Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte.
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Berlin/Rom/Paris/WashingtonAngesichts der Corona-Krise wachsen die Spannungen innerhalb und außerhalb der Europäischen Union (EU). Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte mahnte etwa ein schnelles gemeinsames Handeln der EU-Staaten an und forderte einen Wiederaufbauplan für Europa. Ähnlich äußerte sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und kritisierte damit indirekt die Bundesregierung. 

„Wir werden diese Krise nicht ohne eine starke europäische Solidarität in Bezug auf Gesundheits- und Haushaltsfragen überwinden“, sagte Macron in einem am Samstag veröffentlichten Interview mit den italienische Zeitungen „Corriere de la Serra“, „La Stampa“ und „La Repubblica“, welche der Nachrichtenagentur AFP vorliegen.

Neun EU-Länder, unter ihnen Frankreich und Italien, hatten am Mittwoch in einem Schreiben an EU-Ratspräsident Charles Michel ein „gemeinsames Schuldeninstrument“ zur Bekämpfung der Corona-Krise gefordert. Deutschland stemmt sich seit Jahren gegen Forderungen nach Eurobonds zur Vergemeinschaftung von Schulden.

Unterstützung finanzschwacher Länder

Am Donnerstag berieten die Staats- und Regierungschefs in einer Video-Konferenz über die Unterstützung finanzschwacher Länder in der Krise. Merkel erklärte im Anschluss, sie habe ihren Ratskollegen klargemacht, dass sie die Schaffung sogenannter Coronabonds nicht unterstütze. Für sie sei der Euro-Rettungsfonds ESM „das präferierte Instrument, weil er wirklich für Krisenzeiten geschaffen wurde“.

Conte zufolge kam es bei der Videokonferenz zu einer „harten und offenen Konfrontation“ mit Merkel. Für ihn sei der ESM nicht das geeignete Instrument im Kampf gegen das Coronavirus. Dieser sei entwickelt worden, um Mitgliedstaaten bei finanziellen Spannungen zu unterstützen, die mit „asymmetrischen Schocks“ verbunden seien. Die Coronavirus-Pandemie habe hingegen einen „symmetrischen Schock“ verursacht und die wirtschaftlichen und sozialen Systeme der EU „völlig unerwartet“ in die Depression gestürzt.

Die „gesamte europäische Struktur“ könne ihre „Existenzberechtigung verlieren“, wenn die EU jetzt Fehlentscheidungen treffe, warnte Conte. Er rief die EU dazu auf, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, damit die kommenden Generationen nicht die „immensen Kosten einer zerstörten Wirtschaft“ tragen müsse.

Emmanuel Macron: EU müsse gemeinsam handeln

„Wir wollen dieser Herausforderung gewachsen sein? Dann lassen Sie uns einen großangelegten Plan auf den Weg bringen, einen 'European Recovery and Reinvestment Plan', der die gesamte europäische Wirtschaft unterstützt und wiederbelebt“, forderte Conte in Anspielung auf den Marshall-Plan der USA nach dem Zweiten Weltkrieg.

Auch Macron betonte, die EU müsse gemeinsam handeln, um die Kosten der Corona-Krise zu schultern. Dies könne über ein „gemeinsames Schuldeninstrument“ oder eine Aufstockung des EU-Haushalts zur Unterstützung der am schwersten betroffenen Länder geschehen. Die Summe sei „zweitrangig“, es sei wichtig, ein Zeichen zu setzen. Trotz der „Zurückhaltung“ Deutschlands und anderer Länder „müssen wir diesen Kampf fortführen“, sagte Macron.

Aber auch der frühere EU-Kommissionspräsident Jacques Delors warnte vor den Auswirkungen der Krise auf die europäische Staatengemeinschaft. „Das Klima, das zwischen den Staats- und Regierungschefs zu herrschen scheint, und die mangelnde europäische Solidarität stellen eine tödliche Gefahr für die Europäische Union dar“, erklärte Delors am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Der Franzose leitete die EU-Kommission von 1985 bis 1995.

Griechenland ist auf die EU-Unterstützung angewiesen

Griechenland drang angesichts der Gefahr eines Coronavirus-Ausbruchs in seinen völlig überfüllten Flüchtlingslagern derweil auf Unterstützung durch die EU. Infektionen in den Lagern „könnten dramatische Folgen haben“, warnte Vize-Migrationsminister Giorgos Koumoutsakos. Nach Angaben seines Ministeriums sind derzeit verschiedene Hilfsmöglichkeiten durch die EU im Gespräch. Unter anderem gehe es um finanzielle Nothilfen zum Kauf von medizinischem Material und zur Verbesserung der sanitären Einrichtungen in den Lagern.

