Zwar gelten die Reisewarnungen des Auswärtigen Amts bis zum 31. August – doch die meisten EU-Länder sind ausgenommen. 
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BerlinDie Hälfte der Sommerferien ist um. Die Tourismusindustrie klagt weiter über eine virusbedingte Reiseunlust der Deutschen, die Berliner machen dabei keine Ausnahme. Kein Wunder, die Unsicherheit ist groß, viele Regelungen sind Auslegungssache, Klarstellung ist nicht in Sicht.

Trotz Corona waren und sind unzählige Menschen verreist, viele wollen noch Urlaub machen. Dabei sind die Risiken vielfältig. So kann man sich spätestens im Flugzeug auf dem Heimweg anstecken. Die Fluggesellschaften dürfen jeden Platz besetzen, auf Abstand wird nicht geachtet. Stattdessen herrscht Maskenpflicht. Die Lufthansa verweist auf die hochwertigen Luftfilter der Klimaanlagen.

Dennoch droht nur denjenigen Quarantäne, die aus der Türkei, Russland, der USA oder jedem anderen Land einreisen, das vom Auswärtigen Amt als Risikogebiet definiert wird. Doch keiner weiß, wie viele Menschen das sind, und ob sie sich wirklich isolieren. Und dann ist umstritten, wer für den Arbeitsausfall in der Zeit aufkommt. Es drohen unzählige Arbeitsprozesse mit ungewissem Ausgang.

Schwachstelle ist die Eigenverantwortung

Die Regeln des Auswärtigen Amts sind eindeutig. Demnach gilt bis 31. August eine weltweite Reisewarnung. Gewarnt wird vor „nicht notwendigen touristischen Reisen“. Ausgenommen sind die meisten Länder der EU – aktuell einzige Ausnahme ist Luxemburg -, die sogenannten Schengen-assoziierten Staaten wie die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein sowie Großbritannien, Andorra, Monaco, San Marino und der Vatikanstaat. Für alle anderen gilt, dass man bei Einreise entweder einen maximal 48 Stunden alten negativen Corona-Test und ein Attest vorweisen kann oder sich direkt nach Rückkehr bei seinem zuständigen Gesundheitsamt meldet und sich selbstständig in häusliche Isolation begibt. Diese dauert normalerweise 14 Tage. Wenn man symptomfrei ist, kann man sich nach fünf bis sieben Tagen testen lassen. Fällt der Test negativ aus, sollte man die Quarantäne bald verlassen können.

Schwachstelle ist die Eigenverantwortung. Nirgendwo werden Einreisende über ihre Quarantäne-Pflicht unterrichtet. Neuköllns Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU) sieht „eine offene Flanke“. Auch Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) ist mit der jetzigen Lösung „nicht ganz zufrieden“, wie sie twittert. Sie fürchte, dass sich viele nicht an ihre Pflicht halten. Liecke mahnt ein „zuverlässiges Meldesystem“ an. Sein Gesundheitsamt müsse alle Namen von Neuköllner Reisenden aus Risikogebieten erhalten. Kalayci will über „zielgerichtete Testungen dieses Personenkreises sprechen“.

Doch was passiert, wenn sich ein Rückkehrer in Quarantäne begibt und er dann mangels Homeoffice-Möglichkeit deswegen nicht arbeiten kann? Bekommt er dennoch sein Gehalt, obwohl er sich quasi sehenden Auges arbeitsunfähig gemacht hat?

Besteht in der Quarantäne Anspruch auf Lohn?

Es ist wie immer bei Juristen: Es kommt darauf an, wen man fragt. Im Infektionsschutzgesetz heißt es: „Erwerbstätige, die wegen einer angeordneten Quarantäne Verdienstausfall erleiden, haben in der Regel Anspruch auf finanzielle Entschädigung. Ansprechpartner ist die anordnende Behörde.“ Darauf bezieht sich die Rechtsabteilung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). „Nicht infizierte Personen, für die Quarantäne angeordnet wird, sind entschädigungsberechtigt. Der Arbeitgeber zahlt die Entschädigung für die zuständige Behörde. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet“, heißt es vom DGB.

Rechtsanwälte der von Arbeitgebern oft konsultierten Kanzlei Gleiss Lutz sehen das ganz anders. Wenn vorhersehbar sei, dass man in Quarantäne müsse, „wird in der Regel kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung bestehen“, heißt es. „Befindet sich der Arbeitnehmer in Quarantäne, ohne erkrankt zu sein, besteht wegen des Verschuldens gegen sich selbst in der Regel kein Anspruch auf Entschädigung.“ Schließlich hätte die Quarantäne vermieden werden können.

In diese Richtung weist auch ein Passus aus einem Rundschreiben der Senatsfinanzverwaltung für den öffentlichen Dienst in Berlin. Nach dem Motto „ohne Arbeit kein Lohn“ bestehe „kein Anspruch auf Fortzahlung des Entgelts“.

Viele Meinungen, zahlreiche Fragen – mit einer baldigen Antwort ist nicht zu rechnen. Sollte ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber auf Lohnfortzahlung im Quarantäne-Fall verklagen, wäre das Sache der Arbeitsgerichte. Erste Urteile wird es wohl erst Anfang nächsten Jahres geben.