Bundeskanzlerin Angela Merkel.
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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einschränkungen der Grundrechte in der Corona-Krise verteidigt. Das berichten die Nachrichtenagenturen dpa und AFP. Demnach hat Merkel in ihrem am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Podcast zum Verfassungstag am 23. Mai gesagt: „Dieses Virus ist eine Zumutung für unsere Demokratie. Deshalb machen wir es uns natürlich mit den Beschränkungen von Grundrechten nicht einfach und deshalb sollen sie so kurz wie möglich sein. Aber sie waren notwendig.“

Weiter soll sie gesagt haben, es sei gerade jetzt essenziell, die Prinzipien des Grundgesetzes zu achten. „Ganz besonders ist dabei der Artikel 1 wichtig: Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Dazu gehöre auch, eine Überforderung unseres Gesundheitssystems zu verhindern, was bislang gelungen sei.

Angela Merkel im aktuellen Podcast zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai.

Video: YouTube/Bundesregierung

Alle EU-Mitgliedstaaten von Corona-Pandemie betroffen

Bei den Lockerungen müsse die Verhältnismäßigkeit der Beschränkungen gewahrt bleiben, sagte Merkel weiter. Es müsse immer wieder begründet werden, „warum wir etwas noch nicht aufheben und warum wir etwas schon lockern können“. Sie sei sehr froh, dass die derzeitige Infektionslage es ermögliche, „schon viele Dinge wieder zu erlauben und möglich zu machen, die einige Wochen nur eingeschränkt da waren“.

Die Corona-Pandemie stelle die Gesellschaft vor besondere Herausforderungen, vielleicht die größten seit 71 Jahren. Merkel sieht sich nach eigenen Worten so auch dem bereits von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes festgelegten Ziel verpflichtet, „in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen“. Von der Pandemie seien alle EU-Mitgliedstaaten betroffen, viele schwerer als Deutschland. Es sei jetzt „Zeit zusammenzustehen in Europa und zu zeigen, dass wir gemeinsam stark bleiben wollen“. 

Dementsprechend müssten gemeinsame europäische Hilfsprogramme und die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Juli gestaltet werden, sagte Merkel. „Wir werden dafür Sorge tragen, dass Europa aus dieser Krise so hervorgeht, dass es auch weiter gemeinsam für Frieden und Wohlstand kämpfen kann.“

In zahlreichen deutschen Städten sind Demonstrationen geplant

In zahlreichen deutschen Städten sind am Samstag erneut Demonstrationen gegen die staatlichen Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie geplant. Fast 40 Versammlungen sind in Berlin angemeldet worden - die Polizei begleitet diese mit rund 1100 Einsatzkräften.

Bereits an den vergangenen Wochenenden hatten bundesweit Tausende Menschen gegen die Corona-Politik und Eingriffe in Grundrechte demonstriert. Es gab aber auch Gegenproteste, die sich gegen Verschwörungstheoretiker oder gegen „rechte Hetze“ wandten.