Nach Corona stellt sich die Frage: Wer soll all die jetzt notwendigen Ausgaben bezahlen?
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Noch vor kurzem behauptete Gesine Lötzsch von der Linken, „die Schwarze Null ist neoliberal“ und sei nichts als „Volksverdummung“. Die Grünen erklärten sie für „ökonomisch und ökologisch gefährlich“. Die neu installierte SPD-Doppelspitze tönte sofort, „dass wir die Schuldenbremse überwinden müssen“.

Ich finde, wir sollten unseren Haushältern danken, dass wir in der aktuellen Krise über Reserven verfügen. Denn jetzt musste die Schwarze Null wegen einer Notlage binnen weniger Tage aufgegeben werden. In nicht zu ferner Zukunft stellt sich dann die Frage: Wer soll all die jetzt notwendigen Ausgaben bezahlen?

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Wenn die Co-Vorsitzende der SPD, Saskia Esken, „eine einmalige Vermögensabgabe“ von besonders Reichen verlangt, dann verkennt sie den Ernst der Lage. Denn eine solche Abgabe würde nicht entfernt ausreichen! So lassen sich die derzeit notwendigen Schulden nicht decken.

Denn Esken meint eben nicht die Eigenheime, von denen viele schnell Verkehrswerte von einigen Hunderttausend Euro erreichen; sie meint nicht die deutschen Autobauer, auch möchte sie nicht die Lebensversicherungen killen, die vom Funktionieren des Kapitalmarkts abhängig sind. Esken giert mit leerem und populistischem Gerede nach Zuspruch. Sie hat nichts Konkretes zu bieten.

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Statt auf die Teilenteignung von wenigen Superreichen zu setzen, sollte man an eine Tat von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erinnern. Er setzte während des Elbe-Hochwassers 2002 durch, eine gesetzlich schon fixierte Steuersenkung um ein Jahr zu verschieben. Da die Corona-Krise zu deutlich größeren Schäden führt, empfiehlt sich entsprechend dem Vorbild von 2002, die vorgesehene weitgehende Abschaffung des Solidaritätsbeitrags um drei Jahre zu verschieben.

Weil die Rentenkassen im laufenden Jahr Milliardeneinnahmen verlieren, sollten Rentenerhöhungen gedämpft werden. Finanzielle Solidarität – auch gegenüber den schwer betroffenen Italienern, Spaniern und anderen – setzt die eigene, jeweils angemessene Beteiligung voraus. Sofern das gesellschaftlich akzeptiert ist, sollte über zusätzliche Abgaben für besonders Begüterte nachgedacht werden.

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Nach den beiden Weltkriegen setzten die Inflation von 1923 und die Währungsreform von 1948 die immensen deutschen Staatsschulden auf null und führten zur Enteignung der privaten Geldvermögen und Kapitalanlagen. In beiden Fällen – wahrscheinlich auch in der jetzigen Krise – litten die Immobilieneigentümer am wenigsten. Deshalb belastete die Weimarer Republik die Hausbesitzer ab 1924 mit der Hauszinssteuer. Sie machte 10 bis 20 Prozent der Einnahmen von Ländern und Gemeinden aus. Ähnlich verfuhr die Regierung Adenauer in den Jahren 1949 bis 1952: Sie setzte sehr hohe Vermögensabgaben bei niedrigen Freibeträgen durch und belegte – auch selbstgenutztes – Wohneigentum mit langjährigen Zwangshypotheken, um den Lastenausgleich für die Flüchtlinge aus den ehemals deutschen Ostgebieten zu ermöglichen.

Keine Angst: Das werden Die Linke und die SPD nicht vorschlagen. Denn so viel Gerechtigkeit würde die eigene Gefolgschaft treffen. Deshalb fordert der finanzpolitische Sprecher der Linken im Bundestag, Fabio De Masi, eine Vermögensabgabe nur „für Milliardäre und Multimillionäre“. Wer so daherredet, agitiert gegen Solidarität, Hilfsbereitschaft und soziale Verantwortung.