Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, bei einer Fraktionssitzung seiner Partei im Bundestag 
Foto: Kay Nietfeld

BerlinDas öffentliche Leben liegt lahm, der Bundestag aber muss auch in Notzeiten handlungsfähig bleiben. Deshalb hatte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in der vergangenen Woche im Gespräch mit den Parlamentarischen Geschäftsführern der Fraktionen eine Grundgesetzänderung angeregt.

Konkret ging es darum, den Artikel 53 a des Grundgesetzes um einen Absatz b) zu erweitern. Der Absatz beschreibt einen „gemeinsamen Ausschuss“, der zu zwei Dritteln aus Abgeordneten des Bundestages und zu einem Drittel aus Mitgliedern des Bundesrates besteht und im Kriegsfall regelt, dass weiterhin Gesetze verabschiedet werden können.

Abgeordnete gehen auf Abstand

Ein vereinfachtes und vor allem schnelles Verfahren brauchen auch die Gesetzesentwürfe, die Finanzminister Olaf Scholz und Wirtschaftsminister Peter Altmaier am Montag vorgestellt haben. Damit Milliarden Euro in die Wirtschaft gepumpt werden können, muss der Bundestag an diesem Mittwoch zusammentreten. Mehrere hundert Abgeordnete im Plenarsaal – das schien allen Fraktionen keine gute Lösung zu sein.

Eine Grundgesetzänderung aber auch nicht. Stattdessen einigte man sich auf eine Änderung der Geschäftsordnung: Übergangsweise soll der Bundestag auch mit nur einem Viertel der Parlamentarier beschlussfähig sein. Am Mittwoch werden im Plenarsaal nur 250 Abgeordnete sitzen – mit genügend Abstand zueinander.

Wir merken, dass in juristischen Fachkreisen viele alarmiert sind und genau hinschauen

Pauline Weller, Juristin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte

Auf Distanz sollen indes auch die Bürger bleiben. Um die Verbreitung des Coronavirus aufzuhalten, gelten derzeit weit reichende Verbote. Das bedeutet auch, dass viele Grundrechte außer Kraft gesetzt sind. „Ich habe den Eindruck, dass die meisten Menschen bereit sind, die gravierenden Beschränkungen hinzunehmen“, sagt Pauline Weller von der Gesellschaft für Freiheitsrechte in Berlin, „zugleich merken wir in juristischen Fachkreisen, dass viele alarmiert sind und genau hinschauen.“

Rechtlich stützen sich die meisten der Maßnahmen auf das Infektionsschutzgesetz. Damit ließen sich aber nicht sämtliche Verbote abdecken, sagt die Juristin. Zwar gebe es eine Generalklausel, aber ob die als Basis ausreiche, sei zweifelhaft: „In solchen Notlagen muss es möglich sein, dass die Exekutive Regelungen trifft. Diese müssen aber erforderlich, also wirksam, sein und zeitlich beschränkt. Es braucht auf jeden Fall noch eine hinreichende Rechtsgrundlage für die Ausgangsbeschränkungen.“

Wichtig sei auch, dass die Politik auf Verhältnismäßigkeit achte – die ließe sich aber ohne wissenschaftliche Erkenntnisse über die Verbreitung des Coronavirus nicht bewerten. „Es ist schwer zu sagen, welche Maßnahmen Neu-Infizierungen verhindern können“, sagt sie. „Unabhängig davon sehe ich die akute Gefahr, dass es in dieser Extremsituation zu einer Erosion der verfassungsrechtlichen Bindung kommt und sich damit die Maßstäbe für die Zukunft verändern.“

Rechtliche Unschärfen

Auch Tade Spranger, Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Bonn, hält die Einschränkungen zwar angesichts der Pandemie für hinnehmbar: „Aber je länger sie andauern, desto mehr stellt sich die Frage, ob sie ausgewogen sind.“ Rechtlich sei Deutschland jetzt in einer Situation, wie es sie in der Bundesrepublik noch nie gab.

„Bei vielem werden wir im Nachhinein rechtliche Unschärfen feststellen, also ob zum Beispiel ein Bürgermeister eine Maßnahme angeordnet hat, die zu schnell kam oder unverhältnismäßig war.“ Spranger rechnet deshalb im Anschluss an die akute Krise mit einer Prozesswelle. „Wir bewegen uns im trüben Bereich“, sagt er.

Die Politiker müssten Entscheidungen treffen, welche Einrichtungen und Berufe unverzichtbar sind: „Alle sagen natürlich: Das sind die Ärzte, Pfleger, Apotheker. Aber die nächste Frage ist: Wie ist das im Einzelhandel? Gilt das auch für Bäcker oder Metzger, oder sind das nur die Supermärkte?“

Tatsache ist auch: Es geht um massive Verdienstausfälle und eine Zerrüttung des Miteinanders.

Tade Spranger, auf Staats- und Verwaltungsrecht spezialisierter Jurist

Die meisten seien sich der Gesundheitsgefahren zwar bewusst. „Aber Tatsache ist auch: Es geht hier um massive Verdienstausfälle und eine Zerrüttung des gesellschaftlichen Miteinanders.“ Letztlich würden die Gerichte im Einzelfall klären müssen, ob eine Maßnahme rechtmäßig war oder ob Schadensersatzanspruch besteht.

Generell, sagt der Jurist, müsse sich der Staat schützend vor die Gesundheit der Bürger stellen, auch das gebe das Grundgesetz vor. Daher sei es möglich,   Freiheitsrechte zeitweise auszusetzen. Trotzdem gibt es Stimmen, die vor den politischen Risiken warnen: „Es gibt einen Überbietungswettbewerb von Brachiallösungen“, sagt René Schlott vom Leibniz-Zentrum für zeithistorische Forschung in Potsdam. „Ich habe den Eindruck, dass sich die Politiker und Experten keine Pause zum Nachdenken gönnen.“

Zwar stelle er nicht die Maßnahmen an sich in Frage, es seien nur auch die langfristigen Folgen zu bedenken. „Es ist etwas ins Rutschen geraten, bei dem wir nicht wissen, wo es am Ende zum Halten kommt“, sagt der Historiker. Seien derartige Einschränkungen einmal in der Welt, könnten sie immer wieder zum Einsatz kommen. Daher sei es wichtig, dass in der   Krise nicht nur Virologen gehört werden, sondern auch Wissenschaftler anderer Disziplinen.