicht - „wenn man uns den machen ließe“.
Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) will auch Besuche in Pflegeheimen wieder zulassen. Er sei überzeugt, „dass man Besuche bei Einhaltung von strikten Sicherheitsstandards wieder möglich machen kann und muss, wohlwissend, dass wir dabei ein zusätzliches Risiko für Bewohner und Pflegekräfte eingehen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ („FAZ“, Montagsausgabe).
Die Heime könnten entweder Besuchsmöglichkeiten außerhalb ihrer Einrichtung schaffen, etwa auf der Terrasse oder in einem Container, oder mit einem Besucherzimmer im Eingangsbereich, erläuterte Laumann. „Wichtig ist dabei, dass festgehalten wird, wer wann da war“, betonte der Minister.
Familienminister Stamp kritisierte zudem die regelmäßigen Beratungen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten über die Corona-Maßnahmen. Es sei „kein Dauerzustand“, dass alleine die Kanzlerin mit den 16 Ministerpräsidenten bestimme, „was geht und was nicht geht“. „Man könnte den Eindruck bekommen, wir sind bei Hofe“, kritisierte Stamp. Die Länder bräuchten „ihre Freiheit“, da die Corona-Pandemie in den Ländern unterschiedlich verlaufe.
Bei dem Spitzengespräch von Bund und Ländern am Mittwoch soll über Lockerungen der Kontaktsperren beraten werden. Vorab preschten allerdings schon Sachsen-Anhalt und das Saarland vor. In Sachsen-Anhalt dürfen sich die Menschen ab Montag mit bis zu fünf Personen außerhalb des eigenen Hausstands treffen. Das Saarland erlaubt nun private Treffen mit Angehörigen eines weiteren Haushalts.