Der Corona-Lockdown hat nach Einschätzung des Instituts der deutschen Wirtschaft aus Köln eine Finanzlücke von 400 Milliarden Euro in die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden gerissen. Wenn sich die Rezession weiter verschärft, könnte das Loch noch größer werden. Das am Freitag verabschiedete Konjunkturpaket der Bundesregierung macht allein 120 Milliarden aus. Nicht eingerechnet sind die 705 Milliarden, die die EU lockermachen will, sowie die 1300 Milliarden Euro der EZB.
Grundsätzlich sind Staatsschulden nichts Verwerfliches, im Gegenteil: Staaten sind in der Lage, Schulden durch Wachstum loszuwerden. Wenn es einer Volkswirtschaft gelingt, stark zu wachsen, kann sie ihre Schulden durch den Anstieg der Wirtschaftsleistung abbauen. Entscheidend ist, dass öffentliche Gelder mit großer Disziplin ausgegeben und mit noch größerer Akribie verwaltet werden. Staatsschulden können aus verschiedenen Gründen sinnvoll sein: um soziale Ungerechtigkeiten auszugleichen, um eine kurzfristige Notsituation zu überbrücken oder um Innovationen voranzutreiben. In jedem Fall braucht es Transparenz der Vergabe und Kontrolle bei der nachfolgenden Leistungsüberprüfung.
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Die sogenannte „Euro-Rettung“ hat gezeigt, dass Kontrollmechanismen versagen, wenn die Summen zu groß sind, die Lage zu unübersichtlich ist und einzelne Player zu mächtig sind. Eine in dieser Woche in Brüssel vorgestellte Untersuchung des früheren EU-Kommissars Joaquin Almunia hat ergeben, dass die „Rettung“ Griechenlands zu schweren Nachteilen für die Bevölkerung des Landes geführt habe. Die vom Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM durchgeführte Untersuchung kam zu ernüchternden Schlussfolgerungen: All die brutalen Sozialmaßnahmen für die Bevölkerung haben im Grunde wenig gebracht. Die griechischen Staatsschulden sind immer noch viel zu hoch, das Wachstum ist schlecht, die Banken sind unsortiert. Die Griechen leiden heute noch unter den „Austeritätsmaßnahmen“.
Damals ging es um 204 Milliarden Euro, die von den europäischen Steuerzahlern aufgebracht wurden. Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass die beteiligten Institutionen mehr oder weniger den Überblick darüber verloren hatten, welche Maßnahmen welche Wirkungen auslösen werden. Man muss dem ESM zugutehalten, dass er die Untersuchung durchgeführt hat – schließlich war er selbst involviert. Allerdings gibt es keinen Rechtsanspruch auf Information: Der ESM wird zwar aus europäischen und damit auch deutschen Steuergeldern finanziert, aber er genießt völlige Immunität und hat das Recht auf umfassende Geheimhaltung. Eine Kontrolle durch den Bürger findet nicht statt.
Die Rechnung geht auch diesmal an die „Geretteten“ – an uns alle.
Wohin ist das Geld eigentlich gegangen? Schon unmittelbar nach dem Beinahe-Crash des Euro war klar: Das Geld wurde vor allem verwendet, um die deutschen und französischen Banken, die sich in Griechenland verspekuliert hatten, zu retten. Die Schulden der Banken wanderten in die EZB-Bilanz, wo sie bis heute lagern und als Fundament für neue Schulden aus neuen Krisen dienen. An eine Aufklärung des Skandals ist nicht zu denken. Schließlich müsste man sich fragen, wie es dazu überhaupt kommen konnte. Doch die Europäische Zentralbank (EZB) lehnte vor vielen Jahren eine entsprechende Anfrage von Bloomberg ab.
Auch bei der „Corona-Rettung“ dürfte es schwer werden, die Begünstigten der Transferzahlungen zu erfahren. Auch hier werden die Banken wieder eine zentrale Rolle spielen. Unter anderem wollen die Gesundheitsminister der EU den Pharmafirmen Vorabzahlungen in Milliardenhöhe leisten, damit diese eine Impfung entwickeln. Um diese Zahlungen als Subventionen darstellen zu können, kaufen die Gesundheitsminister Millionen an Impfdosen, bevor der Impfstoff überhaupt fertig entwickelt oder gar zugelassen ist. Es ist völlig unklar, was am Ende mit jenen Bestellungen von Impfdosen geschieht, die gar nicht entwickelt werden konnten. Dieser Tage hat sich herausgestellt, dass sich das Gesundheitsministerium bei der Beschaffung von Masken offenbar überhoben hat. Noch ist nicht klar, wie groß der Schaden ist.
Bei vielen „Rettungsprogrammen“ gilt: Am Ende müssen die zahlen, die eigentlich hätten gerettet werden sollen. In dieser Hinsicht wiederholt sich die Geschichte fast wörtlich.