Corona Test an einer Teststation auf der Oktoberfest-Theresienwiese in München.
Foto: dpa/AP/Matthias Schrader

BerlinDie Zahlen der Corona-Infektionen in Deutschland steigen wieder, und mit ihnen steigt nicht nur die Sorge vor einer Überlastung des Gesundheitssystems, sondern auch die Angst vor einem erneuten sogenannten Lockdown, der bereits im Frühjahr das öffentliche Leben in vielen Teilen des Landes stilllegte.  

Doch es stellt sich nicht nur die Frage, ob derartige Maßnahmen den Menschen ein zweites Mal zu vermitteln wären. Angesichts des derzeit noch robust aufgestellten Gesundheitssystems wachsen die Zweifel an der Verhältnismäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit der bereits jetzt geltenden Einschränkungen. 

Dabei geht es weniger um den Sinn von Maskenpflicht oder Abstandsregeln, sondern vielmehr um die Rechte des Parlamentes, eines der Grundpfeiler der deutschen Demokratie.

Derzeit gilt in Deutschland eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“. Ein entsprechendes Gesetz, das dem Bund befristet zusätzliche Kompetenzen gibt, um im Krisenmanagement in ganz Deutschland schneller reagieren zu können, hat das Parlament im März verabschiedet. Es sollte die Bundesregierung in der herrschenden Notsituation in die Lage versetzen, bestimmte Verordnungen zu beschließen, ohne die Zustimmung des Bundesrates als Vertreter der Länder einzuholen. Dabei ging es etwa um Meldepflichten bei grenzüberschreitenden Bahnreisenden oder Verordnungen zur Beschaffung von Arzneimitteln und Schutzausrüstung. 

Die Maßnahmen sollen maximal bis Ende März 2021 gelten – sie können aber auch schon vorher aufgehoben werden. Genau das fordern derzeit Teile der Opposition. Vor allem die FDP- und die AfD-Fraktion im Bundestag dringen darauf, dem Parlament ihre ursprünglichen Kompetenzen wieder vollumfänglich zurückzugeben. Entsprechende Anträge liegen aus beiden Fraktionen vor; die FDP hat ihren bereits im Juni eingebracht. Zuletzt forderte der frisch gewählte Generalsekretär der FDP, Volker Wissing, in einem ZDF-Interview eine Rückkehr zu „verfassungskonformen Zuständen“. Schließlich sei das Infektionsgeschehen in Deutschland unter Kontrolle.

„Im Augenblick droht weder die konkrete Überlastung des Gesundheitssystems, noch sind einzelne Bundesländer von der Lage so schlimm getroffen, dass sie die Pandemie nicht mit lokalen Maßnahmen bekämpfen können“, begründete Konstantin Kuhle, innenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, gegenüber der Berliner Zeitung den Antrag seiner Partei. „Beides ist aber laut Gesetzesbegründung die Voraussetzung für die Beschließung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite gewesen.“

Und natürlich würden die Maßnahmen auch in der Gesellschaft zum Teil kontrovers diskutiert. „Wir halten es in diesem Zusammenhang für hoch bedenklich, dass die notwendige Diskussion dem Parlament entzogen und nur innerhalb der Bundesregierung geführt wird. Wir müssen den Menschen ja auch erklären, worum es im Einzelnen geht.“ Das müsse im Parlament debattiert werden.

Die Argumentation, eine Aufhebung der epidemischen Lage könne unter Umständen ein falsches Zeichen der Sicherheit an die Menschen senden, will Kuhle nicht gelten lassen. „Da machen wir erst ein Gesetz, für das bestimmte Voraussetzungen gelten. Und dann liegen diese nicht mehr vor, und trotzdem heißt es: ‚Wir bleiben dabei, weil wir kein falsches Zeichen senden wollen‘. Was ist denn das für ein Verständnis vom Staat gegenüber seinen Staatsbürgern – die ja am Ende der Souverän sind?“ Wer so argumentiere mache Parlamentarier – und damit die gewählten Vertreter des Volkes – überflüssig.

Doch nicht nur unter Politikern, auch unter Rechtswissenschaftlern ist die Verfassungsmäßigkeit des derzeit geltenden Zustands umstritten. Der Verfassungsrechtler Ulrich Battis forderte im Gespräch mit der Berliner Zeitung eine dringende Nachbesserung des geltenden Infektionsschutzgesetzes.

„Beim ersten Lockdown hat man die entsprechenden Maßnahmen, die ich in der akuten Notsituation auch für vertretbar gehalten habe, auf das Infektionsschutzgesetz gestützt“, sagte Battis. Nicht umsonst heiße es, der Notstand sei die Stunde der Verwaltung. „Die Stunde ist jetzt aber vorbei, wir reden inzwischen von Monaten oder Jahren – keiner kann absehen, wann die Pandemie beendet sein wird. Man kann nicht mehr mit verwaltungsrechtlichen Notmaßnahmen operieren.“

Er halte die aktuelle Lage nicht insgesamt für verfassungswidrig, sagte Battis. Es gebe aber bereits jetzt schon mehr als 30 Gerichtsentscheidungen, die einzelne Maßnahmen für rechtswidrig erklärt hätten. Die Urteile betreffen das Versammlungsrecht und die Gültigkeit von bundesweit verhängten Schutzmaßnahmen, aber auch Fragen nach Entschädigungsleistungen für einzelne Unternehmen. „Es geht jetzt nicht mehr darum, schnelle Ad-hoc-Entscheidungen zu treffen“, sagte Battis. „Über Regeln für ein tragfähiges Gesundheitssystem oder Verhaltensmaßnahmen in der Gesellschaft muss im Parlament entschieden werden. Das ist weder die Aufgabe von Gerichten noch die der Verwaltung.“

Auch Battis fordert eine Grundsatzdebatte im Parlament. Damit verbunden sei auch die Frage, inwieweit die Corona-Maßnahmen in der Bevölkerung akzeptiert würden.

Der Staatsrechtler sieht darin aber auch eine Handhabe der Absicherung gegen sogenannte Corona-Leugner: „Ihnen kann man dann sagen: Das ist im Parlament debattiert worden, an dem Ort, an dem in der Bundesrepublik Deutschland die Grundfragen unseres Zusammenlebens entschieden werden müssen. Und dann gilt das eben.“