Berlin - Am Ende des jüngsten Verhandlungsmarathons hat sich die Kanzlerin dieses Mal einen kleinen Moment der Ehrlichkeit gegönnt. Als sie am Mittwochabend kurz nach 20 Uhr die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels verkündete, erklärte sie gleich vorab, dass sie hinsichtlich der Schulöffnungen bestimmte eigene Vorstellung gehabt habe, wonach es erste Öffnungen erst am 1. März geben sollte.

„Aber ich weiß auch, dass wir in einem föderalen Staat leben“, sagte Angela Merkel. Bildung liege im Verantwortungsbereich der Bundesländer, als Kanzlerin habe sie hier kein Vetorecht. Ein, zwei Sekunden ahnte man, wie sehr sie sich dieses Vetorecht in den vorangegangenen Stunden gewünscht habe mochte. Vermutlich hat sie es längst bereut, dem früher eher unwichtigen Gremium der Ministerpräsidentenkonferenz im Zuge der Pandemie eine solch große Bedeutung eingeräumt zu haben.

Aber die Zeiten, in denen Merkel vom „Durchregieren“ geträumt haben mag, sind schon sehr lange vorbei. So fügte sie denn auch sofort hinzu, dass der Föderalismus ja schon eine sehr gute Sache ist und man überhaupt sehr gut zusammenarbeite. Dann sagte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller, dass es wieder mal ein langer Tag gewesen sei und lobte seine Politik. Man hat dann immer den Eindruck, dass er ein bisschen gegen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder stichelt, der nach ihm an der Reihe ist.

Dieser erklärt immer erst einmal, wo er in den letzten Tagen und Wochen recht gehabt hat und probiert dann seine neueste Lieblingsphrase aus. Diesmal war es „Vorsicht mit Perspektive“. Es gefiel ihm so gut, dass er es gleich noch einmal andersherum probierte: „Perspektive mit Vorsicht.“

Was er damit meinte, war letztlich egal, denn längst hatte sich abgezeichnet, dass diesmal die Bundesländer gar nicht erst versucht haben, sich auf einen größeren gemeinsamen Nenner zu einigen. Abgesehen von dem Groß-Coup mit den Friseuren natürlich, die am 1. März ihre Läden wieder aufschließen dürfen.

Pandemie-Maßnahmen in den Ländern: Jeder macht, was er will

Sachsen hatte schon am Vortag verkündet, dass dort nächste Woche wieder die Schulen öffnen. Schleswig-Holstein lässt wieder Besucher in seine Wildparks und öffnet Baumärkte und Blumengeschäfte. Mit der Ankündigung wartete Ministerpräsident Günther anstandsweise bis nach der MPK.

In Bayern bleibt es in den Hotspots bei der nächtlichen Ausgangssperre. Bei den Schulen macht jedes Bundesland jetzt ganz offiziell, was es will. Und im Bundestag reagiert die Opposition immer verärgerter darüber, dass der Gesetzgeber über die eher mageren Verhandlungsergebnisse lediglich informiert wird.

Nach einem Jahr Corona-Pandemie in Deutschland haben sich ein paar sehr ungute politische Rituale eingespielt. Mit dem Virus werden wir wohl noch eine Weile leben müssen, aber diese merkwürdigen Riten der Pandemie-Bekämpfung sollten wir zumindest zur Diskussion stellen.

Katastrophenbekämpfung: Die MPK ist nicht das richtige Gremium dafür

Zunächst also die Ministerpräsidentenkonferenz, kurz MPK. Das Gremium, das eigentlich nirgendwo so richtig verankert ist – schon gar nicht bei der Katastrophenbekämpfung – mag am Anfang zur Verständigung beigetragen haben. Mittlerweile geht es hier aber offensichtlich vor allem darum, wie schnell sich die Länder aus dem Lockdown verabschieden dürfen. Auf die Beratung von Experten hat man daher diesmal gleich verzichtet. Die hätten nur gestört beim Ringen darum, wann die Friseure wieder aufschließen dürfen.

Das mag aus der Sicht der Landesregierungen, die wiederum unter dem Druck der örtlichen Wirtschaft stehen, verständlich sein. Aber es verengt den Blick. Wir brauchen Schnelltests, mehr Impfstoff, Luftfilter für die Schulen, vielleicht auch eine andere Impfreihenfolge.

Interessanterweise sprach der Fraktionsvorsitzende von CDU und CSU im Bundestag, Ralph Brinkhaus, bei der Debatte am Donnerstag am klarsten aus, woran es noch fehlt. Er mahnte an, dass die Gesundheitsämter endlich flächendeckend die gemeinsame Software zur Kontaktnachverfolgung einsetzen, forderte von den Ländern eine bessere Terminvergabe fürs Impfen und fragte vor allem nach der Zukunft.

Die Bundesrepublik brauche eine bessere Katastrophenvorsorge, sagte er. 70 Jahre habe die Bundeswehr den Verteidigungsfall geübt, obwohl nie ein feindlicher Panzer die Grenzen überrollt habe. Nun müsse man sich ebenso konsequent für den viel realistischeren Fall weiterer Pandemien rüsten. „Wir müssen Katastrophen üben, damit wir besser vorbereitet sind“, sagte Brinkhaus. Die Länderchefs sind da wohl eher nicht die richtige Verbündeten. Die Kanzlerin sollte sich neue suchen.