Leerer Plenarsaal des Europäischen Parlaments.
Foto: AP/Virginia Mayo

BerlinDas Virus greift nicht nur unsere Gesundheit und unser Lebensgefühl an. Es ist, wenn wir nicht aufpassen, auch eine Gefahr für die Demokratie. Es beginnt damit, dass die medizinischen Vorsichtsmaßnahmen, die Warnung vor sozialen Kontakten, uns körperlich zwar schützen. Gleichzeitig aber greifen sie eine der wichtigsten Grundlagen demokratischer Gesellschaften an. Diese brauchen Freiheit, Kontakt, soziale Interaktion wie wir die Luft zum Leben. Isolation, Vereinzelung, Abschottung fördern undemokratische Tendenzen.

Notstandsmaßnahmen dürfen nicht normal werden

Wie die Viruskrise in unsere demokratischen Abläufe eingreift, können wir schon ganz konkret sehen: Die CDU kann ihren Parteitag zur Wahl eines neuen Vorsitzenden nicht veranstalten. Österreich schränkt die Versammlungsfreiheit ein. Die Vorwahlen in den USA werden verschoben. Und der Bundestag beschließt einstimmig eine bessere Kurzarbeiterregelung.

Das mag im Moment hilfreich sein und demokratische Geschlossenheit demonstrieren. Doch das ist ein Trugschluss. Zu einer lebendigen Demokratie gehören Meinungsverschiedenheiten. Notstandsmaßnahmen mögen manchmal nötig sein. Aber sie dürfen niemals normal werden.

Jinping und Trump haben versagt

Demokraten müssen in Krisenzeiten dem Ruf nach dem starken Mann entgegentreten, der für Ordnung und hartes Durchgreifen sorgen soll, und sei es gegen ein Virus. Wir können, ohne zynisch zu werden, froh sein, dass zwei Männer, die sich gern als die großen Macher gerieren, in der Corona-Krise bereits versagt haben. Das gilt für den chinesischen Staats- und Parteichef Xi Jinping und in besonderem Maß für US-Präsident Donald Trump.

Sie haben gezeigt, dass autokratisches, in Trumps Fall auch noch dümmliches, Vorgehen die Gefahr für die Menschen vergrößert und nicht verringert. Interessanterweise ist die deutsche Starke-Mann-Partei AfD zuletzt leiser geworden. Die auch die ihrem Denken nahe liegende, von Trump posaunte These, bei Corona handele es sich um ein „ausländisches“ Virus, ist wohl selbst vielen Krakeelern der AfD zu dämlich.

Merkel setzt auf Sachverstand

Demokraten müssen in Krisenzeiten beweisen, dass ihre auf offener Meinungsbildung basierende Regierungsform auch und gerade dann handlungsfähig ist. Nun ist es ausgerechnet die von vielen schon abgeschriebene Angela Merkel, die zum Ende ihrer Amtszeit noch einmal zeigt, wie das geht. Sie hält zwar wieder nicht die große, herzerwärmende Rede. Aber mit ihrer Ruhe und Sachlichkeit tut sie vielleicht viel mehr gegen die sich ausbreitende Angst und Hysterie. Umsicht und Besonnenheit sind in einer so unübersichtlichen Lage allemal mehr am Platze als schnelle, kraftmeierische Entscheidungen, mit denen etwa Donald Trump sein Land nur noch tiefer in die Krise führt. Die einfache Lösung für alle Probleme gibt es eben nicht. Merkel setzt auf Sachverstand, Beratung und Teamarbeit, das sind Mittel moderner Regierungspolitik gerade in Krisenzeiten. Und ganz nebenbei zeigt die große Koalition, wie professionell und unaufgeregt sie unter Stress arbeiten kann.

Nationales Denken überlagert europäisches

Neben der Demokratie steht aber noch etwas auf dem Spiel: der Geist der europäischen Zusammengehörigkeit. Die Grenzschließungen und völlig unkoordinierten Maßnahmen vieler EU-Staaten zeigen, dass das nationale Denken das europäische in einer internationalen Krisensituation vollkommen überlagert.

Die EU spielt so gut wie keine Rolle bei der Bewältigung der Corona-Herausforderung, ihr fehlen Kompetenzen und Instrumente. Wenn sie erst einmal bewältigt ist, werden wir vor der Frage stehen: Wollen wir mehr oder weniger Europa, um künftige Krisen besser zu bestehen? Ist die Coronakrise der Beweis, dass Globalisierung nur Unheil bringt und die Lösung im Nationalen liegt?

Es geht um mehr

Nein, das wäre der falsche Schluss. Internationale Probleme wie Klimawandel oder Seuchen lassen sich nur international bekämpfen. Und in Europa am besten europäisch. Deshalb brauchen wir in Zukunft mehr Kooperation und mehr Koordination auf EU-Ebene – auch, um Abhängigkeiten wie bei bestimmten Produkten aus China entgegenzuwirken. Vor allem aber sehen wir: Bei der Abwehr des Coronavirus geht es um viel mehr als um unsere körperliche Gesundheit.