Die Zustände in den Flüchtlingslagern auf den Inseln Lesbos, Samos, Chios, Leros und Kos gelten seit langem als untragbar. Rund 42.000 Menschen sind dort in Unterkünften untergebracht, die eigentlich nur für 6000 Bewohner ausgelegt sind.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigt sich besorgt um den Zusammenhalt der EU

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte sich ebenfalls zur aktuellen Krise und zeigte sich ebenso besorgt um den Zusammenhalt der Europäischen Union. Sie nahm jedoch anders als ihre Kollegen mehr Bezug auf die Grenzkontrollen. Nach deren Einführung  habe das Schengen-Abkommen für freien Reiseverkehr auf der Kippe gestanden, sagte von der Leyen in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur. Nun sähen alle, dass sich die Staaten durch extreme Abschottung selbst am meisten schadeten.

„Wir haben es selbst in der Hand“, sagte die Kommissionschefin. „Wir haben anfangs in den Abgrund geschaut, aber wir haben in dieser Krise auch wieder rasch das Positive und den Zusammenhalt gesehen. Ich sehe viele ermutigende Zeichen, dass die Europäer erkennen, wie kostbar unsere Gemeinschaft ist.“

Wir haben es selbst in der Hand

Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin

Die Grenzschließungen einzelner EU-Staaten hätten das Coronavirus nicht aufgehalten, aber vielen Firmen sehr geschadet und wichtige Lieferketten in Europa unterbrochen, sagte von der Leyen. Dabei habe nur der Binnenmarkt die EU so wohlhabend und stark gemacht. Nun wachse die Erkenntnis wieder, dass jeder Mitgliedsstaat mit gegenseitiger Hilfe bessere Karten habe. „Deswegen liegt in dieser großen Krise auch die Chance, dass sich Europa noch einmal neu erfindet“, sagte von der Leyen.  

Die Politikerin erhalte von den EU-Staats- und Regierungschefs zudem viel Anerkennung, sowohl für ihr Grenzmanagement in Europa als auch für die rasche Ermöglichung milliardenschwerer Staatshilfen, sagte sie der dpa. CSU-Chef Söder hatte zuvor der EU-Kommission in der Corona-Krise Untätigkeit vorgeworfen. 

Sigmar Gabriel: Deutschland soll Italien und Spanien stärker helfen

Der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel hat derweil ebenfalls dazu aufgerufen, besonders stark von der Corona-Pandemie betroffenen EU-Staaten wie Italien und Spanien stärker als bisher zu helfen. Dafür solle die Bundesregierung auch eine höhere Verschuldung in Deutschland in Kauf nehmen, sagte Gabriel der Bild-Zeitung. Ansonsten bestehe die Gefahr, „dass Europa auseinanderfällt.“

„Mir muss mal jemand erklären, warum wir Deutschen bei der Schuldenaufnahme, die wir jetzt gemacht haben, nicht ein Prozent als Wirtschaftshilfe für Italien oder Spanien zur Verfügung stellen“, sagte dazu Gabriel. Er persönlich wäre „dafür, sogar zehn Prozent zur Verfügung zu stellen“. Er glaube nicht, dass in Deutschland „der Aufschrei größer wäre, wenn wir 160 statt 150 Milliarden Neuverschuldung hätten“.

Wenn wir nicht bereit sind, unseren Wohlstand zu teilen, dann weiß ich nicht, was aus diesem Europa werden soll

Sigmar Gabriel, SPD-Politiker

Der SPD-Politiker sprach sich auch für die in der EU umstrittenen Eurobonds aus, also gemeinsame EU-Anleihen. Er begründete seinen Vorstoß damit, dass Deutschland ökonomisch der Gewinner Europas sei: „Wenn wir jetzt nicht bereit sind, unseren Wohlstand zu teilen, dann weiß ich nicht, was aus diesem Europa werden soll.

US-Außenminister Mike Pompeo dringt auf Zusammenarbeit

Auch Stimmen aus den USA werden bereits laut. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und US-Außenminister Mike Pompeo haben vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie „die dringende Notwendigkeit zu verstärkter internationaler Zusammenarbeit“ bekräftigt. In einem Telefonat seien die beiden Politiker am Freitag auch übereingekommen, dass die humanitären Hilfen zu medizinischen Zwecken für besonders gefährdete Länder schnellstens verstärkt werden müssten, berichtete AFP.

Während viele reiche Länder umfassende Hilfspakete aufgelegt haben, wächst derzeit die Sorge angesichts der Lage in ärmeren Ländern mit unzureichenden Gesundheitssystemen. Die G20-Staaten hatten bei der Videokonferenz am Donnerstag internationale Organisationen wie die Weltgesundheitsorganisation und den Internationalen Währungsfonds aufgefordert, Entwicklungs- und Schwellenländern bei den gesundheitlichen, wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen durch Covid-19 zu helfen.

„Die EU und die USA sind in der Lage, bedeutend zu den internationalen Bemühungen im Kampf gegen die Pandemie beizutragen“, erklärte die EU am Samstag. Macron twitterte, dass er bereits im Gespräch mit US-Präsident Donald Trump sei.