Kubicki zu Maskenpflicht: „Erbitterter Widerstand von Lauterbach findet Ende“
Der FDP-Vize nimmt das Ende der Maskenpflicht zum Anlass, um gegen den Gesundheitsminister auszuteilen. Er fordert eine parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Politik.
In ganz Deutschland fällt an diesem Donnerstag in Bussen und Bahnen die Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske –„endlich“, meint FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki. In einem Beitrag auf Facebook schreibt der Bundestagsabgeordnete: „Damit findet auch der erbitterte Widerstand von Karl Lauterbach gegen diesen wichtigen Schritt ein Ende.“
Der FDP-Politiker und der SPD-Gesundheitsminister waren in den vergangenen Jahren immer wieder aneinandergeraten, wenn es um das Für und Wider der Corona-Regeln ging. Doch auch darüber hinaus spart Kubicki nicht mit Kritik an Lauterbach. Im Dezember warf er dem Koalitionskollegen vor, dass dieser sein Ministerium nicht führen könne.
Nun schreibt Kubicki, dass das Gesundheitsministerium ihm noch vor drei Wochen auf eine Anfrage erklärt habe, eine Aufhebung der Maskenpflicht sei nicht „sachgerecht“. Am Tag nach der Antwort habe Lauterbach schließlich nachgegeben, meint Kubicki. „Gestern erklärte er nunmehr, die Maskenpflicht könne enden, weil ‚unsere Maßnahmen zur Vermeidung großer COVID-Winterwellen‘ so erfolgreich gewesen seien.“
Tatsächlich aber sei die Strategie mit Maskenpflicht in weiten Teilen Deutschlands zuletzt nicht erfolgreicher gewesen als die Politik von Bayern oder Schleswig-Holstein, schreibt Kubicki. Beide Bundesländer hatten schon vor einigen Wochen auf die strikte Corona-Regel im Nahverkehr verzichtet.
„Die Bürger haben keine Holschuld gegenüber dem Staat, wenn es um die Einschränkung von Grundrechten geht. Es ist der Staat, der gute Gründe für die Grundrechtsbeschränkungen braucht und diese dann auch darlegen muss“, schreibt Kubicki, der auch Vizepräsident der Bundestags ist. Mit „einer umfassenden parlamentarischen Aufarbeitung“, die er bereits seit längerem fordert, solle nun „ein neues Kapitel in der Corona-Politik“ aufgeschlagen werden.