Berlin - Vom 1. März an bekommen die Deutschen ihre Würde zurück. Ab dem 7. März könnte es ein bisschen mehr Normalität beim Einkaufen geben. Bei den Schulen darf jedes Land künftig machen, was es will. Für die Pädagoginnen und Pädagogen gibt es dafür aber einen kleinen Lichtblick. So könnte man das Ergebnis des Bund-Länder-Gipfels zusammenfassen, der am Mittwoch wieder bis in den Abend hinein getagt hat. Dabei wurde der bisher geltende Lockdown bis zum 7. März grundsätzlich weiter verhängt.

Das Wichtigste zuerst: Am 1. März dürfen Friseurgeschäfte wieder öffnen. Diese Nachricht machte schon am Nachmittag die Runde und bewahrheitete sich dann bei der Pressekonferenz, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) und dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) gab. Merkel begründete dies mit der Bedeutung für die Körperhygiene, die der Friseurbesuch für viele, gerade auch ältere Menschen habe. Während Müller erklärte, dass er persönlich gestaunt habe, welche Bedeutung dieses Thema habe, ergänzte Söder, der Beschluss für die Friseure sei keine Einzelfallentscheidung gewesen. „Das hat auch etwas mit Würde zu tun“, so der CSU-Politiker.

Gleich nach den Friseuren kommt die Bildung. Hier wartete die Kanzlerin mit einer ungewöhnlich offenen Stellungnahme auf. Sie habe hinsichtlich der Schulöffnungen bestimmte eigene Vorstellung gehabt, wonach es erste Öffnungen erst am 1. März geben sollte. „Aber ich weiß auch, dass wir in einem föderalen Staat leben“, so Merkel. Bildung liege im Verantwortungsbereich der Bundesländer, als Kanzlerin habe sie hier kein Vetorecht. Im Klartext heißt das, dass alle Bundesländer nun für sich selbst entscheiden, wann sie unter welchen Umständen ihre Kitas und Bildungseinrichtungen wieder öffnen.

Das Bundesland Sachsen hatte bereits am Dienstag erklärt, dass man schon am kommenden Montag wieder starten will. Für Berlin kündigte der Regierende Bürgermeister Michael Müller an, dass man plane, ab dem 22. Februar schrittweise zu öffnen. Dies sei eine schwierige Abwägungsfrage gewesen, so Müller. „Präsenzbetrieb bedeutet auch nicht die sofortige Rückkehr in die alte Normalität, sondern ein schrittweises Hochfahren“, sagte er. Zunächst sollen die Grundschulen mit Wechselunterricht beginnen. Müller wies außerdem darauf hin, dass man an den Schulen nun Luftfilter und neue Testverfahren einsetzen werde.

Corona-Impfung: Gute Nachricht für Lehrer und Erzieher

Für die Lehrerinnen und Lehrer und das Kitapersonal gibt es aber auch eine gute Nachricht: Sie sollen bei der Impfreihenfolge in die Prioritätsgruppe 2 aufrücken. Die Bundeskanzlerin stellte in Aussicht, dass sie somit bereits vor der Sommerpause geimpft werden könnten. Dies habe auch etwas mit der Anerkennung für die geleisteten Dienste zu tun, sagte sie.

Für alle anderen Bereiche gilt weiterhin der Lockdown bis mindestens 7. März. Das bedeutet, dass auch die privaten Kontaktbeschränkungen bis dahin weiter gelten: Jeder Haushalt darf sich maximal mit einer weiteren Person treffen, die nicht zum eigenen Hausstand gehört. Auch die Aufforderungen, im Homeoffice zu arbeiten, gilt unvermindert weiter.

Für die Öffnung von Geschäften und Freizeiteinrichtungen gibt es kein Datum, sondern eine Zahl: Die Inzidenz von 35. Sobald an mindestens drei Tagen die Zahl der Neuinfektionen nicht mehr als 35 Fälle pro 100.000 Einwohner beträgt, dürfen allmählich auch wieder Geschäfte des Einzelhandels öffnen, mit einer Begrenzung von einem Kunden pro 20 Quadratmeter. Gleiches könnte dann für Museen, Galerien und die Betriebe anderer körpernaher Dienstleistungen gelten. Betreiber von Kultureinrichtungen, Restaurants, Bars, Hotels und Sportstätten müssen erst einmal weiter warten. Für sie erarbeiten Bund und Länder erst einmal an einer „sicheren und gerechten Öffnungsstrategie“, so der Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz. Erarbeitet wird sie von einer Arbeitsgruppe, der die Chefinnen der Staatskanzleien und die Chefebene des Bundeskanzleramtes angehören.

Vermutlich wird es mit dieser Strategie aber nichts werden bevor sich Bund und Länder erneut treffen. Das soll am 3. März der Fall sein.

Die auch in Deutschland grassierenden Mutanten des Corona-Virus machen den Politikern weiter große Sorgen. Zwar gingen die Infektionszahlen derzeit nach unten. Doch durch die Verbreitung der Mutanten könne man leicht wieder in einen exponentiellen Anstieg geraten, so Merkel. Dann müssten die Maßnahmen entsprechend angepasst werden.